Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass Herr Staatsminister Heinz Redezeit zwar nur minimal überzogen hat, aber damit Oppositionsfraktionen nach unserer Geschäftsordnung Minuten Redezeit zuwachsen. Insofern darf ich jetzt nach der Rednerreihenfolge Abgeordneten Schenk der AfD-Fraktion aufrufen, mit ner Redezeit von 23 Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich darf jetzt schon ankündigen: Ich werde die 23 nicht brauchen. Ich werde uns allen etwas Zeit schenken. Herr Justizminister Heinz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und als Sie zum Ende kamen, dachte Wow, das ist es jetzt? Das ist der große Wurf zu dieser Wahlperiode in der hessischen Justiz? – Ich sehe etwas anders. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist unter anderem die Aufgabe der Opposition, die sächlichen Gegebenheiten zu nennen und im besten Alternativen aufzuzeigen. Lassen Sie mich daher kurz Situation im strafrechtlichen und im zivilrechtlichen reich schildern. Der Anstieg der Zahl offener Strafverfahren ist für Hessen besonders erschreckend. Sie stieg in vergangenen zwei Jahren von 82.028 auf 107.836 Das ist ein Plus von 31 %. Über die Gründe dafür wir in diesem Hause unterschiedlicher Auffassung sein. spreche nicht weiter darüber. Ich denke, jeder weiß, gemeint ist. Die Landesregierung stellt sich als in dieser Richtung dar, indem sie darauf verweist, dass sie allein 2023 – hörten es soeben – die Zahl der Richterstellen in von 1.245 auf 1.315, also plus 70, und die Zahl der anwälte von 458 auf 484, plus 26, habe erhöhen Beide Zuwächse entsprächen jeweils 5,6 %. Nun sind also zwar immerhin 47 Staatsanwälte und weitere 50 len, die Sie schaffen wollen, Herr Justizminister Diese Zuwächse sind allerdings in Anbetracht der rungen an Neueingängen in den Jahren 2022 und 2023 des enormen Bergs von Altverfahren nicht geeignet, Problem zu lösen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vergessen wir nicht: In Hessen stehen außerdem Haftbefehle zur Vollstreckung offen, über 800 mehr als vorangegangenen Jahr. Der Deutsche Richterbund te schon Anfang September als Konsequenz des tischen Mordanschlags von Solingen, dass es jetzt großen Wurf für die innere Sicherheit brauche, mit dem gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind Hessen, Herr Kollege!) Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das cherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen nen. Dieser große Wurf ist ausgeblieben – auch heute hier in Hessen. nur die (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) den Die Sprecherin des hessischen Landesverbandes des Deutdrei schen Richterbunds, Frau Julia Pfeffer, bezeichnete die hessischen Staatsanwaltschaften noch Ende Oktober 2024 Herrn wörtlich – ich sage das jetzt wörtlich – als „sprichwörteilich ausgebrannt“. Über die desaströse Situation in Hessen berichtet mittlerweile schon die überregionale, bundesweite juristische Fachpresse. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die Landesregierung die viel zu geringen Einstellungszahlen gerade einmal drei Wochen später jetzt als Herren! Erfolg feiert. Minuten (Beifall AfD) Um die Situation tatsächlich signifikant zu verbessern, wäich: re die Einstellung von mindestens 200 Richtern und 100 Staatsanwälten erforderlich. Die von Ihnen, Herr JustizmiBeginn das nister, angekündigten Stellenschaffungen sind auch noch keine Stellenbesetzungen. Wir müssen diese Kandidaten erst einmal finden – auch wenn wir uns im Richterwahlausschuss sehr darum bemühen. Selbst wenn es gelänge, tat- die Stellen zeitnah zu besetzen, ließe sich mit ihrer Hilfe gerade einmal die Zahl offener Verfahren konstant halten, Fall aber keine Reduzierung bewirken. die BeLetzteres sieht auch der Deutsche Richterbund Hessen so, der den jüngsten Rückgang von 1,5 % – zur Erinnerung: den gegenüber 31 % in den vorangegangenen Jahren – als „leFälle. diglich einen nicht signifikanten und in der Praxis auch dürften nicht wahrnehmbaren Rückgang“ bezeichnete. Ich was Im zivilrechtlichen Bereich wirkt sich die Unterbesetzung der Gerichte mit Richtern auf die Verfahrensdauern aus. Hinzu kommt, dass die Strafgerichte bei der ohnehin zu tätig spärlichen Stellenbesetzung Vorrang genießen, sodass sich wir die dortige Unterbesetzung in den zivilrechtlichen Bereich Hessen überträgt. Staatskönnen. Wenn beispielsweise eine Zivilrechtskammer eines Landes gerichts in Hessen an die Parteien eines Bauprozesses, Stelder nach Klageerhebung im März 2023 für April 2027 Heinz. – das sind vier Jahre – terminiert ist, wörtlich schreibt: Steige„Die Kammer ist – wie auch die übrigen erstinstanzlichen und Zivilkammern des Landgerichts Darmstadt – infolge undas zureichender Personalausstattung im richterlichen Dienst vollständig überlastet und nicht mehr in der Lage, die eingehenden Verfahren in angemessener Zeit zu fördern“, dann ist das kein Warnschuss mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern ein resignierter Hilferuf. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) 11.211 Dabei wird die durchschnittliche Belastung der Richter im in den erstinstanzlichen Zivilkammern auf rund 150 % fordergeschätzt. Das sei nur am Rande erwähnt. islamiseinen Da hilft auch die als Erfolg gefeierte Einführung des es sogenannten integrierten Bachelors nichts – wir werden zu späterer Stunde noch darüber sprechen –, weil dieser Abschluss genau das nicht beseitigt, was wir in Hessen in dringend beseitigen müssen, nämlich den Mangel an gut ausgebildeten Volljuristen, die dann auch den Weg in den Staatsdienst suchen und hoffentlich auch finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sikön- (Beifall AfD) Ein kurzes Wort zum elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die Praxis: Wenn man – wie ich noch – hin und wieder bei den Gerichten ist, sieht man Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte teilweise mit großen Aktenbergen agieren. Warum ist das so? Wir haben den elektronischen Rechtsverkehr. Weil die elektronisch übertragenen Schriftsätze und Anlagen ausgedruckt werden. Die nehmen das mit. Zu groß ist nämlich das Risiko einer fragilen Datenleitung und damit des fehlenden Zugriffs in laufenden Verhandlungen. Wer das einmal erlebt hat, weiß, das ist wirklich peinlich, in einer Gerichtsverhandlung sagen zu müssen: Sorry, ich habe gerade keine Verbindung. Können wir die Sitzung kurz unterbrechen? – So viel zum elektronischen Rechtsverkehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wie ich Frau Kollegin Schardt-Sauer einschätze, wird sie uns sicherlich auch noch etwas zu den WLAN-Verbindungen an den Gerichten sagen. Ich gehe davon aus, Sie haben das in Ihrer Rede eingepreist; deswegen verzichte ich darauf, darauf einzugehen. Beim spanischen Modell der elektronischen Fußfessel haben Sie, Herr Justizminister, die volle Zustimmung der AfD-Fraktion. Es ist richtig, dieses Instrument in Hessen zu implementieren. Wie erfolgreich es am Ende wirklich sein wird, wird dann hoffentlich das Ergebnis einer noch folgenden Evaluation ergeben. Die Vorratsdatenspeicherung sehen wir hingegen kritisch; denn hier muss man etwas ins Verhältnis setzen. Die Daten aller Bürger ohne konkreten Anlass massenhaft zu speichern, ist über die Missbrauchsgefahr hinaus auch ein Ausdruck eines grundlegend falschen Verhältnisses des Staates zu seinen Bürgern. Anstatt diejenigen konsequent zu verfolgen, die tatsächlich gegen Regeln und Recht verstoßen, stellt der Staat den Bürger mit einer Massenüberwachung unter Generalverdacht. Das lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zum Schluss, Herr Justizminister Heinz: Die AfD-Fraktion teilt in der Tat Ihre Sorgen um den Rechtsstaat. Jedoch gilt unsere Sorge weniger dem Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts, den Sie zu Anfang erwähnt haben. Der Schutz, den Sie in diesem Zusammenhang im Sinn haben, richtet sich in erster Linie auf eine dem Parteiproporz ohne Mitbestimmung der AfD entsprechende Nachbesetzung der Richterstellen. (Beifall AfD) Die Sorge meiner Fraktion in Hessen gilt der Funktionsfähigkeit unserer Judikative, der dritten Säule der Demokratie. Wir solidarisieren uns mit den Richtern und Staatsanwälten, damit diese uns erhalten bleiben, damit diese neue Kolleginnen und Kollegen bekommen und im besten Fall auch wieder Freude an ihrer Arbeit haben. Diesem Anspruch ist die Landesregierung heute nicht gerecht geworden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)