René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Al-Wazir. – Für die en Demokraten erteile ich jetzt der Abgeordneten Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Al-Wazir, es ist ja immer ein Genuss, Ihnen hören – wobei ich nicht ganz sicher bin, ob das jetzt bundespolitische Bewerbungsrede war und wo Sie lich die letzten zehn Jahre waren. (Beifall Freie Demokraten) Das muss man also bedenken. Bei der durchaus fenden Analyse des Zustands der hessischen Justiz – komme gleich etwas filigraner darauf zu sprechen – ich mich gefragt, wer in den letzten Jahren vielleicht bisschen Einfluss darauf hatte. Aber das waren bestimmt nicht Sie. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann ein sagen, mit Herrn Heinz sind aller guten Dinge drei: CDU Justizminister in den letzten drei Jahren – das übrigens auch eine tolle Bilanz –, da muss jetzt etwas vorangehen in der hessischen Justiz. – Leider ist Fehlanzeige. Dieser Justizminister, der nette Herr verwaltet, anstatt dass er gestaltet. Er führt halbherzig fort, was sein Vorgänger – der jetzt schon geflohen – bei der Wiederaufbauarbeit nach dem von Frau Hörmann hinterlassenen Trümmerfeld initiiert hat. werte Kolleginnen und Kollegen, selbst beim Verwalten dieser alten Initiativen ist er nach unserem Befund und unambitioniert. (Beifall Freie Demokraten) Eigene Ideen, neue Projekte, neue Wege, neues – Fehlanzeige. Kritik aus der Praxis perlt an ihm ab. ist schon etwas überraschend, dass sich der Justizminister angesichts der aktuellen Lage der Justiz – ich möchte den globalen Themen der Rechtspolitik einmal auf Hessenland zurückkommen – überhaupt traut, eine rungserklärung zu halten; denn in der hessischen liegt vieles im Argen. Es gibt viel zu tun. Nur erkennen leider keine Bewegung, werte Kolleginnen und Kollegen. diese (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie tragen allen Ernstes eine RegierungserTur- klärung mit dem Wort „Vertrauen“ im Titel vor. Dieses bedeutende Wort kommt von dem Mitglied einer Landesregierung, die gerade Wortbruch begangen hat, einer LanSie desregierung, die die versprochene Besoldungserhöhung sacheben einmal verschiebt. Lieber Herr Justizminister, werte Aber Landesregierung, was Sie hier machen, ist Wortbruch. Legen jetzt (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) kämp- (CDU): Sie sagen jetzt ziemlich die Unwahrheit!) des Sie haben all die Mitarbeiter, zu denen eben die vielen den wertschätzenden Worte kamen – die Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, im Folgebereich, in den Justizvollzugsanstalten, im Wachdienst, an den hessischen Gerichten, in den Staatsanwaltschaften –, schlicht getäuscht. Es ist doch so – das wissen Sie als früherer innenpolitischer Sprecher sehr gut –: Die aktuelle Besoldungshöhe für Beamtinnen und Beamte, auch in der Justiz, ist verfassungswidrig. Frei- (Beifall Freie Demokraten) SchardtWerte Kolleginnen und Kollegen, der Minister als Hüter der Verfassung sollte lieber dafür kämpfen, dass sich Hessen endlich wieder rechtstreu verhält. Seit Jahren sitzt man das in Hessen aus. Herr Heinz – ich habe mir extra noch einmal den Titel angeschaut; Herr Al-Wazir hat es bereits Herr gesagt –, Sie sind nicht nur Minister der Justiz, sondern zuzuauch Minister für den Rechtsstaat. Ich frage Sie: Was tun eine Sie dagegen, dass sich das Land Hessen immer mehr von eigenteiner verfassungsgemäßen Besoldung entfernt? Ich hätte darauf gern eine Antwort. (Beifall Freie Demokraten) zutrefIn der Justiz – es ist eben sehr viel über den Kampf um ich Fachkräfte gesagt worden; man kann sich einmal fragen, habe wo im Staatsdienst das Problem liegt – sind Menschen ein tätig, die fleißig, gewissenhaft und hart arbeiten. Sie haben eine Besoldungserhöhung mehr als verdient. Der Geschäftsstellenmitarbeiter, der darüber nachdenkt, seinen Job zu wechseln, weil Geschäftsstellen in der Justiz chronisch unterbesetzt sind; die Staatsanwältin, die in den bisschen Kanzleien inzwischen das Doppelte verdienen kann; der Drei ist Justizvollzugsbedienstete, der täglich bis zu 1,5 Stunden bis zu seiner Arbeitsstelle pendelt, weil er sich keine Wohendlich nung im Speckgürtel einer größeren Stadt leisten kann: das Heinz, Alle diese Menschen halten den für uns – so denke ich – elementar wichtigen Rechtsstaat am Laufen. Was die das Landesregierung in der Situation durch ihre Ansage mit ist Kühne- diesen Menschen macht, ist ein Schlag ins Gesicht, aber keine Wertschätzung. Im Gegenteil, das ist aus unserer Aber, Sicht Geringschätzung par excellence. langsam (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Mehr als 10 % mehr! Das ist unglaublich!) – Sie können sich gleich zu Wort melden, Herr Kollege. – Der Richterbund hält diese Maßnahme – ich zitiere es, Denken Es das können Sie mir auch entgegenschreien – für ein „unverhältnismäßiges Sonderopfer“ von (Beifall Freie Demokraten) das Regie- und hat darauf hingewiesen, dass das aufgebaute Vertrauen Justiz in den Dienstherrn, bei dem man sich vielleicht bewerben wir soll – das Erste ist, dass man dem Arbeitgeber vertraut –, in Besoldungsfragen erschüttert ist. Die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Hessen brachte es am Freitag auf dem Gewerkschaftstag auf den Punkt – der eine oder andere Kollege war da –: „Wir fühlen uns betrogen.“ Die Landesregierung habe seit Jahren – in denen es Hessen gut ging – nicht Wort gehalten. Die Ampel ist jetzt weg. Trotzdem gibt es plötzlich diesen Wirtschaftseinbruch. Nein, Hessen ging es seit Jahren gut, und es wurde keine Vorsorge betrieben. Jetzt seien die Mittel knapp. Das, was diese Landesregierung macht – wir kommen noch dazu; das wurde übrigens nicht in der Pressekonferenz vorgestellt, sondern in Hintergrundgesprächen; mit der Gewaltenteilung hat man es auch nicht mehr so –, werden wir in diesem Haushalt sehen. Es gab im Nachtrag schon massive Ausgaben für ein weiteres Ministerium und für weitere hoch dotierte Jobs sowie die Aufnahme von Milliarden Euro Schulden für das Bürokratiemonster Helaba. Liebe Landesregierung, Sie zerstören nachhaltig Vertrauen, und damit Hand in Hand geht diese Geringschätzung, die doch jeder Mitarbeiter, jeder Bewerber und jeder Interessent mitbekommt. Wovon reden Sie eigentlich, wenn Sie von Nachwuchs reden? Diese Geringschätzung geht mit dem Unvermögen des Justizministers einher, die Überlastung der Justiz in den Griff zu bekommen. Wo sehen wir diese Überlastung? Gehen wir einmal an die Zahlen. Es gibt eine Überlastung in allen Bereichen, in den Geschäftsstellen, bei den Richterinnen und Richtern, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie vor allem in den Justizvollzugsanstalten und – dort besonders, es wurde zitiert – bei den Staatsanwaltschaften, aber auch bei den Amtsanwaltschaften. Gerade hier zeigt sich, es fehlt massiv an Stellen. Herr Kollege AlWazir hat es angesprochen: Die Zahl der offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2023 – das war übrigens vor der Teillegalisierung von Cannabis – um ca. 50 % auf rund 107.000 offene Verfahren gestiegen. Es gibt Haftentlassungen in diesem Land, da es nicht zeitgerecht zu Verfahren kommt. Im Jahr 2022 waren es 13 Personen, die wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen wurden, im Jahr 2023 gab es „nur“ eine Person, im Jahr 2024 gab es bisher neun Personen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein: Der Rechtsstaat kapituliert aufgrund von Überlastungen? Das ist nicht akzeptabel. (Beifall Freie Demokraten) Gerade aber die Überlastungen der Staatsanwaltschaften, die ich mir erlaubt habe ein bisschen detaillierter darzulegen, hätten weitsichtige Minister und Regierungen kommen sehen können. Aber nein, es musste erst dazu kommen, wie jüngst geschehen, dass Staatsanwaltschaften Brandbriefe an den Justizminister schicken. Die Medien haben diese Debatte angestoßen und auf die Notstände in den Staatsanwaltschaften aufmerksam gemacht. Wohlgemerkt, das betrifft die ganze Behörde; denn auch der Unterbau bei den Staatsanwaltschaften dörrt förmlich aus. Auch dazu gibt es Zahlen, denn es gibt für den mittleren Dienst und den Schreibdienst PEBB§Y-Zahlen. Diese Zahlen zeigen, dass das alles kein Geheimnis ist und auch keine spontane Entwicklung der letzten Wochen – vermutlich von der Ampel verursacht. Nein, das kommt seit Jahren mit Ansage. Nun verkündet der Justizminister ganz generös – Herr Al-Wazir hat auch schon gerätselt, was das für eine Zauberpackung ist –, dass es 100 neue Stellen geben soll: 50 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 50 Stellen für andere Bereiche, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Sekretariatskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Dienst. Aber – und das ist erklärungsbedürftig – diese Stellen werden aus anderen Teilen der Justiz überführt. Das ist eine Milchmädchenrechnung; denn diese Stellen fehlen in anderen Bereichen der Justiz. Herr Justizminister, wäre es nicht so traurig, dann könnte man echt lachen: Es fehlen, Bilanz heute, rund 374 Stellen bei den Staatsanwaltschaften: 177 Stellen bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und 197 Stellen in den Geschäftsstellen. Gleichzeitig verkündet die Landesregierung, dass jede dritte frei werdende Beamtenstelle – ich erinnere nur an die Pensionierungswelle aufgrund der Demografie – nicht nachbesetzt werden soll. Aber der Justizminister nimmt an – Konjunktiv –, das gelte nicht für den Bereich der Justiz. Da bitten auch wir um eine Klarstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings müssen Sie sich jetzt auch entgegenhalten lassen: Was soll man dieser Landesregierung nach diesem Wortbruch eigentlich noch glauben? (Beifall Freie Demokraten) Die Verfahrenszahlen steigen über die bis zum Jahr 2023 aufgezeigte Entwicklung weiter an, und es bedarf deutlich mehr Stellen. Das Handeln, selbst wenn es sich bei den angekündigten Stellen um eine wirkliche Mehrung handeln würde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Minister erkennt die Probleme nicht. Wir hören oft: Man hört der Praxis nicht zu. Die Hütte brennt, und der Minister sieht noch nicht einmal das Feuer. Problematisch wird es bei dem Thema Nachwuchsgewinnung. Die Realität ist doch, dass bei den Volljuristen gerade einmal die offen werdenden Stellen besetzt werden können, aber auch vor dem Hintergrund, dass die dafür erforderliche Punktzahl im zweiten Staatsexamen herabgesetzt wurde. Bei den Stellen in den Geschäftsstellen und dem mittleren Dienst, der ganz elementar ist, ist es wiederum so – das kann jeder noch so geniale Volljurist, wie Herr Müller einer ist, erkennen; Herr Müller, Sie können sich gleich austoben –: Die Geschäftsstellen sind schon leer gefegt, da dort kein Nachwuchs nachkommt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Das liegt, wie bereits gesagt, auch an diesem Dienstherrn, der nicht besonders glaubwürdig und vertrauenswürdig ist. (Ingo Schon (CDU): Größer haben Sie es nicht?) Absolventen aus dem Bereich der Rechtspflege nehmen Urkunden nicht an; sie gehen zu anderen Behörden, was man nachvollziehen kann. Seit Jahren, das gilt auch für die vorherigen Landesregierungen, führt man das gestanzte Wort: „Die Attraktivität der Justiz muss dringend gesteigert werden“. Nur leider tut sich nichts, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt Initiativen, die sich für eine moderne zusätzliche Ausbildungsstätte für den Bereich Justiz, zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet, einsetzen. Momentan ist das enzentrum für Justiz in Rotenburg mituntergebracht. FDP-Fraktion hat im letzten Haushalt dazu einen gestellt. Das muss kein Neubau sein. Aber der Staat muss etwas tun und in diesen werb um Führungs- und Nachwuchskräfte eintreten darf nicht nur darüber reden. Stattdessen wird angekündigt, dass man 2025 eine Kampagne machen wird. pagne“, das ist immer ein gutes Wort, aber Taten wichtiger als Kampagnen. Deutlich wichtiger für die Nachwuchsgewinnung als oder Kino-Spots ist es, ein moderner Arbeitgeber, vor lem ein vertrauenswürdiger Arbeitgeber, der gut zahlt, sein. Vertrauen – also kein Wortbruch –, Wertschätzung und moderne Arbeitsbedingungen wären die Basics. bekommt man Nachwuchs, nicht durch warme Worte. Besonders schwierig ist die Situation bei den Justizvollzugsanstalten, in denen es eine besorgniserregende lastung gibt. Dazu würden wir uns auch einmal Austausch seitens des zuständigen Ministers oder der desregierung wünschen. Herr Minister, Sie haben am letzten Freitag beim schaftstag ganz stolz von Karrieretagen in einem gesprochen, in dem es 205 offene Stellen gibt. Die beiterinnen und Mitarbeiter stimmen mit den Füßen ab. können Sie noch so tolle Karrieretage machen. Wenn keiner arbeiten will, dann muss ich mich doch eher was da nicht stimmt. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie betonen, dass es Ihnen ein besonderes Anliegen sei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im reich des Justizvollzugs zu würdigen. Da sind wir bei Ihnen. Doch gerade diese werden sehr hart von verschobenen Besoldungserhöhungen getroffen. Auch diese Entwicklungen in den JVAs kamen seit Jahren mit Ansage, zum Beispiel von den Gewerkschaftsvertretern oder mit Warnungen aus der Praxis. Die wicklungen in den JVAs sind seit Jahren erkennbar. wartet der Minister auch hier, bis ein Brand entfacht ist? Sicher, es gibt viele Herausforderungen wie die Personalgewinnung und -bindung. Man muss aber auch überlegen, ob es beim Schichtdienst oder der Vergütung der Mitarbeiter Möglichkeiten gibt, oder über Hilfemodelle nachdenken, die bei verändertem Verhalten der Gefangenen aufgrund der Auswirkungen von synthetischen greifen. Die JVAs werden von den Mitarbeitern als „Pulverfass“ bezeichnet. Damit müssen wir uns andersetzen. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat sich zu fragen: Wie kann man die Arbeitsbedingungen diese Gruppen attraktiver machen? In anderen Bundesländern gibt es bereits Modelle. Seien Sie einfach offen, und tauschen Sie sich auch aus. Zum Beispiel Einführung einer freien Heilfürsorge als Wahlmodell te ein Stück weit zur Steigerung der Attraktivität beitragen. Wir müssen auch die Ausbildung hinterfragen: Können Menschen dort wirklich gezielt auf die Praxis vorbereitet werden? Ich habe es angesprochen, der Vollzugsdienst schreibt die Zustände als „Pulverfass mit brennender te“. Herr Minister, in Ihrem Grußwort haben Sie dazu lich nichts gesagt, sondern nur von den Karrieretagen Studi- richtet. Das sind besorgniserregende Bilder, die gezeichnet Die werden. Mit diesen muss man sich auseinandersetzen, anAntrag statt so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Dazu gehört aus Sicht der Freien Demokraten natürlich Wettbe- auch das Thema Digitalisierung. „Digitalisierung der Jusund tiz“ ist ähnlich wie „Nachwuchsgewinnung“ eine Worthülse. Leider gibt es hier, ehrlich gesagt, viel mehr zu tun. Die „Kam- Rückmeldungen aus der Justiz sind nach unseren Erkenntsind nissen verheerend. Schauen Sie sich doch das Thema Videoverhandlungen Flyer genauer an. Die Aussage des Ministers hierzu lautet, einige al- Gerichtsstandorte könnten Videoverhandlungen durchfühzu ren, die anderen bekämen diese Möglichkeit auch irgendwann – in 20 Jahren. So Werte Kolleginnen und Kollegen, die Realität vor Ort ist oft: Es werden immer noch Medienwägen benutzt – man kennt es von früher, aus der Schule –, die dann teilweise Über- Volljuristen durch die Gegend schieben. Irgendwie finden einen die das nicht so inspirierenden für ihr Berufsbild. Lan- (Lena Arnoldt (CDU): Ah, ja!) Das ist nicht mehr zeitgemäß, und jedes Mal kann es techGewerknische Probleme vor Ort geben. Was hat das zum ErgebBereich nis? Es wird nicht genutzt; denn man möchte nicht in die MitarSituation kommen, dass es gemacht wird. Das ist peinlich. Da Noch einmal: Vertrauen, attraktiver Arbeitgeber, attraktives da Umfeld. Wollen Sie sich da bewerben, wo es eher ein fragen, bisschen steinzeitmäßig ist? Die Landesregierung hat im Übrigen auch Abstand genommen von der Idee, Videoverhandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Oder, auch ein Klassiker: Das VideoverhandBe- lungssystem Skype. Selbst in Hessen hat man gemerkt, ganz dass das ein Oldtimer ist. Längst ist bekannt, dass das den Programm nicht mehr zeitgemäß ist. Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat – wir reden hier dauernd von dem funktionierenden Rechtsstaat –: Vor Wochen kam es zu vielen einem großflächigen Ausfall. Angesetzte Verhandlungen – einst war das selbstverständlich in einem Rechtsstaat – Entwurden aufgehoben, wurden verschoben. Wo ist das Recht Warum auf Zugang zum Gericht? Regen wir uns über so etwas nicht mehr auf? Jetzt soll es zu Jahresbeginn ein neues System – so neu einmal ist es nicht – geben. Aber in dem Schreiben an die Richterschaft wird schon jetzt mitgeteilt, dass man damit rechnen muss, dass die Möglichkeit zur Videoverhandlung in der Übergangszeit zeitweise nicht vorhanden sein wird. Werte Drogen Kolleginnen und Kollegen, wie peinlich ist es dann, dass teilweise das System – sozusagen mit Ansage – wieder nicht funkauseintioniert? dazu, für (Beifall Freie Demokraten) Soll ich jetzt als Richter terminieren? Das ist auch die einmal Frage: Ist das ein attraktives Arbeitsumfeld? die könnHerr Minister, so schön ist die Welt auch nicht. Da ist wieder die Frage: Mit was arbeite ich? Ich habe immer gesagt: Man muss sich überlegen, ob man als Absolvent in einem die Bereich arbeiten will, in dem es wie in der Steinzeit ist und immer wieder technische Probleme gibt. Die technischen beProbleme gibt es bei der E-Akte. Ja, der Vorgänger hat Lungewisse Dinge angeschoben, aber aus einem Trümmerfeld heraus. Laut dem Minister brauche die E-Akte im Strafproeigent- zess einfach Zeit. Eine Verbesserung bei den E-Akten sei be- im Verbund nicht möglich. Unterdessen gehen aber große Teile der Justiz davon aus, dass die gesetzliche Frist zur Implementierung gar nicht mehr einzuhalten ist. Und, wo es die E-Akte bereits gibt, gibt es durchaus Probleme. Ganz witzig: Man kann nicht zwei Akten gleichzeitig öffnen. Eigentlich ist das ein Standardprozess. Man kann sich das in der Privatwirtschaft gar nicht vorstellen. In der Justiz kann man das nicht machen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt große Probleme bei der Schnittstelle Polizei/Staatsanwaltschaft. Da kann man übrigens durchaus einmal nach Rheinland-Pfalz schauen. Die haben nämlich einen Weg gefunden. Aber das ist ja die kleine Ampel, da wollen Sie wahrscheinlich nicht anrufen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wirklich problematisch oder bezeichnend ist, dass es kein WLAN gibt. Wer war das? Irgendjemand sagte am Anfang: „Ich werde auf jeden Fall etwas zum WLAN sagen“; denn das ist echt peinlich. Es gibt kein WLAN an allen hessischen Gerichten. Bei der Mitgliederversammlung des Richterbunds – bei der übrigens außer mir keiner der Fachsprecher war – hat der Vertreter der IT-Stelle der Justiz gesagt: Es wird auch in Zukunft kein WLAN geben. – Was ist denn das für eine Ansage für eine moderne und leistungsfähige Justiz? Wir leben bei der Justiz in diesem Punkt in der Steinzeit. Prozessparteien, Rechtsanwälte und Besucher können in Gerichten kein WLAN nutzen. Das sollte Standard sein, um Akten zu nutzen, die elektronisch vorliegen, damit sie eben nicht sicherheitshalber unter dem Arm mitgebracht werden müssen, weil man nicht weiß, wie es in dem jeweiligen Gericht ist. Es ist kein Standard. Werter Minister, Ihre Regierungserklärung erschöpft sich im Übrigen im bekannten Lamentieren über den Bund. Ich fand die Nachfrage vom Kollegen Al-Wazir schön: Was machen Sie denn jetzt, wenn Sie nicht mehr über die Ampel schimpfen können? – Sie erschöpfen sich darin, inhaltliche Impulse, Initiativen Ihres Vorgängers förmlich abzunagen. Das kennen wir ja noch von vor einem Jahr. Ihre Regierungserklärung gibt leider keine inhaltliche Idee oder Antwort, über die man durchaus streiten könnte. Sie rühmen sich des Studiengangs Bachelor. Ich erinnere daran: Wir haben schon vor vier Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht; aber der kommt ja von der bösen Opposition, deshalb kann man das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten) Eigene Impulse setzen, um eine Diskussion anzufangen, zum Beispiel: „Wie kann man JVAs auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten?“, das ist durchaus noch offen. Wir sind alle der Meinung, dass der Rechtsstaat zukunftsfit gemacht werden soll. Da sage ich ganz selbstbewusst: Nehmen Sie sich doch einfach einmal ein Beispiel an dem bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann, anstatt immer nur zu nölen. (Zuruf: Lieber nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene wurden seit zehn Jahren Initiative und Gestaltungslust gezeigt. Sie können gerne in die Protokolle des Deutschen Bundestages schauen. Ja, man kann über einzelne Positionen streiten; aber man muss sie doch erst einmal entwickeln, wenn man die Justiz voranbringen will, und sich Gedanken machen – übrigens, Stichwort: Videoverhandlungen aufzeichnen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Minute 24!) – Herr Müller, der Minister hat 23 Minuten geredet, deshalb kann ich das auch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind bei Minute 24!) Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht es mehr denn je. Ich glaube, da sind wir uns einig. Es braucht eine Justiz, der die Menschen vertrauen und die als Arbeitgeber attraktiv ist, die keinen Wortbruch begeht, die moderne Umfelder zur Verfügung stellt. Das ist eigentlich die sehr traurige und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter düster stimmende Diagnose. Herr Minister, wie Hessen dahin kommt, eine solche moderne und leistungsfähige Justiz zu werden, dazu sind Sie heute leider die Antwort schuldig geblieben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Beifall Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))