René Rock

Danke, Herr Schon. Dann stimmen wir über einen Tagesordnungspunkt ab. Das ist Tagesordnungspunkt 57, Dringlicher Entschließungsantrag der AfD, „Wir gedenken am 9. November den Opfern zweier Diktaturen“, Drucks. 21/1348. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Dann frage ich: Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen – Drucks. 21/1266 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verschärft. Diese geopolitischen Spannungen erfordern natürlich ein dringendes Umdenken in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch hier in Hessen. Unsere Bundeswehr steht dabei im Zentrum dieser Herausforderungen. Sie muss in der Lage sein, ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen. Dafür braucht sie unsere bestmögliche Unterstützung. Das bedeutet, auch Hessen muss im Rahmen seiner Regelungskompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu stärken, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungskräfte bestmöglich auszugestalten sowie den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die Bundeswehr ist auf Kooperationen mit Hochschulen angewiesen, um wissenschaftliches Know-how und hoch qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Hochschulen sollen nicht nur die Möglichkeit, sondern in Fällen nationaler Sicherheit auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr haben. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Gesetzentwurf die die Forschungsfreiheit einschränkende Zivilklausel abschaffen. Es stellt sich ohnehin die Frage, welche Art von Forschung Zivilklauseln überhaupt verbieten wollen. Das bedeutet, dass Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Partner genutzt werden dürfen. Forschung muss frei sein, Forschung muss offen sein, gerade auch in sicherheitsrelevanten Bereichen. (Beifall Freie Demokraten) Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, hat es im Deutschlandfunk-Interview auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt – ich zitiere ihn –: „Gute Verteidigung braucht auch gute Innovation.“ Innovation kommt von Forschung. Deswegen ist es entscheidend, den Hochschulen Raum für Forschung zu geben, die den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermöglicht. (Beifall Freie Demokraten) In einer Welt, in der Kriege zunehmend durch moderne Technologien entschieden werden, können wir uns ideologische Scheuklappen an dieser Stelle nicht leisten. Forschung darf nicht durch pauschale Einschränkungen gehemmt werden. Forschung muss zu einem Werkzeug werden, Freiheit und Frieden aktiv zu sichern. Das ist das Entscheidende. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zu einem zweiten Bereich, zum Bildungsbereich. Schulen sollen im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen sicherheitspolitische Herausforderungen kennen, verstehen und dadurch auch nachvollziehen können, in welchen herausfordernden Zeiten sich Deutschland befindet. Die kürzlich verkündete Zusammenarbeit zwischen Jugendoffizieren der Bundeswehr und hessischen Schulen ist daher – so finden wir Freie Demokraten – ein richtiger und notwendiger Schritt. Diese Kooperation sollte jedoch nicht nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Wir fordern, dass sie auch einen gesetzlichen Anker bekommt. (Beifall Freie Demokraten) Im Rahmen der politischen Bildung an Schulen und der beruflichen Orientierung sollte es selbstverständlich sein, dass Jugendoffiziere über sicherheitspolitische Themen sprechen und Karriereberater der Bundeswehr jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Bedarfs an Sicherheitsexperten ist dies nach unserer Einschätzung unerlässlich. (Beifall Freie Demokraten) Des Weiteren müssen wir natürlich den Denkmalschutzbereich angehen sowie das Energiegesetz und das Raumordnungsrecht. Die Belange der Landes- und Bündnisverteidigung stehen natürlich im überragenden öffentlichen Interesse. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch ein tertes Bauen für militärische Bauvorhaben. Unser entwurf sieht vor, dass Bauvorhaben der Bundeswehr militärischen Grundstücken künftig verfahrensfrei Das bedeutet weniger Bürokratie und eine schnellere lisierung militärischer Infrastruktur, die für die gungsmaßnahmen dringend notwendig sind. In einem kürzlich von Minister Mansoori vorgestelltem Baupaket I ist unter Punkt 20 eine Erleichterung für militärischen Bereich vorgesehen. Das ist also ein bei dem Einigkeit bestehen dürfte. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist die wendige Antwort auf die veränderten globalen Herausforderungen. Die Bundeswehr benötigt unser Vertrauen unsere Unterstützung, um ihre Aufgaben gut erfüllen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)