Angela Dorn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November wird oft als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Auch wenn die Häufung historischer Ereignisse erstaunt: Im Wort „Schicksalstag“ steckt eigentlich das falsche Framing; denn die Definition von Schicksal lautet „höhere Macht, die das Leben des Menschen bestimmt und lenkt“. – Nein, das waren selbstbestimmte Entscheidungen, die diese Ereignisse so bedeutend machten. Es waren Menschen. Es waren Deutsche, die aus Mut für Gerechtigkeit im positivsten Sinne handelten – und die aus Hass das Unmenschlichste taten oder duldeten. Das mahnt uns: Demokratie ist nicht selbstverständlich oder gottgegeben. Demokratie braucht vor allem eines: Demokratinnen und Demokraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es waren deutsche Revolutionäre und Arbeiter, die in der Novemberrevolution am 9. November 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Abdankung des Kaisers erreichten, symbolisch die Ausrufung der ersten deutschen Republik durch den Sozialdemokraten Scheidemann. Die Weimarer Republik mit all ihren demokratischen Schwächen, aber eben doch eine Demokratie, wurde erkämpft – viele verloren dabei ihr Leben. Die Weimarer Republik scheiterte an einer gespaltenen Gesellschaft in der Krise und an zu wenigen Demokratinnen und Demokraten. Es waren deutsche Polizisten, die am 9. November 1923 loyal zu der Republik standen und den Hitler-Ludendorff-Putsch vereitelten. Die NSDAP wurde daraufhin verboten und Hitler zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die junge Demokratie war also wehrhaft, aber nicht wehrhaft genug. In der Haft schrieb Hitler „Mein Kampf“. Er machte seinen Judenhass und seine Weltherrschaftspläne völlig transparent. Seine Worte wurden kaum ernst genommen. Und auch wenn die Dimensionen des Gesagten sich unterscheiden: Das Nicht-wörtlich-Nehmen kennen wir auch heute über Tweets und über Bücher heutiger Faschisten. Heute beklagt sich die AfD, dass andere Fraktionen sie trotz demokratisch errungener Mandate als nicht demokratisch ansehen. Doch das ist unser Recht, wenn nicht unsere Pflicht. Es gibt einen guten Grund, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie erschaffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es waren demokratische Wahlen, die Hitler zur Macht verholfen haben, und es waren Deutsche, die am 9. November 1938 die Reichspogromnacht planten, durchführten, die schikanierten, die mordeten, oder auch applaudierten und zusahen. Es war der Beginn des grausamsten Zivilisationsbruchs der Geschichte. Das war kein Schicksal, das war eine systematische Vernichtung – die systematische Vernichtung eines ganzen Volkes durch deutsche Nazis, von der Masse geduldet. Und dann der 9. November vor 35 Jahren. Es war eine Masse an friedlich Demonstrierenden, die am 9. November 1989 den Mauerfall erreichten. Auch hier stimmt übrigens das Framing nicht: Es war kein Fall der Mauer, es war ein erzwungener Mauerdurchbruch einer friedlichen Masse an Menschen. Es waren erst eine kleine Minderheit, dann immer mehr Menschen, die ihre Sehnsucht nach Freiheit, ihre Sehnsucht nach einem selbstbestimmten besseren Leben in einen unbeschreiblichen Mut verwandelten. Sie waren bereit, schlimmste Nachteile in Kauf zu nehmen, ja, sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen; denn sie wussten genau, was in einem Unrechtsstaat drohen konnte. Wir können uns vor diesem Mut nur verneigen. All die Ereignisse am 9. November zeigen: Eine Demokratie stirbt, wenn Populismus, wenn Hass um sich greift, wenn demokratische Parteien das Gemeinsame verlieren, wenn die Gesellschaft in schwierigen Zeiten auf Rückzug setzt. Demokratie braucht aufrechte Demokratinnen und Demokraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Und noch eines lehrt uns der 9. November: Wie wichtig war das transatlantische Bündnis zwischen dem demokratischen Europa und der ältesten und größten Demokratie, den USA. Exemplarisch beim Mauerfall, aber auch bei den anderen Ereignissen, sieht man das durchaus. Wir müssen uns zurückerinnern: Der Kalte Krieg war wie ein Pulverfass. Damals dachte man, ein Aufstand im Osten wäre möglicherweise Zünder eines dritten Weltkriegs, gar eines atomaren Kriegs. Am 9. November aber knallten nur Sektkorken statt Gewehren und Raketen. Wie war das möglich? Für den Frieden war zentral, damals gemeinsam mit aller Kraft gegen Imperialismus, gegen Diktatur zu kämpfen, mit der richtigen Balance aus Abschreckungsfähigkeit und dann aus Deeskalation. Damals wie heute politisch zu Recht heftig umstritten – aber dass diese Sache notwendig war, das war allen klar. Die mutigen Deutschen der DDR wären ohne die Unterstützung des Westens verloren gewesen. Und jetzt, vor zehn Jahren, haben wir es gesehen: Auch in der Ukraine kämpfte eine Masse an Menschen friedlich für eine Annäherung an die EU, für Demokratie. Doch die Antwort auf diesen demokratischen Umbruch war brutal. Der demokratische Umbruch war zwar stabil, aber die Freude darüber währte nur kurz: Putin annektierte 2014 die Krim, acht Jahre später begann der Angriffskrieg Putins. Deswegen ist es unsere Aufgabe in Europa, angesichts dieses erneuten Imperialismus Verantwortung zu übernehmen, und seit dem Wahlergebnis in den USA noch viel stärker. Trumps „Frieden in 24 Stunden“ wäre ein Diktatfrieden. Damit würden die Menschen in der Ukraine ihrem Schicksal überlassen