Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Er hat noch 1:35 Minuten Redezeit. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Worte selten sind, haben sie auch Gewicht. Deswegen ganz kurz: Als Hochschulpolitiker möchte ich noch einmal auf den Aspekt der Zivilklauseln eingehen, weil auch die Kollegen May, Bamberger und Grüger gern darauf referenziert haben. Ganz klar sage ich auch hier zu dem Thema Abgrenzung: Autonomie ist für uns Freie Demokraten wichtig. Aber Autonomie ist immer die Freiheit zur Forschung, wie sie organisiert wird; aber sie ist nicht die Freiheit, Forschung zu verhindern – erst recht nicht aus politischen oder ideologischen Gründen. (Beifall Freie Demokraten) 2012, als ich schon hier war, wollten die GRÜNEN übrigens Zivilklauseln in die Hochschulgesetze aufnehmen, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, nein!) um dort Begrenzungen zu haben. Aber genau die wollten wir dort nicht haben. Leider sind Zivilklauseln jetzt auf anderem Wege gekommen. Der Aufnahme der Zivilklauseln liegt ein völlig falsches Bild unserer Bundeswehr zugrunde. Die Bundeswehr schützt nämlich unsere Freiheit, und sie schützt damit auch die in unserem Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit. Deswegen ist der Einsatz für die Bundeswehr am Ende sogar moralisch geboten und auf keinen Fall verwerflich. Wer nämlich der Demokratie die Wehrhaftigkeit nimmt, gibt sie am Ende Autokraten preis, und das wollen wir Freie Demokratinnen und Demokraten definitiv nicht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sind Zivilklauseln kein Ausdruck von Autonomie, sondern am Ende eine missbräuchliche Anwendung; und eine missbräuchliche Anwendung darf man nicht einfach ins Benehmen einer Hochschule setzen, Herr Bamberger. Wir hatten uns gewünscht, dass sich in den letzten Jahren hier etwas anderes entwickelt hätte. Ich komme damit zum Schluss. Wir halten diese Regelung, gerade weil es etliche Zivilklauseln gibt, für überhaupt nicht überflüssig. Wir sagen hier ganz klar, auch im Sinne unserer Bundeswehr: Bekennen Sie hier deutlich Farbe. Unser Gesetzentwurf gibt Ihnen die Möglichkeit dazu. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten)