Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Krieg in Europa, Krieg im Nahen Osten, wirtschaftliche Unsicherheiten und eine Flut an Falschinformationen, die unser Vertrauen in Institutionen erschüttern wollen. Doch gerade in schwierigen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft. Wir haben einen Rechtsstaat, auf den wir uns verlassen können; denn unsere Justiz ist das Fundament unserer Demokratie. Sie schützt uns vor Willkür, wahrt unsere Freiheit und sorgt für den notwendigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Fairness. Ein starker Rechtsstaat wird jedoch oft missverstanden. Es geht nicht darum, besonders harte Urteile zu fällen. Vielmehr geht es darum, dass zügige Rechtsverfolgung zu gerechten Urteilen führt, dass durch gute Prävention Straftaten verhindert werden und dass Menschen aus der Straffälligkeit herausgeholt und wieder in die Gesellschaft integriert werden. Doch ein starker Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss ständig verteidigt, gefördert und modernisiert werden. Nur so können wir das Vertrauen in unser Rechtssystem sichern. Hessen hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick darauf werfen, wie wir unseren Rechtsstaat weiter stärken, ihn zukunftsfähig machen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir befinden uns als Land Hessen finanziell in einer der schwierigsten Situationen seit Jahrzehnten. Dennoch wird die Landesregierung den Rechtsstaat und unser Justizsystem weiter stärken. Die angekündigte Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen gilt nicht für den Justizbereich. Das wäre auch fatal. Im Gegenteil, wir stärken insbesondere die besonders belasteten Staatsanwaltschaften personell weiter und auch das Personal im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und in den Serviceeinheiten. Damit kann auch der wichtige Bereich der Vermögensabschöpfung gestärkt werden. Die Hessinnen und Hessen können sich auf diese Landesregierung verlassen. Wir werden die besonders belasteten Bereiche der Justiz entlasten. In unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten wird eine unschätzbare Arbeit geleistet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Arbeit ist unverzichtbar, nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für unsere Wirtschaft. Ich denke zum Beispiel an die Registergerichte und die Zivilgerichte, die etwa Haftungs- und Vertragsverletzungsverfahren bearbeiten. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler unseres Wirtschaftsstandortes. Die Justiz zu stärken bedeutet, sowohl Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch Berufsgruppen wie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinheiten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, der Bewährungshilfe und bei den freien Trägern der Straffälligenhilfe zu stärken. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Rechtssystem. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ihnen allen schulden wir nicht nur Anerkennung, auch bestmögliche Arbeitsbedingungen. Daher ist es so wichtig, mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen in einem engen inhaltlichen Austausch zu Regelmäßige Gespräche, Treffen sowie Besuche vor helfen uns, die tatsächlichen Bedarfe zu erkennen unsere Politik an den Bedürfnissen zu orientieren, wenn wir sicher an der einen oder anderen Stelle gern mehr tun würden, was die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen aber nicht immer zulassen. Dennoch wir die Gitter- und die Meisterzulage im Justizvollzug erkennen damit den Einsatz der Mitarbeiterinnen und arbeiter im Vollzug an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem haben wir eine Personalgewinnungskampagne gestartet, die schon erste Erfolge zeigt. Unsere zukunftsfähig zu machen, erfordert Investitionen in struktur und Digitalisierung. Die Modernisierung von richtsgebäuden – vorhin ist das ein bisschen lächerlich macht worden – und auch von den Justizvollzugsanstalten ist ebenso Teil dieser Strategie wie die Einführung E-Akte und die Ausstattung von Gerichtssälen für verhandlungen und die Einrichtung von freiem Wir werden das angehen. Das ist aber nicht von auf morgen zu erledigen. Wer sich die Justizgebäude die Gerichtsgebäude einmal anschaut, kann sich sicherlich einfach erklären, woran das liegt. Die E-Akte ist in vielen Bereichen bereits angekommen. Ja, wir wissen auch, dass es noch nicht überall reibungslos läuft. Wir sehen aber auch, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Richterinnen und daran arbeiten, die E-Akte zum Laufen zu bringen. diese Digitalisierung wird die Justiz der Zukunft nicht stellbar sein. Dies zeigt zum Beispiel das vom Justizministerium Leben gerufene Forum KI. Für manche mag sich das, dort besprochen und für die Zukunft skizziert wird, ren wie Science-Fiction. Ich war sehr beeindruckt von ersten Sitzung. Aber es wird in nicht allzu ferner sicherlich auch für uns hier Realität werden. Wir müssen als Land Hessen darauf vorbereitet sein, Voraussetzungen in unseren Einrichtungen schaffen uns auch mit der Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschäftigen. Nicht alles können wir künftig der überlassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Modernisierung sollte nicht vor den Ausbildungsstrukturen haltmachen. So ist die Einführung des E-Examens ebenso ein wichtiger Schritt für die Modernisierung Juristenausbildung wie die Einführung eines Bachelorabschlusses in den Rechtswissenschaften. Mit unserem brachten Gesetzentwurf wollen wir dies umsetzen. stärkt unseren Rechtsstaat. Ist doch in Zukunft die de, sich für ein Studium der Rechtswissenschaften schreiben, nicht mehr so groß, wenn man darauf vertrauen kann, nicht irgendwann nach einem langen Studium Abschluss dazustehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die dort erworbenen und mit einem Bachelor nachgewiesenen Kenntnisse sind in unserem Rechtssystem auch voll in Bereichen, in denen nicht die Befähigung Richteramt vorausgesetzt wird. Gleichzeitig stärken sondern das Ehrenamt in der hessischen Justiz. Unsere Justiz wäre uns ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen nicht vorstellbar. stehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ort und Die Schöffinnen und Schöffen, die ehrenamtlichen Richteauch rinnen und Richter stellen einen wichtigen Teil im System noch der Rechtsprechung dar und helfen, die Akzeptanz der Urteile zu erhöhen und die gesellschaftliche Perspektive erhöhen einfließen zu lassen. Unser Rechtssystem ist kein Parallelund universium, das neben der Gesellschaft steht, sondern ein MitTeil mitten in unserer Gesellschaft. Auch die Schiedsämter leisten in diesem Zusammenhang eine wichtige schlichtende Aufgabe. Sie geben den Streitparteien die Möglichkeit, eine gemeinsame Lösung für ihre Auseinandersetzung zu finden, und führen damit zu einer Justiz Befriedung. Gerade im Bereich der Schiedsverfahren hanInfradelt es sich häufig um nachbarrechtliche Streitigkeiten, die Geleider oft kein Ende finden, wenn es einen Gewinner und geeinen Verlierer gibt. Hier leisten die Schiedsämter eine wertvolle Arbeit, die auch zu einer erheblichen Entlastung der der Amtsgerichte führt. VideoWLAN. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) heute Gleiches gilt für die Ortsgerichte, die ebenfalls viele Aufund gaben übernehmen, die andernfalls von unseren Amtsgerichten erledigt werden müssten. All diese wichtigen Ehrenämter gilt es anzuerkennen und zu stärken. Wenn wir schon bei den Ehrenämtern sind, kommen wir zu einem weiteren wichtigen Bereich, in dem das Ehrenamt unverzichtbar ist. Hier meine ich den Strafvollzug und Richter die Straffälligenhilfe. In unseren Vollzugsanstalten arbeiten Ohne viele Ehrenamtliche in Anstaltsbeiräten oder als ehrenamtvorliche Unterstützer. Das Ziel des Vollzuges ist es immer, die straffällig gewordenen Menschen nach Verbüßen der ins Strafe wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dies stellt was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Daher ist es so anhö- wichtig, sowohl im Vollzug als auch im Bereich der Beder währungshilfe das Ehrenamt stark zu machen. Zukunft (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Besonderen Wert legen wir auf die Prävention und den die Schutz unserer Jüngsten und auch Schwächsten in unserer und Gesellschaft. Im Jugendstrafrecht ist es wichtig, nicht nur die begangene Tat im Auge zu haben, sondern noch mehr KI als in anderen Bereichen auf Prävention zu setzen und den Erziehungsgedanken in den Vordergrund zu stellen. Hier sind ganz besonders die Häuser des Jugendrechts zu erwähnen. Diese arbeiten professsionsübergreifend zusammen und betrachten den jugendlichen Täter oder die jugendliche Täterin ganzheitlich, bieten Unterstützung an der und helfen dabei, ein straffreies Leben zu führen. Diese wichtigen Einrichtungen erkennen wir an und werden wir eingeauch in Zukunft unterstützen. Dies Hür- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) einzuEin weiteres wichtiges Mittel im Jugendstrafrecht und gleichzeitig in der Prävention sind die Teen Courts. Hier ohne werden die Taten jugendlicher Täterinnen und Täter im Bereich von Bagatelldelikten von Gleichaltrigen in den Schulen verhandelt. Dadurch werden die Konflikte innerhalb der Peer Group gelöst, was zu einer besseren Akzeptanz führt und die Wiederholung von Taten vermeidet. wertzum Da Täter aber häufig in der Vergangenheit auch selbst Opwir fer waren, gilt es ganz besonders, Kindern, die Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden sind, Schutz und Unterstützung zu bieten. Hier kommen die ChildhoodHäuser zum Einsatz. Sie nehmen eine ganz wichtige Rolle ein. Sie machen Kinder stark, betreiben Aufklärung und Prävention und bieten den betroffenen Kindern Hilfe an. Wir haben schon in unserer Koalitionsvereinbarung stehen, dass wir dies im Blick haben und dass wir das ChildhoodHaus in Frankfurt begleiten und weitere Einrichtungen dieser Art prüfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch ich will die Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen nicht unerwähnt lassen. Diese Änderung wird Fahndungserfolge insbesondere im Bereich der Kinderpornografie verbessern und damit auch zum Schutz unserer Kinder beitragen. Zuletzt möchte ich noch auf den Bereich Gewalt gegen Frauen zu sprechen kommen, um den sich die Landesregierung ganz besonders kümmert. Die besondere Relevanz dieses Themas hat das gerade im Bund vorgestellte Lagebild zu Straftaten gegen Frauen noch einmal verdeutlicht. Ein wichtiges Hilfsmittel, um insbesondere schwerste Straftaten gegen die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt zu verhindern, ist der Einsatz der Fußfessel. Die Landesregierung ist hier an zwei Fronten tätig geworden. Zum einen ist eine Änderung des Hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung auf den Weg gebracht worden, zum anderen soll mithilfe der bereits eingereichten Bundesratsinitiative eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene erreicht werden. Damit soll es möglich werden, das sogenannte spanische Modell, mit dem auch das Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet wird, auch von Familiengerichten im Rahmen der Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz anzuordnen. Das wird einen enormen Sicherheitsgewinn bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein starker Rechtsstaat ist das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Er steht für Gerechtigkeit, Sicherheit und Fairness – Werte, die gerade in Krisenzeiten wie diesen unverzichtbar sind. Unsere Justiz in Hessen ist stark. Lassen Sie uns daran arbeiten, die Justiz zu entlasten, zu modernisieren und auf die Zukunft auszurichten – für die Menschen, die darin tätig sind, und für unsere Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)