Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hofmann, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf und der Antrag der Freien Demokraten zur Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe werden beiden Themen nicht gerecht. Die Gleichung lautet verkürzt: Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden weg plus weniger Bürokratie gleich mehr hessische Rohstoffe. – Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Sowohl das Hessische Waldgesetz als auch die Rohstoffsicherung sind es wert, getrennt und ausführlich behandelt zu werden, um daraus dann ein ordentliches Konzept zu machen. Lassen Sie mich mit dem Waldgesetz beginnen. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein ganz pragmatischer Ansatz zur Vereinfachung. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf mit einer vermeintlich übermäßigen Bürokratie und Notwendigkeit schneller Entscheidungen. Sie wollen allem Beteiligungsrechte und Anhörungsverfahren von turschutzvereinigungen reduzieren. Ja, Beteiligungsrechte und Anhörungsverfahren führen der Regel zur Verlängerung von Entscheidungsprozessen. Aber sie sind eben nicht immer das Problem, sondern können auch Teil der Lösung sein. Meine sehr geschätzte Kollegin Tanja Jost – sie ist leider jetzt nicht im Raum (Zurufe) – Doch, da bist du ja, Tanja, sehr gut. Du warst so steckt. Meine sehr geschätzte Kollegin Tanja Jost sagt immer schön: Communication is the key. – Demokratie nun einmal Zeit und Erklärung. Es ist immer ein Abwägen von unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Positionen. Nicht immer werden mit den getroffenen Entscheidungen alle zufrieden sein. Das ist in unserer komplexen heutzutage nun einmal so. Das gilt es auszuhalten. können es nicht immer allen recht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Déjà-vu bezüglich unserer letzten Sitzung gehabt, als den Gesetzentwurf gesehen habe. Ist das wirklich die gendste Herausforderung, der wir uns derzeit widmen ten? Wir haben erst kürzlich den Waldzustandsbericht men. Dieser macht deutlich, wie ernst die Lage ist. 2019 verzeichnen wir eine alarmierende Destabilisierung unserer Wälder. In der Rhein-Main-Region hat die verlichtung, also ein zentraler Indikator für die Gesundheit der Wälder, inzwischen 45 % erreicht. Extremwetterereignisse, Schädlingsbefall und Trockenheit setzen Wäldern enorm zu, auch wenn es in den vergangenen naten wenigstens genug geregnet hat. In einer solchen Situation brauchen wir keine schüsse, sondern durchdachte und zukunftsorientierte Maßnahmen, die allen Bedürfnissen gerecht werden, das ist sicherlich kein einfacher Prozess. (Beifall SPD und CDU) Während wir mit den enormen Herausforderungen Klimawandels und des Artensterbens konfrontiert fordern Sie also die Rückkehr zu einer Gesetzeslage 2013. Aber ich kann Sie, genauso wie der Kollege beruhigen: Wir sind an diesem Thema natürlich dran und werden zu gegebener Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen; denn es braucht differenzierte Regelungen, die den Schutz der Bannwälder gewährleisten und gleichzeitig eine durchdachte Öffnung für alternative Nutzungen im öffentlichen Interesse ermöglichen. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP erfüllt diese forderungen jedoch nicht. Er greift lediglich einen Paragrafen heraus und lässt die notwendigen Anpassungen an anderen Stellen des Gesetzes außer Acht. Das nicht nur fachlich unzureichend, sondern ignoriert auch rechtlichen und ökologischen Anforderungen. Nun komme ich zum zweiten Thema, zu Ihrem Antrag Rohstoffsicherung bzw. ‑gewinnung. Hier ist es wie vielen anderen Punkten auch: Sie greifen sich unseren alitionsvertrag heraus, formulieren daraus eigene und das nicht zum ersten Mal. Das spricht sehr für der Koalitionsvertrag. Nur sind wir die regierungstragenden vor Fraktionen und haben unseren eigenen Zeitplan dafür. Na- (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie selbst etwas beschließen wollen, liebe Damen in und Herren von den Freien Demokraten, dann sollten Sie Teil einer Regierung werden oder vielleicht auch bleiben sie und nicht wie in Berlin austreten. Das Bundeswaldgesetz lässt an dieser Stelle vielleicht einmal grüßen. – – Die Rohstoffsicherung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein wichtiges Thema. Dass ver- Sie es en passant mit dem Waldgesetz verbinden, kann nicht Sinn und Zweck sein. Denn auch hier sind wie beim Waldgesetz verschiedene Interessen miteinander in so Einklang zu bringen. Hier bedarf es Zeit – Stichwort: braucht Communication is the key –, um nach Jahren verhärteter Fronten zu einer sorgfältigen und abgewogenen Lösung zu kommen. Welt Wie beim Waldgesetz gilt auch hier: Die Koalition wird Wir handeln. Dazu haben wir auch einige Punkte aufgeschrieben. Ich kann mit Blick auf meine begrenzte Redezeit auf die Seiten 76, 145 und 146 unseres Koalitionsvertrags verkleines weisen, wo genau diese Punkte stehen. Der Kollege Müller ich hat es eben schon angesprochen. dränsoll- Was Sie auch vernachlässigen – das zeigt ein Stück weit, wie unbedacht Ihr Antrag ist –, ist die Verbindung zum Thema Wald; denn auf den Seiten 133 und 134 steht auch bekometwas zur Ressource Holz. Die ist nachhaltig und kann Seit auch nachhaltig genutzt werden. In Ihrem Antrag haben Sie sie aber komplett vergessen. KronenHolz ist eine bedeutende regionale Ressource – das muss ich Ihnen aber nicht erzählen, auch wenn die Kollegin unseren Knell gerade nicht da ist; sie ist tatsächlich nicht da –, die Mo- eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen kann und dazu auch die heimische Wirtschaft unterstützt. SchnellZusammengefasst heißt es: Die Koalition ist an den Theund men dran. Sorgfalt geht auch in dem Fall vor Schnelligkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) des sind, Vizepräsidentin Angela Dorn: von Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter FeldMüller, mayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. bereits