Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur dritten Änderung des Fraspa-Gesetzes. soll es im Zuge der Neustrukturierung der Kapitaleinlagen des Landes Hessens in der Helaba dem Sparkassenund Giroverband Hessen-Thüringen ermöglichen, des bisherigen Trägers, der Helaba, Träger der Frankfurter Sparkasse zu werden. Das ist vor allem eine Präventivmaßnahme, um im Rahmen möglicher Konsolidierungen Landesbankensektor die Fraspa vor einem Zugriff andere Bundesländer zu schützen. Zur Bedeutung der Fraspa ist von den Vorrednern, Minister bis zur Kollegin Dahlke, schon alles gesagt Stadt- den. Insofern halten wir die vorausschauende Entscheidung noch der Landesregierung ausdrücklich für begrüßenswert. Etwas verwundert bin ich über die Kritik der FDP, die im allerdings auch schon zuvor die zusätzliche Kapitaleinlage sie in die Helaba abgelehnt hat. Insofern ist es vielleicht konist. sequent, dass Sie auch hier Bedenken anmelden. Das führt werden aber nicht dazu, dass Ihr Verhalten richtig wird. Pakets Wir halten diese Präventivmaßnahme für sinnvoll und konsequent und werden ihr später auch zustimmen. – Vielen vor Dank. dieich (Beifall SPD und vereinzelt CDU) RegeAber Vizepräsidentin Angela Dorn: Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die erste Lesung abgehalten. InhaltWir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Aber Raum. Debatte Damit kommen wir zum Ende der Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Kommen Sie gut morgen wieder hierher. Ich beende hiermit die Sitzung. vor (Schluss: 19:33 Uhr) und auch die zu der möglimeiDie beraten Diese anstelle im durch vom wor-Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/1192) Frage 104 – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, damit der Roma-Förderverein seine wichtige Arbeit für Menschen in prekären Situationen mit über 3.000 Beratungen jährlich für Betroffene aus dem RheinMain-Gebiet und Hessen fortsetzen kann?