Esther Kalveram

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Der 9. November, der heute genau zehn zurückliegt, ist für die deutsche Geschichte ein bedeutsamer, aber auch ein zwiespältiger Tag. Am 9. November 1918 endete in Deutschland die Monarchie. Philipp demann, der in Kassel geboren ist (Stephan Grüger (SPD): Bravo!) – genau – und auch Oberbürgermeister meiner Heimatstadt war, rief in Berlin die Republik aus. Das ist für uns demokraten ein besonderes Datum. (Beifall SPD) In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall am 9. November 1989 zum 35. Mal. Das ist für unser Land ein besonderes Datum. Unser aller Verpflichtung ist aber immer, und zuallererst daran zu erinnern, dass der 9. November 1938 ein sehr dunkler Tag in unserer Geschichte ist. ist der Tag, an dem in Deutschland und in Hessen gen zerstört, Ladengeschäfte geplündert, jüdische fe geschändet und unsere jüdischen Mitbürgerinnen Mitbürger beschimpft, bespuckt, geschlagen, verschleppt und ermordet wurden. So gut wie niemand kam ihnen zur Hilfe. Die Menschen schauten zu, applaudierten dem wütenden Mob und ligten sich an den Plünderungen. Das bleibt eine währende Schade. Der 9. November kennzeichnet den Übergang hin zu systematischen Verschleppung und Ermordung von 6 Millionen Juden im Dritten Reich. Das ist ein so artiges entsetzliches Verbrechen, dass man das Gedenken daran nicht mit dem Gedenken an die Opfer anderer turen vermischen kann. Das verbietet sich einfach. erle- (Zustimmung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbe- vereinzelt CDU und Freie Demokraten) DDR Dass so etwas nie wieder geschehen darf, das dürfen nicht sich nur leere Worte sein. Angesichts der Tatsache, dass die haben. antisemitischen Vorfälle in Hessen und in Deutschland, aber auch weltweit massiv zunehmen, und angesichts der schockierenden Bilder aus Amsterdam, lässt sich wohl feststellen, dass „Nie wieder“ jetzt ist. Wir sind jetzt dazu auch aufgerufen, jede Form des Antisemitismus, des Rassismus SEDund der Menschenfeindlichkeit aktiv zu bekämpfen. Wir Sie müssen die Kultur des Gedenkens und Versöhnens aktiv befördern. Dazu sind wir auch aufgrund unserer Geschichte verpflichtet. entneh- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinposizelt CDU und Freie Demokraten) wir Der 9. November 1989 war hingegen ein Tag der Freude. nie- Jeder, der alt genug ist, das bewusst erlebt zu haben, kann sich daran erinnern. Es war der Tag, an dem die Menschen miteinander den Fall der trennenden Mauer feierten. Es ist der Tag, nach dem, so formulierte es Willy Brandt, zusammenwachsen konnte, was zusammengehört. Er meinte damit durchaus nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, er meinte nicht nur die beiden Teile unseres Landes, er meinte auch Europa. Er meinte, das sei das endgültige Ende des Kalten Kriegs. Das war vor 35 Jahren. Heute haben wir in Europa wieder Krieg. Statt eines geeinten Europas präsentiert sich die Europäische Union zerstritten, was gerade angesichts der erneuten Wahl Donald Trumps alles andere als eine gute Idee ist. Viele der und Hoffnungen, die wir vor 35 Jahren hegten, sind nicht in Tage Erfüllung gegangen. Aber es ist auch unsere Verpflichtung, die Hoffnung aufrechtzuerhalten, für den Frieden zu kämpfen und Europa gegen alle autokratischen Bestrebungen zu Scheiverteidigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Es darf nie wieder eine Diktatur in Deutschland geben. Der Sozial9. November verpflichtet in vielerlei Hinsicht. Ja, natürlich ist der Fall der Mauer auch der Beginn des Endes der DDR. Das war kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat. Aber allein der Blick zurück im Zorn wird zu wenig die notwendige Erinnerungsarbeit und Aufklärung stärken. zunächst Der Beschluss ausgerechnet eines westdeutschen Landtags kann das stärken. Es Synago- Wir erleben heute im Osten unseres Landes eine Art Friedhö- DDR-Nostalgie. Sie wird dort übrigens gerade von der AfD maßgeblich geschürt. Uns ist es wichtig, deutlich zu und machen, dass wir nicht die Menschen, nicht ihre persönliche Lebensgeschichte bewerten, sondern ausschließlich die Staatsform. Wir leben in einem geeinten, friedlichen und demokratischen Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, das beteizu erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. immer- (Beifall SPD) der über