Jürgen Frömmrich

Nicht die Backen aufblasen!) Sicherheitsbehörden und Schulen sind davon ausgenommen – und das ist gut so. Das ist genau, was wir sagen: wollen einen starken Rechtsstaat, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist und da sein wird. Deshalb gilt ganz Der Rechtsstaat wird geschützt, und die Stellen dort nicht reduziert. Das einzige Opfer, das die Beamtinnen und Beamten zu erbringen haben, wenn es denn ein ist, ist, vier Monate länger zu warten, bis eine Gehaltserhöhung kommt. Ich finde, das ist ertragbar. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund verschiedener Umstände, die wir nun solut nicht zu verantworten haben, eben nicht mehr sind – – (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nö! – Anhaltende Unruhe BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Ja, nee: weil Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass Menschen hier nicht mehr in Zukunft fröhlich können, weil die Arbeitsplätze bedroht sind. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch mal auf weitere Dinge abstellen. Der Bachelor, den beschimpfen, ist ein gutes Mittel, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) den jungen Menschen, die das Jurastudium aufnehmen wenn sie denn letztlich in der Prüfung versagen, weil Prüfungsangst haben, weil sie aussteigen, weil irgendetwas anderes ist –, zu sagen: Ihr habt zumindest einen folg, und den wollen wir euch bescheinigen. – Das der Justizminister im Übrigen nicht selbst. Sie haben hin kritisiert, warum es das nicht schon immer gab. war denn für Wissenschaft und Kunst verantwortlich? (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wer war denn in der Vergangenheit für dieses Ministerium verantwortlich, welches mit dem Ministerium der das hätte gestalten können und müssen? Herr Heinz hat das gemeinsam mit Herrn Kollegen Gremmels getan. Jetzt wird es ein Gesetz geben, es wird umgesetzt werden, und alle können an dieser Stelle zufrieden Dafür sind wir dankbar. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie schimpfen auf Hessen und die Belastung. Warum haben Sie es lich nicht geschafft, im Bund die bekannten Belastungen, die die Justiz überall treffen, zu verändern, abzuschaffen oder einzukürzen? GRÜ- (Unruhe – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Denken Sie doch nur einmal an die unnötigen Verfahrensgestellt Für wege, die wir in manchen Verfahrensarten haben. Nehmen Sie das Asylgesetz und die entsprechenden Instanzenwege, wovon wir einen Teil überhaupt nicht brauchen, – (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) weil die Erfolgsquote bei null liegt und die Anerkenntnisquote bei null ist. Trotzdem müssen wir eine ganze KamWir mer am Verwaltungsgerichtshof dafür vorhalten – völlig unnötig. Das sind viele Richterstellen, die wir anderweitig klar: verwenden können; die Richterinnen und Richter sagen das werden im Übrigen selbst auch. Aber das wird ja an dieser Stelle nicht gehört und auch nicht goutiert. Opfer Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht sagen, alles ist gut. Wie auch? Unser Anspruch ist, dass alles besser werden soll und dass wir uns darum kümmern, dass wir bei dem, was möglicherweise nicht optimal ist, dahin kommen, dass es optimal ist. Aber der Rechtsstaat in Hessen funktioniert gut, der Rechtsstaat in Hessen gibt Sicherheit, abder Rechtsstaat in Hessen wird von engagierten Mitarbeida terinnen und Mitarbeitern geschützt. Dafür sind wir, bin ich dankbar. In diesem Sinne: ein guter Minister, eine gute Nö, Bilanz und eine gute Regierung. – Vielen herzlichen Dank. GRÜ- (Beifall CDU und SPD) die arbeiten Vizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Ich wäre Ihnen GRÜ- sehr dankbar, wenn Sie das nächste Mal auch eine Wortmeldung abgeben; nicht immer bin ich mir sicher, wer für Ihre Fraktion redet. einSie Wir sind jetzt am Ende der Regierungserklärung angekommen. (Wortmeldung und Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht stöhnen, wir hatten – das mal so ausgemacht! – Gegenruf: Das stimmt!) sie – Ich wollte gerade feststellen, dass die Regierungserklärung gehalten ist, Herr Al-Wazir. Aber Sie haben noch Teilergenug Redezeit. – Ich erteile dem Abgeordneten Al-Wazir kann das Wort. vorWer