ZuruIngmar Jung

die Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! kann Herr Dr. Naas, ich hätte alles zum Vorlesen dabei; aber der dass wir uns dauernd gegenseitig den Koalitionsvertrag sehr vorlesen, ist vielleicht ein bisschen langweilig. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Es ist wesentlich mehr, als Sie eben vorgelesen haben. wieder Selbst den einen Satz, den Sie zitiert haben, haben Sie noch verkürzt vorgelesen. Sie lesen diesen Koalitionsvertrag ganz offensichtlich sehr genau, daher kommen dauernd diese Anträge. Ich überreiche es Ihnen gleich noch vor einmal, dann können Sie es genau überprüfen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) hatDas ist eine Initiative, die auf diesem Koalitionsvertrag beruht, und das ist ja nicht zum ersten Mal. Ich will Ihnen erste zu diesem grundsätzlichen Anliegen sagen, dass wir das teilen – und zwar auch als Koalition –: Dass wir günstige RohRohstoffgewinnung brauchen, dass wir regionale Rohstoffgewinnung brauchen, ist doch völlig unstreitig. Dass wir damit Baukosten minimieren können, ist auch richtig. VorvollIch sehe es auch so, dass wir dafür sorgen müssen, dass in wir es im Rhein-Main-Gebiet, wo wir den größten Bedarf haben, auch regional schaffen können; denn – das muss man sagen – zum einen macht es das günstiger, zum andehier ren erklären uns auch die Produzenten, dass inzwischen Um auch schon die Energie- und Transportkosten so hoch sind, und dass es schon wirtschaftlich kaum noch Sinn macht, groß zu transportieren. Das hat übrigens eine CO -Komponente. Deswegen ist es besonders nachhaltig, wenn wir das schafSeiten fen. Daher ist das ein Ziel der Koalition. Als Beispiel für Nachhaltigkeit haben Sie den Amöneburum ger Zement in der Freiheitsstatue und den Lahnmarmor an- genannt. Der hat mit dem Bannwald wirklich nichts zu tun. heimi- Das ist dann doch ein bisschen populistisch. Wir gehen das einmal lieber etwas pragmatischer an und werden das vernünftig ändern. (Beifall CDU und SPD – Zuruf) kommen – Herr Dr. Naas, das müssen Sie sich schon gefallen lassen, wenn Sie uns so angreifen, wie Sie das vorhin gemacht haben. – Sie haben erklärt, Sie würden aus der Wirtschaft hören, die Genehmigungsprozesse seien zu schwierig. Ja, das stimmt sogar. Aber jetzt schauen Sie sich das doch einmal an. Von den 900.000 Hektar Wald, die wir in Hessen haben, sind 19.000 Hektar Bannwald. Sie haben überall Genehmigungsprobleme. Warum ist das der Fall? Das ist so, weil das Bundesbergrecht dem entgegensteht. Sie haben gerade als Kronzeugen die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion genannt, die das ändern will. Bis vor zwei Wochen war die FDP in der Bundesregierung. Warum haben Sie es nicht geändert? Sie sagen, gerade die Regierungen müssten handeln. Im Bundestag hatte das die Opposition beantragt. Sie haben es nicht geändert. Da müssen wir doch wirklich einmal bei der Wahrheit bleiben. Ja, wir haben von Herrn Hofmann, Herrn Müller und Frau Feldmayer gehört, der Zustand des Waldes in Hessen sei sehr kritisch. Das darf man nicht vergessen. Herr Hofmann hat es angesprochen: Laut Waldzustandsbericht ist die mittlere Kronenverlichtung trotz eines extrem nassen Jahres nur um 1 % zurückgegangen. Im Rhein-Main-Gebiet sieht es schlechter aus. Das zeigt, dass wir da großen Nachholbedarf haben. Das muss ich jetzt auch einmal sagen: Es heißt immer, wir hätten das nicht erkannt und würden den Naturschutz im Wald abbauen. Erstens. Frau Feldmayer, Sie haben wieder behauptet, es gebe im Wald keine Naturschutzgebiete mehr. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wir haben NaturwaldEntwicklungsflächen, auf denen nichts passiert ist. Die haben wir nicht angefasst. Sie bleiben weiterhin stillgelegt. Wir haben bei den allerletzten Flächen die zweite Bürokratieebene nicht zusätzlich geschaffen. In der Sache ist gar nichts passiert. Die Behauptung ist einfach falsch. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Dieser Waldzustandsbericht zeigt doch eines: Der Glaube, man solle den Wald sich selbst überlassen, und der Glaube, dass vielleicht am Ende die Evolution genauso schnell wie der Klimawandel ist, ist vielleicht nicht richtig. Wir brauchen ein aktives Waldmanagement. Wir haben FSC nicht ausgesetzt, weil wir das nicht machen wollen. Wenn wir aktives und modernes Waldmanagement betreiben wollen, legt uns FSC mit den jetzigen Regularien zu enge Zügel an, um einen klimastabilen Waldumbau zu gewährleisten. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen werden wir uns anschauen, ob sich diese Bedingungen während des Moratoriums ändern werden. Auch wir stehen dazu, dass es im Wald besondere Schutzkategorien gibt.