René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Al-Wazir. – Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Dann stelle ich jetzt endgültig fest, dass die Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat gehalten ist. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der AfD „Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit – Drucks. 21/1217 – Dazu aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 32: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten! – Drucks. 21/1308 – Dazu aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 57: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD W ir gedenken am 9. November den Opfern zweier Diktaturen – Drucks. 21/1348 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Grobe das Wort.