Angela Dorn

Damit ist die erste Lesung abgehalten. Herr Abgeordneter Naas, ich gehe davon aus, dass Initiativen, auch der Antrag, dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen den. – Das ist wunderbar. Dann werden beide Initiativen dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt sen, wobei der Antrag unter Tagesordnungspunkt 26, angemeldet, noch mitberatend an den Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen verwiesen wird. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 21/1302 – Ich erteile Herrn Staatsminister Mansoori für die Landesregierung das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Frankfurter Sparkasse ist ein schaftspolitischer Motor am Finanzplatz Frankfurt und unserem Rhein-Main-Gebiet. Mit einer Bilanzsumme 22,6 Milliarden Euro, mit mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit 69 Filialen und Selbstbedienungsstellen ist sie derzeit hinsichtlich ihrer Bilanzsumme die größte Sparkasse Hessens. Sie ist die fünftgrößte kasse unserer Republik. Die Polytechnische Gesellschaft gründete eines der gängerinstitute, nämlich die Frankfurter Sparkasse 1822, damit Geringverdiener und Handwerker die lichkeit hatten, ihre Ersparnisse sicher anzulegen. Tradition fühlt sich die Hessische Landesregierung heute noch verpflichtet. Diese Landesregierung hat sich mit dem aktuellen onsvertrag dazu bekannt, sich für die Helaba als eine Landesbank am Finanzplatz Frankfurt einzusetzen. die Helaba trägt ebenso wie ihre 100-prozentige die Frankfurter Sparkasse, neben dem Zweck der lage wesentlich zur Kreditversorgung unserer Wirtschaft und des Mittelstands bei. Sie ist als Sparkassenzentralbank Partner der Sparkassen in vier Ländern. Sie wurde gerade erst von uns allen mit neuem kapital gestärkt. Das geschah in Milliarden-Euro-Höhe. Dieser Schritt war aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben der Europäischen Zentralbank notwendig. Das sichert Fortbestehen und die erfolgreiche Arbeit der Helaba Wohle Hessens. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei Herrn Kollegen Finanzminister Lorz für die Zusammenarbeit bei dieser Mission bedanken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) gerne Nun kommt es aber beim nächsten Schritt darauf an, weiterzudenken. Wie die Causa Commerzbank zeigt – ihre Übernahme durch die UniCredit erscheint zumindest denkbar –, sind Fusionen im Bankensektor jederzeit möglich. Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt. Sie kämpft um jeden Arbeitsplatz in unserer Region. Auch ich tue das ganz persönlich, nicht zuletzt etwa mein Engagement für den VW-Standort Baunatal soll das unterstreichen. Fusionen beide und Konsolidierungsprozesse können in der Zukunft auch den Landesbankensektor treffen. werDie Hessische Landesregierung setzt dabei auf die Stärkung des Finanzplatzes. Sie will gewährleisten, dass die überwieFrankfurter Sparkasse als derzeit 100-prozentige Tochter wie Wirt- der Helaba in regionalen Händen verbleibt. Wir als Hessische Landesregierung sind zu dem Entschluss gekommen, Raum dass wir es dem Mehrheitsträger der Helaba, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, gesetzlich ermöglichen wollen, im Falle einer Konsolidierung des Landesbankensektors direkt die Trägerschaft der Frankfurter Sparkasse zu übernehmen. Dabei sollen auch die Art und Qualität der Beaufsichtigung der Frankfurter Sparkasse unverändert – das heißt gleichbleibend – hoch bleiben. Das Fraspa-Gesetz ist der richtige Ort, um diesen Zielen gesetzlich Rechnung zu tragen. Wir wollen in § 3 Absatz 1 des Fraspa-Gesetzes den Kreis der möglichen Träger der Frankfurter Sparkasse um den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen oder ein von ihm getragenes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut erweitern. Damit könnte die Frankfurter Sparkasse, sofern dies erforderlich werden sollte, zu einer Verbandssparkasse werden. Diese MöglichDakeit gibt es auch in einigen wenigen Landessparkassengewirtsetzen. in von Des Weiteren soll der für einen solchen Trägerwechsel zu beschreitende Weg in einem neuen § 5 Absatz 5 geregelt werden. Danach wäre es erforderlich, dass die Helaba und der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen Spar- miteinander einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Anteile am Stammkapital der Frankfurter Sparkasse abschließen, welcher dann der Genehmigung der VorAufsichtsbehörden bedarf. von MögMeine sehr verehrten Damen und Herren, das Ihnen vorDieser gelegte Fraspa-Gesetz ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, auch aber ich denke, es ist eine Vorsichtsmaßnahme zur richtigen Zeit. – Vielen Dank. Koaliti- (Beifall CDU und SPD) starke Denn Tochter, Vizepräsidentin Angela Dorn: GeldanAls nächster Rednerin gebe ich der Abgeordneten SchardtSauer das Wort, Fraktion der Freien Demokraten. EigenMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! das Im Vorfeld gab es vielfach die Frage, ob man etwas dazu zum sagen muss. Ich hatte versprochen, deutlich unter der Dreiminutenmarke zu bleiben. Ich möchte aber für die Freien enge Demokraten ganz klar etwas hinterlegen: Es ist keine reine Formalität, die wir hier beschließen. Dieses Gesetz steht im Kontext eines sehr komplexen Vorgangs, über den wir uns hier sehr trefflich ausgetauscht haben. Gestatten Sie mir dazu nur einen Satz, Herr Staatsminister: Sie sagten, es sei vonseiten der Aufsichtsbehörden zwingend notwendig gewesen. (Zuruf CDU: Genau!) Die Diskussion darüber, wie das nun war, und auch die finale Bewertung des Hessischen Rechnungshofs stehen noch nicht abschließend fest, aber das gehört nicht hierher. Es hat aber diese Dinge ausgelöst und steht im Zusammenhang damit. Wir möchten für das Gesetzgebungsverfahren – ich denke, das ist Aufgabe einer ersten Lesung – Anregungen geben, welche Aspekte in dem Kontext, was es ausgelöst hat, auf jeden Fall zu berücksichtigen sind. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, und auch in der Begründung heißt es sehr deutlich, es gehe darum, die Identität der Fraspa, die salopp gerne auch als die prächtige Braut bezeichnet wird – durchaus nicht unattraktiv –, zu wahren. Man kann sich ja im Rahmen der Anhörung einmal darüber unterhalten, was dann mit der WIBank und der GWH ist: Gibt es dazu auch noch ein Gesetz? Der nächste Punkt. In dem Gesetzentwurf und auch jetzt in Ihren Ausführungen ist keine Rede vom Entgelt. Es wird in der Begründung nur mehrfach davon gesprochen. Auf Seite 4 heißt es: „Nach § 5 Absatz 5 Satz 4 ist der Verwaltungsrat der Sparkasse … vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags …“, Sie hatten es angesprochen. – So ein Vertrag beinhaltet meistens Leistungen und Gegenleistungen. Darüber sind nicht nur der Aufsichtsrat und der Verwaltungsrat einer Sparkasse, sondern bei etwas so Elementarem natürlich auch das Parlament zu informieren. Das war ganz klar ein Punkt, der heftigst diskutiert wurde, übrigens auch unterstützt von den Ausführungen des Hessischen Rechnungshofs, dass es bei der Erhöhung des Stammkapitals und der Frage der Information des Parlaments über eine so wesentliche Frage durchaus noch Luft nach oben hat. Wir möchten das zu Beginn der Anhörung – ob schriftlich oder wie auch immer die erfolgt – hinterlegen und würden uns freuen, wenn dort eine konstruktive Erörterung im Interesse des Landes selbst erfolgt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe es geschafft, unter drei Minuten zu bleiben. – Danke. (Beifall Freie Demokraten)