Benedikt Kuhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, zunächst einmal können wir in diesem Haus gemeinsam feststellen, es ist gut, dass wir so intensiv und so klar über die Bundeswehr diskutieren; denn wir leben in einer herausfordernden Weltlage, in einer herausfordernden Zeit, mit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den Angriffen der Mörderbande Hamas und des Iran auf unseren engen Freund Israel und mit neuen Krisenherden in der Welt, aber auch mit hybriden Bedrohungen, zum Beispiel durch Cyberattacken und durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur. In dieser Situation brauchen wir mehr denn je eine starke und einsatzfähige Bundeswehr, und deswegen ist es gut – ich glaube, das ist das klare Signal, das von dieser Debatte ausgeht –, dass sich mittlerweile alle Parteien in der Mitte dieses Hauses sehr klar zu unserer Bundeswehr bekennen. Sie bekennen sich auch dazu – das wurde jetzt nicht in den Reden angesprochen, aber das entnehme ich der allgemeinen politischen Debatte –, bei der Verteidigung das 2-%-Ziel zu erreichen. Fakt ist: In dieser Zeit ist die Verteidigungsfähigkeit wieder ein zentraler Faktor einer wehrhaften Demokratie. Deshalb unterstützt unser Ministerpräsident Boris Rhein, aber auch die christlich-soziale Koalition mit aller Kraft unsere Bundeswehr dabei, eine gesamtstaatliche Verteidigungsplanung, den Operationsplan Deutschland, zu entwickeln und auch in Hessen konsequent umzusetzen. An dieser Stelle möchte ich auch einmal dem Kommandeur unseres Landeskommandos in Hessen, Herrn Brigadegeneral Bernd Stöckmann, ganz herzlich Dank sagen für die außerordentlich gute Zusammenarbeit, für seinen Einsatz und für das sehr gute Miteinander. (Beifall CDU und SPD) Ich sage von dieser Stelle aus auch sehr klar – das geht ebenfalls in Richtung unseres Brigadegenerals –, die Hessische Landesregierung steht zu unserer Bundeswehr und bleibt ein verlässlicher Partner. Dazu gehört auch die klare Überzeugung – der Abgeordnete Bamberger hat es formuliert –: Wer für unsere Sicherheit einsteht, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Deswegen – auch das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – unterstützen wir die öffentlichen Gelöbnisse; denn unsere Soldatinnen und Soldaten gehören die Marktplätze und nicht nur in die Kasernenhöfe. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, auch das können wir hier einmal sehr sagen: Wir sind auch stolz auf die Präsenz der Bundeswehr auf unseren Hessentagen, mit der größten Ausstellung Truppe in ganz Deutschland. Es ist auch ein wichtiges Signal, dass das in Hessen stattfindet. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zu einem weiteren Punkt, über den wir glaube ich, auch außerordentlich freuen dürfen, dass in Hessen mehr Menschen Reservisten werden len als in irgendeinem anderen Land. Das haben wir bei der Aufstellung unseres Heimatschutzregimentes 5 merkt. Das zeigt, die Bundeswehr hat auch die Unterstützung der Hessinnen und Hessen. Hessen ist stolz mit dem Heimatschutzregiment 5 eine zentrale Rolle in serer Bundeswehr zu spielen. Hessen ist Bundeswehrland, und wir arbeiten gemeinsam dafür, dass das auch so (Beifall CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund – da komme ich zu Ihrer tive – unterstützen wir grundlegend das Anliegen, Sie als FDP formuliert haben. Was wir aber ablehnen, ist die Bürokratisierung von funktionierenden Strukturen. Die Verwunderung, dass das ausgerechnet von der eingebracht wurde – und ich teile sie –, wurde hier formuliert. Darüber hinaus haben Sie 1 : 1 – auch das wurde erwähnt, unter anderem vom Abgeordneten Grüger – bayerische Initiative abgeschrieben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Das kommt doch gleich. – Das ist auch nicht gend falsch. Häufig ist das richtig, aber in diesem Fall es an den hessischen Realitäten vorbei. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Beispiele wurden hier bereits genannt. Ich trotzdem noch einige aufführen: Erstens. Wir haben als christlich-soziale Koalition bart, die hessischen Hochschulen auch bei der Überprüfung ihrer Zivilklauseln zu unterstützen. Wir setzen auch dafür ein, Innovationspotenziale an der Schnittstelle von militärischer und ziviler Forschung zu heben. wir gehen diesen Weg – das wurde bereits in der angesprochen –, ohne die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie einzuschränken. Zweitens. Es besteht bereits – auch das wurde erwähnt – seit 2010 eine sehr erfolgreiche Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und unserem tusministerium im Bereich der politischen Bildung. Arbeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der deswehr muss deshalb nicht durch Änderungen des schen Schulgesetzes geregelt werden, sondern es ist Erfolg, den wir gemeinsam fortschreiben wollen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Gerade jetzt hat eine Bund-Länder-Projektgruppe umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung von strukturverfahren im militärischen Bundesbau erarbeitet. Der Maßnahmenkatalog wurde im September vorgestellt auf und wird jetzt umgesetzt. Das alles zeigt, dass wir für die Bundeswehr durch unser Handeln in Hessen jeden einzelnen Tag klare Signale setzen. Ich möchte zum Schluss trotzdem noch ein Angebot an die klar Mitte des Hauses aussprechen: Wir haben uns gegenseitig versichert, dass wir zur Bundeswehr stehen. Von daher der werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf zwar aus den genannten Gründen ablehnen, aber in der Sache haben wir eine gemeinsame Linie. Deswegen steht fest: Die Landesregierung ist offen für alle uns, sinnvollen Vorschläge. Lassen Sie uns gemeinsam daran nämlich, arbeiten, dass wir eine starke Bundeswehr in Hessen und in wolDeutschland haben. – Vielen herzlichen Dank. jetzt ge- (Beifall CDU und SPD) darauf, un- Vizepräsidentin Angela Dorn: Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht und wird federbleibt. führend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen. Initiadas Ich rufe als Nächstes den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung FDP Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten schon Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes – Drucks. 21/1296 – bereits eine Dazu wird Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teugrundlerer und umweltschädlicher Importe geht – Drucks. 21/1262 – Dazu gebe ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. möchte Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): vereinFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland Hessen ist ein rohstoffreiches Land. Wir haben Bodenschätze Aber in Hülle und Fülle. Damit sind keine Diamanten gemeint Debatte und auch nicht das wenige Gold, das wir im 18. Jahrhundie dert in der Itter abgebaut haben, sondern damit sind vor allem Lehm, Schiefer, Sand und Gesteine gemeint. Das sind wertvolle Rohstoffe, weil wir sie in der Bauindustrie schon brauchen. KulDass diese Rohstoffe so wertvoll sind, sieht man auch Die daran, dass wir sie früher in alle Welt exportiert haben, Bunweil sie eine so gute Qualität haben. Ich führe Ihnen zwei HessiBeispiele vor Augen, an denen das sehr deutlich wird: Ich ein erinnere an die berühmte Freiheitsstatue in New York. Sie steht auf hessischem Zement. Sie steht auf einem Sockel von 23.000 Tonnen Beton, einem sehr festen und für damalige Verhältnisse sehr modernen Baustoff. Die überragende Qualität dieses Betons der Freiheitsstatue wurde aber durch Infra- hessischen Zement aus Amöneburg erzeugt. Diesen haben wir damals exportiert, und er ist gut in New York angekommen. Wir haben Amerika noch weitere wichtige Rohstoffe geliefert, nämlich für den Bau des Empire State Buildings in den Jahren 1930/1931. Was ist da verbaut worden, Herr Minister? Dort ist Lahnmarmor aus Villmar verbaut worden. Auch das ist etwas Besonderes; denn es sind damals immerhin 9.000 Quadratmeter gewesen. Ja, wir haben sehr wertvolle Rohstoffe, und wir haben sie exportiert. Wie sieht das denn heute aus? Wir brauchen diese Rohstoffe noch immer. Wir brauchen sie, um Ziegel zu brennen; dazu braucht man Sand. Wir brauchen Sand für die Glasherstellung, gerade in Südhessen. Wir brauchen diese Rohstoffe auch in der Kosmetikindustrie. Auch dort braucht man beispielsweise Kiese und Sande. Wir brauchen die Rohstoffe schlicht aber auch als Baustoffe für den günstigen Wohnungsbau. Damit wären wir beim Thema: Wir brauchen eigentlich in diesem rohstoffreichen Land keine Importe, was Sand, Kies und Gesteine angeht. Wir haben die besten Basalte und die besten Sande. Deswegen wollen wir hier den Einsatz heimischer Rohstoffe verbessern. (Beifall Freie Demokraten) Dabei geht es um Ökologie, weil Sie so Transportwege vermeiden können. Dabei geht es auch um Arbeitsplätze, weil da ganze Industrien dranhängen. Das hat die CDUBundestagsfraktion erkannt und gesagt: Für die heimischen Rohstoffe fordern wir, also die CDU auf Bundesebene, eine umfassende Rohstoffplanung und vor allem kürzere Genehmigungspflichten. Deshalb haben wir von den Freien Demokraten gedacht, wir schauen uns das Hessische Waldgesetz und andere Vorschriften an und schauen, wie das in Hessen aussieht. Dabei haben wir in der Tat festgestellt, dass wir auch eine hessische Rohstoffsicherung brauchen. Wir haben Probleme bei den Deponiekapazitäten. Kollegin Barth, die gelegentlich meine Kronzeugin ist, hat schon darauf hingewiesen. (Vereinzelte Heiterkeit) Es gibt noch andere Themen, und dazu gehören auch die Rohstoffe. Wir sagen: In dieses Thema müssen wir einsteigen. Die Rohstoffe in Hessen müssen besser und schneller ausgebeutet werden, damit wir wieder günstigere Baustoffe haben; denn Bauen ist teuer geworden. Damit sind wir bei dem Thema Bürokratieabbau. Ein negatives Beispiel für diesen Bürokratieabbau ist das Hessische Waldgesetz. Sie als schwarz-grüne Koalition haben dieses Hessische Waldgesetz in den letzten zehn Jahren mehrmals verschärft. Sie haben insbesondere den § 13 des Hessischen Waldgesetzes verschärft; darin geht es um den Bannwald. Dieser § 13 sieht heute vor, dass Sie in den einmal ausgewiesenen Bannwald praktisch nur unter zwei Ausnahmen eingreifen können, nämlich bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und für den Bau von Infrastruktur. Aber der Rohstoffabbau als besondere Ausnahme ist nicht genannt. Deswegen sagen wir: Wir müssen diese Hürde abbauen. Wir müssen zumindest zum alten Stand unter Schwarz-Gelb zurück. Das wäre sehr viel besser für die heimische Wirtschaft und für die heimische Rohstoffgewinnung. Herr Minister, deshalb haben wir gesagt, wir führen als ersten Schritt zumindest einmal die alte Regelung ein. Wir haben uns an dieser Stelle eingemauert. Es gibt viele Unternehmer, die darüber klagen; das werden wir in der Anhörung erleben. Deswegen sagen wir: Der erste Schritt heißt „zurück zur alten schwarz-gelben Regelung“. (Beifall Freie Demokraten) Ich weiß schon, dass wir als Opposition meist falsch liegen: Es ist meistens zu früh, es ist zu spät, es ist zu wenig, oder es wird oftmals davon gesprochen, wir seien auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Ich weiß nicht, auf welchen fahrenden Zug wir aufgesprungen sind; denn ich glaube, wir sind ziemlich früh dran mit diesem Thema. Aber gut. Es passt nie. (Hartmut Honka (CDU): Zu hell, zu dunkel! – Robert Lambrou (AfD): Zu plakativ!) Ich kann Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen: Wir sind gesprächsbereit. Wir können sehr gerne über eine weitere Ausnahme dieses § 13 diskutieren, über Modifikationen, die noch liberaler sind. Da sind wir immer frei, darüber zu diskutieren. Aber wir müssen damit anfangen, weil zum Beispiel die Anhörungen der Verbände ein Ausmaß angenommen haben, das am Ende wirtschaftsfeindlich ist. Dass wir diese Wirtschaftsfeindlichkeit in diesem Hessischen Waldgesetz beenden, ist unser erklärtes Ziel. Deswegen haben wir einen Initiativantrag zur Rohstoffgewinnung und einen Entwurf für ein neues Hessisches Waldgesetz eingebracht. Dazu bitte ich um Zustimmung. (Beifall Freie Demokraten)