Dirk Bamberger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Sieht sie die Möglichkeit, öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Rahmen entsprechender Vereinbarungen zu zu verpflichten, Hass und Hetze, staatsfeindliche gressionen, Antisemitismus, Ableismus, Rassismus und de weitere Form der Diskriminierung von Menschen verhindern und diesen ein klares Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu Rechtsstaat abzuverlangen?