René Rock

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schardt-Sauer. Das war eine Punktlandung in der Redezeit. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Müller das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Vizepräsident Rock, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überlege jetzt, ob ich mich später mit dem beschäftige, was gesagt worden ist, oder gleich. Das tue ich nicht gleich, sondern ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, die für uns alle wichtig sind, und ich glaube, wir teilen sie alle. Wir haben in Hessen rund 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, 74 Gerichte, 18 Justizvollzugsanstalten, zehn Staatsanwaltschaften, eine IT-Stelle. In jeder dieser Einrichtungen arbeiten Menschen, nämlich Boten, Wachtmeister, Schreibkräfte, Geschäftsstellenmitarbeiter, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Bedienstete im Justizvollzug, in der Gefährdetenhilfe – wo auch immer. Sie engagieren sich für unseren Rechtsstaat. Sie sorgen dafür, dass dieser Rechtsstaat funktioniert. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land sicher leben können. Ich muss ehrlicherweise sagen: Dafür haben sie ein Dankeschön verdient. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Frau Schardt-Sauer, Sie können ja über den Minister schimpfen, wie Sie wollen, das ist relativ egal; denn die Regierung wird von den regierungstragenden Fraktionen gestellt. Da gehören 5 % nicht dazu – um das ganz deutlich zu sagen. Sie gehören an der Stelle nicht dazu. Wir müssen uns Kritik gefallen lassen; das ist auch in Ordnung. Auch der Minister muss sich Kritik gefallen lassen. Ob er sich jede Art der Kritik gefallen lassen muss, darüber will ich jetzt nicht diskutieren. Sie legen immer Wert auf Anstand und einen guten Umgang miteinander; dann sollten Sie das tatsächlich auch selbst praktizieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl der Amtsvorgänger vom Kollegen Schwarz, der von Ministerpräsident Boris Rhein berufen worden ist, als auch Herr Schwarz – – (Andreas Lichert (AfD): Heinz! – Weitere Zurufe) – Heinz. Alles gut, auch ich darf mich einmal versprechen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Das nimmt er mir auch nicht böse. Er weiß ja, wen meine. Auch Christian Heinz nimmt das Justizministerium sprochen ernst. Das ist jemand, der für die Justiz Wer mit ihm darüber diskutiert, weiß, dass das im fall gut funktioniert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deshalb, finde ich, kann sich die hessische Justizpolitik durchaus sehen lassen. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, reden davon, die Regierung habe alle Mitarbeiterinnen Mitarbeiter der Justiz betrogen. Also, das, was Sie da gen, trifft eigentlich nur auf die Beamten zu. Der gende Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz bekommt das, was tariflich vereinbart ist, ordentlich ausgezahlt. Die Erhöhung, die bei den Beamten jetzt einer Verzögerung gewährt wird, wird eben etwas gezahlt, aber sie wird gezahlt. Wo ist der Betrug? Es gezahlt, und zwar in einer Menge und Höhe, die Ihr Justizminister, als er in der hessischen Justiz die mit der Begründung „Das sind einfach zu viele“ abgebaut hat, nicht akzeptiert hätte. Es handelt sich um eine hung von über 10 %. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Das doch keine Erhöhung!) – Es ist eine Erhöhung. – Das muss man an dieser einmal zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und legen, Sie behaupten allen Ernstes, die gesamte Besoldung sei verfassungswidrig. Sie müssen mir einmal erklären, das steht und wer das gesagt hat – das Bundesverfassungsgericht jedenfalls noch nicht. (Zuruf AfD: Noch nicht!) – Bitte, wir präjudizieren doch nicht. – Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nichts gesagt. Was das verfassungsgericht an anderer Stelle gesagt hat, ist, bei den unteren Besoldungsgruppen durchaus eine matik bestehen kann. Die fassen wir doch an, und da wir doch auch etwas. Jetzt so zu tun, als ob alle dungsschritte darüber hinaus verfassungswidrig seien, einfach falsch. Es ist auch schlicht und einfach unwahr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Frau Kollegin, ich frage mich manchmal, bei Gerichten Sie eigentlich sind und mit welchen Gerichten Sie eigentlich sprechen. Ich bin, das nehme ich für in Anspruch, relativ häufig bei Gerichten, bei hessischen, bei nordrhein-westfälischen, auch sehr viel bei sächsischen und bei Gerichten in unterschiedlichen Formen. Was ich in Hessen erlebe, sind motivierte Richterinnen Richter, die sicherlich, wie wir Anwälte im Übrigen nicht mit allem, was die EDV uns bietet, einverstanden sind und nicht alles toll finden. Was glauben Sie lich, wie oft in meinem Leben die EDV-Anlage, auch Gericht stehend, zusammengebrochen ist? Zum Ich weiß gar nicht, wo Sie arbeiten. Meine Kanzlei-EDV nimmt kein WLAN über das Gericht an, sondern Kollege von mir, dass ich eine Direktverbindung über das Funknetz aufbaue, weil nämlich meine Daten geschützt sein sollen, auch vor möglichen Eingriffen des Staates. Also, was ist das für eine Behauptung? Wo sind Sie praktisch unterwegs? Ich jedenfalls erlebe bei den Gerichten, bei den Amtsgerichten, bei den Arbeitsgerichten, Richterinnen und Richter ich und insbesondere diejenigen, die sich um die Umstellung der elektronischen Akte kümmern, die hoch motiviert sind und die im Regelfall mit der Einrichtung der elektroniausgeschen Akte, wie sie in Hessen funktioniert, zufrieden sind. brennt. Natürlich kann es besser gehen, es kann immer besser Regelgehen. Aber es funktioniert, und es funktioniert gut. Das, finde ich, ist ein bedeutender Schritt. Der Kollege Poseck weiß das. Als er angefangen hat, war da eine große Baustelle. Das ist so. Das ist man angegangen, und Kollege Sie Heinz führt es fort. Wir werden Schritt für Schritt besser. und (Beifall CDU und SPD) saüberwieSie schreiben und reden hier die hessische Justiz in Grund der und Boden. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Nirgendwo in Deutschland können Sie schneller eine Firma mit anmelden und schneller einen Grundbucheintrag bekomspäter men als in Hessen. wird (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na übrigens ja!) Stellen Nirgendwo geht es im Schnitt so schnell wie in Hessen. ErhöDann gehen Sie doch mal nach Rheinland-Pfalz, schreiben Sie dort einen Grundbucheintrag um – wunderbare Erfahrung, das kann ich Ihnen versprechen. Aber das werden ist Sie mit Ihrem Erfahrungshorizont wahrscheinlich täglich erleben, dass es da viel besser ist als in Hessen. Ich kann Stelle das jedenfalls so nicht bestätigen. Kol- (Zurufe Marion Schardt-Sauer und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) wo Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es falsch, so zu reden, weil Sie den Rechtsstaat an dieser Stelle an die Wand reden. Das muss man auch einmal sagen. Es geht nämlich darum: Das, was funktioniert, müssen wir loben. Das, was nicht funktioniert oder was schlecht funktioniert, Bundes- müssen wir verbessern. – Aber davon auszugehen, alles in dass Grund und Boden zu reden, hilft nur Extremen. Proble- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) tun BesolLiebe Kolleginnen und Kollegen, der vormalige Staatsmiist nister, der jetzige Staatsminister, alle haben Stellung genommen zu der Frage der explosionsartigen Anstiege bei den Strafverfahren. Wir müssen doch heute feststellen, dass Strafverfahren, wie sie vor zehn Jahren eingetragen welchen worden sind, heute nicht mehr der Regelteil sind, der in die Akte eingetragen wird, weil das meiste, was an Straftaten mich passiert, inzwischen über das Internet passiert. Damit gibt es Massenverfahren, damit gibt es Regelverfahren, und wir haben inzwischen auch zivilrechtliche Massenverfahren in Mengen, die der Gesetzgeber, Gott sei Dank, jetzt geregelt hat. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche zum ersten und Mal ein Leitverfahren entsprechend angenommen, um die auch, Massenverfahren herunterzubringen. eigent- Das kann der hessische Justizminister nicht ansatzweise bei regeln, da ist der Bundesgesetzgeber immer gefragt, ReWLAN. gelungen für Massenverfahren zu treffen. Dann hätte das vielleicht auch geschehen können. Ich jedenfalls habe dieverlangt se Gesetzesnovelle noch nicht in den Händen gehabt. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Es liegt in Hessen, und ihr hättet alles besser machen können. – Nein, das ist nicht so. Richtig ist, dass wir uns um die Bediensteten in der Justiz kümmern und kümmern müssen. Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen regelmäßig überprüfen, verbessern und verändern. Aber zu sagen: „Die flüchten, weil alles so schrecklich ist“, ist doch wieder nur ein Teil der Realität. Wenn Sie in Frankfurt am Main sind und als Rechtspfleger, egal unter welchen Bedingungen, arbeiten, dann wird eine Anwaltskanzlei, die einen Rechtspfleger sucht, im Regelfall einen Rechtspfleger bekommen, weil niemand aus dem Staat bei diesen Angeboten mithalten kann. Da wird auch mit Dienstmodellen geworben, die niemand in der öffentlichen Hand in irgendeiner Form darstellen könnte. Dann sagen Sie, der Skandal liegt beim Ministerium. Welcher Skandal? Das ist das, ob wir es wollen oder nicht, was wir inzwischen auch im öffentlichen Dienst haben, nämlich ein marktwirtschaftliches Arbeitnehmerverhalten, wo geschaut wird: „Wo gefällt es mir verdienstmäßig etc. am besten?“, und dann ist die Fluktuation höher. Das muss mir nicht gefallen, ist aber so. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir müssten uns mit dem beschäftigen, was wir erfolgreich machen. Das mit der elektronischen Akte können Sie jetzt immer in Grund und Boden stampfen. Ich finde, wir haben in ganz kurzer Zeit extrem viel erreicht, und vor allen Dingen haben wir im Verhältnis zu anderen Ländern total motivierte Richterinnen und Richter, die den Wert erkennen, die Arbeit damit gerne machen und sagen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ihr nehmt uns mit. – Die Kommunikation wird überall gelobt, das muss ich ehrlicherweise sagen. Die Kommunikation mit der entsprechenden Stelle wird überall gelobt. Ich finde, das muss man auch hier einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt fange ich einmal mit der IP-Adressenspeicherung an. Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben ja darauf hingewiesen, es gebe zwei Seiten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Datenspeicherung, und das könnte man zusammenfassen etc. pp. Fakt ist, ich kenne keinen einzigen Praktiker, der in irgendeiner Form das Quick-Freeze-Verfahren für sinnhaft hält. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Möglicherweise sehen Sie das anders, und möglicherweise kennen Sie das anders. Aber Staatsanwälte – denn wir sprechen ja über Staatsanwälte und Staatsanwältinnen –, die das toll finden, kenne ich nicht. „Besser als nichts“, war die Antwort. Das Problem ist, Quick-Freeze ist nichts, das führt nicht zu Ermittlungsergebnissen. Jetzt kommt die Perversion: Wir müssen in unserem Rechtsstaat auf Erkenntnisse ausländischer Institutionen zugreifen, damit Kinderschänder, Kindermörder und Pornografiehersteller belangt werden können. Dann sagen wir: besser als nichts. Wir nehmen es ja vom Ausland. Warum können wir es nicht selbst machen? Das ist das Verdienst – das will ich an dieser Stelle einmal sagen – unseres Justizministers, der mit einer Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass die Länderkammer einvernehmlich gesagt hat: Der hessische Weg ist der richtige. – Das sollten Sie vielleicht bei der FDP und bei den GRÜNEN auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Sie sollten vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass der nordrhein-westfälische Justizminister – ich glaube, er gehört den GRÜNEN an – dem nicht abgeneigt war, im Sinne von „Das ist falsch“, sondern das eigentlich indirekt mit unterstützt. Ich finde, das ist ein guter Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Femizide – toll. Aber wir müssen etwas dagegen tun. (Zuruf: Ach!) Es nützt nichts, nur darüber zu reden. Deshalb ist auch diese Initiative des Ministers eine richtige Initiative, indem er sagt: Wir wollen die Fußfessel. Aber wir wollen nicht nur einfach die Fußfessel, wie wir sie eigentlich theoretisch schon haben, die aber ein polizeiordnungsrechtliches, ich sage einmal, nicht erfolgreiches Moment ist. Vielmehr wollen wir eine Fußfessel, die die Opfer schützt; deshalb das spanische Modell. – Auch da gibt es wieder aus Ihren wunderbaren Reihen der liberalen und grünen Wirklichkeit Bedenken: Auch da ist das Datenschutzrechtliche ein Problem, und da ist immer der Täter das Problem. (Vanessa Gronemann und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Es geht aber nicht um die Täter, es geht in einem Rechtsstaat auch um die Opfer. Darum kümmern wir uns mit aller Kraft. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können ja über alles schimpfen, aber ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, dass unser Rechtsstaat verbessert wird, dass wir natürlich die Personalsituation immer im Blick haben. Aber jetzt sollen – den Schlenker gestatten Sie mir, Frau Kollegin – Beamte vier Monate auf eine Lohnerhöhung, die zugesagt ist und eingehalten wird, warten. Aber sie alle miteinander sitzen auf einem sicheren Arbeitsplatz bis in die Zukunft. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Ah! – Unruhe) Wir reden übermorgen über VW in Baunatal. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist hier gar nicht Thema!) Da müssen Sie irgendeine dieser Arbeitnehmerinnen oder irgendeinen dieser Arbeitnehmer fragen, wie groß deren Gefühl für Sicherheit momentan ist. Die wären dankbar, wenn sie für die Zukunft eine feste Zusage für ein festes Gehalt hätten (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Komisch, dass die so undankbar sind!) und eine Gehaltserhöhung, die zugesagt worden ist, trotz der wirtschaftlichen Probleme auch eingehalten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Al-Wazir hat vorhin die Frage gestellt: Warum machen Sie das so? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: weil Ihr Wirtschaftsminister es geschafft hat, dass die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland kaputtgehen, weil die Wirtschaft kaputtgeht. (Beifall CDU – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist worden, ob jede dritte Stelle eingespart werden soll. Justiz und Polizei gilt das ausdrücklich nicht; (Anhaltende Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN