Tarek Al-Wazir

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Heinz, ich möchte mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Ja, der Rechtsstaat ist unter Druck. Es gibt leider in unseren Parlamenten inzwischen wieder Kräfte, die die Grundwerte unseres Grundgesetzes nicht teilen, die demokratische Parteien als „Alt-“ oder „Systemparteien“ bezeichnen, Verschwörungstheorien in die Welt setzen und staatliche Institutionen jeden Tag delegitimieren und lächerlich machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Volker Richter (AfD): Das sagt ein GRÜNER!) Und ja, wir haben die Aufgabe, die Institutionen des Rechtsstaats besser zu schützen, vor allem das Bundesverfassungsgericht. In den USA kann man sehen, was passieren kann, wenn ein Verfassungsgericht von einem Präsidenten als Kampfinstrument zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung missbraucht wird. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir müssen aber nicht auf andere Kontinente schauen. Ein Blick nach Polen – da ist der Spuk dank der Wählerinnen und Wähler jetzt glücklicherweise erst einmal vorbei –, aber vor allem nach Ungarn zeigt, dass Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz keine theoretischen Gefahren sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben das gleiche Gesetz wie in Deutschland eingeführt!) Deswegen ausdrücklich Ja zu Ihrem Lob für die Einigung der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP im Bundestag auf einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich füge aber hinzu: Wenn wir es mit einem so wichtigen Thema zu tun haben und uns in der Sache einig sind, nehmen Sie bitte Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union, damit wenigstens in dieser Frage das kleine Karo, die kleinen Spielchen nicht die Agenda bestimmen. Ob eine solche Grundgesetzänderung noch vom jetzigen Bundestag beschlossen wird oder nicht, kann nicht ernsthaft davon abhängen, ob der Neuwahltermin nun am 23. Februar oder am 9. März ist oder ob die Vertrauensfrage erst gestellt sein muss oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn wir schon da als Demokratinnen und Demokraten den gegenseitigen Zusagen nicht mehr vertrauen, dann werden die Feinde der Demokratie gewinnen. Eine weitere Anmerkung. Zu dieser Einigkeit der Demokraten passt es auch nicht, wenn wir uns untereinander ständig unter der Gürtellinie angreifen und beleidigen. Dazu ist die Lage zu ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der zum ersten Mal seit 1945 eine Partei stärkste Kraft wurde, deren Spitzenkandidat man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf, (Stöhnen Dr. Frank Grobe (AfD)) der Hessische Ministerpräsident auf dem Gillamoos 17 Mal auf die GRÜNEN schimpft und nur ein Mal die AfD erwähnt, dann sind die Maßstäbe extrem verrutscht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Heiko Scholz (AfD): Wählerschelte!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo das hinführt, kann man übrigens gerade in Sachsen sehen. Da hat ein CDU-Ministerpräsident einen ganzen Wahlkampf damit bestritten, seine eigenen Koalitionspartner zu beschimpfen. Im Ergebnis hat er keine Mehrheit mehr und jetzt die zwischen Cholera und Pest. Mit der Cholera hat er los verhandelt, und jetzt sitzt er auf dem Trümmerhaufen einer destruktiven Wahlkampfstrategie. Die Union daraus lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Aber zurück zum Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und verlangen von uns zu Recht ein Land, das einfach niert, ein Land, in dem es eine funktionierende, Infrastruktur gibt, in dem die Brücken nicht einstürzen, in dem es keine Funklöcher gibt und in dem man leicht irgendwann auch mal wieder sagt: „pünktlich die Eisenbahn“. Man wird ja noch mal träumen dürfen. diesem Land, das einfach funktioniert, gehört ein nierender Rechtsstaat, in den die Bürgerinnen und Vertrauen haben, mit einer leistungsfähigen Polizei, tiv arbeitenden Staatsanwaltschaften, gründlich und zeitig zügig arbeitenden Gerichten und nicht zuletzt Strafvollzug, den Verurteilte möglichst nicht als schlechtere, sondern als bessere Menschen verlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider funktioniert es nicht auf allen Ebenen so, wie funktionieren sollte. Es ist zwar nicht so schlimm wie der Eisenbahn, aber es liegt doch einiges im Argen. Die Polizeiarbeit hat sich in den letzten Jahren verbessert, was die Bekämpfung von Kriminalität und Aufklärungsquote angeht. Aber was nutzt es, Tatverdächtige zu ermitteln, wenn dann überlastete Staatsanwaltschaften Verfahren ewig liegen lassen müssen, Tatverdächtige Untersuchungshaft so spät angeklagt werden, dass sie lassen werden müssen, bzw. Gerichte die Verhandlungen so spät terminieren, dass die Verdächtigen aus der freikommen? Das ist kein Rechtsstaat, der einfach niert. Der Deutsche Richterbund, der auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertritt, hat im April dieses Jahres erschreckende Zahl veröffentlicht. Am 31. Dezember lagen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen 108.000 erledigte Verfahren auf Halde. Ich wiederhole: unerledigte Verfahren Ende letzten Jahres. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie davon waren Cannabisverfahren?) – Beschweren Sie sich nicht über die Cannabisverfahren, die sind in Zukunft weg – dank uns. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deswegen noch im April im Rechtsausschuss den Justizminister seiner Einschätzung der Situation gefragt. Er hat die matische Lage bestätigt. Bei den Staatsanwaltschaften Gießen, Wetzlar, Offenbach und Kassel liegt die tungsquote bei über 150 %. Im Schreibdienst sieht Gießen, Wetzlar und Wiesbaden nicht anders aus. Das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Genau das sorgt nicht dafür, dass wir in einem Land ben, das einfach funktioniert. Der Justizminister hat Problem erkannt und gestern 100 zusätzliche Stellen kündigt. Dabei gibt es nur ein Problem, wie wir aus heutigen Regierungserklärung erfahren haben: 50 Stellen sollen gar nicht neu sein, sondern aus anderen Wahl reichen der Justiz abgezogen werden. Das kann im Zweierfolg- fel bedeuten: Die Bürgerinnen und Bürger müssen länger auf Gerichtsurteile, auf Grundbucheinträge oder auf die sollte Ausstellung von Erbscheinen warten. Es kann nicht richtig sein, Löcher zu stopfen, indem man Löcher an anderen Stellen aufreißt. Zurufe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Bürger funktioGerichtsurteile gibt es im Übrigen nicht nur bei Straftaten moderne oder in Asylverfahren. Es geht auch um die Familiengerichte, es geht um Streitigkeiten zwischen Mieterinnen, vielMietern und Vermietern, es geht um die Infrastruktur, um wie Umgehungsstraßen oder um Windräder. Ich will jetzt nicht Zu aus meinem früheren Zuständigkeitsbereich berichten, aber funktiowenn ich mich recht erinnere: Die Ortsumgehung MörlenBürger bach wurde acht Jahre verhandelt, bis zum VGH. Das effekVerfahren um den Windpark Reinhardswald ist noch nicht gleichbeendet, dauert also bislang mindestens sechs Jahre. Das einem sind nicht hinnehmbare Verfahrensdauern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Problem an der heutigen Ankündigung ist: Wir wissen nicht, ob 50 echte zusätzliche Stellen – 50 Stellen es sind ja aus dem eigenen Bereich – am Ende unter dem bei Strich nicht weniger Stellen ergeben als vorher. Der Grund liegt in dem Haushaltschaos, das diese Regierung angerichtet hat. Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt deutlich die wird auf März 2025 und damit auf den seit Jahrzehnten spätesten Zeitpunkt vertagt, was das Land in eine vorläufige Haushaltsführung treibt und zu größtmöglicher Plain nungsunsicherheit führt, nicht nur bei Investitionen, sonent- dern auch bei Stellenbesetzungen. Man kann erst dann ausschreiben, wenn das Parlament die Schaffung zusätzlicher U-Haft Stellen beschlossen hat, und es wird erst im März nächsten funktio- Jahres beschließen – so spät wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Einzige Ausnahme: die „hessischen Verhältnisse“. Damals gab es eine geschäftsführende Regierung und keine funktionierende Mehrheit in diesem Parlament. – Was eine ist eigentlich Ihr Problem, dass Sie das so spät machen? un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 108.000 Der Haushaltsentwurf wurde nicht etwa durch den Finanzminister vorgestellt, sondern es gab getrennte Pressekonviele ferenzen der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD. Dort verkündete der Ministerpräsident, dass in Zukunft jede dritte Beamtenstelle nicht wiederbesetzt, also faktisch gestrichen werden soll – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich bei den Lehrkräften. GRÜ- (Ingo Schon (CDU): Nein, zwei Ausnahmen!) In der Woche darauf hat der Justizminister angekündigt, nach dass für die Staatsanwaltschaften 100 Stellen mehr geschaffen werden sollen. Wir haben heute gehört, dass es drain in Wirklichkeit nur 50 Stellen sein werden und dass er Belas- davon ausgeht, dass die vom Ministerpräsidenten verkündeten Stellenstreichungen für den gesamten Bereich der es in ist Justiz nicht gelten. Das ist ja auch klar: Was nützen 50 zusätzliche Stellen, wenn sie zu den momentan vorhandenen 520 Stellen hinzukommen, von denen in Zukunft jede ledritte Stelle nicht mehr besetzt werden soll? Spätestens im das übernächsten Haushaltsjahr hätten Sie weniger Stellen als angeheute. der dieser (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Be- CDU) Das wäre bei normaler Fluktuation der Fall. Wer den Altersschnitt bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und vor allem im Strafvollzug kennt, der weiß: Jede dritte frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen wäre faktisch eine extreme Stellenstreichung – mit dem Ergebnis, dass die Verfahren und der Service der Justiz noch länger dauern und die Betreuung im Strafvollzug wieder schlechter würden. (Zurufe CDU) Deshalb wiederhole ich hier die Fragen von gestern. Der Justizminister hat dazu nichts gesagt, Herr Schon. Frau Hartdegen hat dazu etwas gesagt, aber sie gehört nun einmal wirklich nicht zur Regierung. (Zurufe CDU und SPD) Ich stelle deswegen die Fragen von gestern noch einmal. Herr Staatsminister Heinz, was gilt jetzt eigentlich? Wird jede dritte Beamtenstelle gestrichen, ja oder nein? Wenn ja: Sind die Lehrkräfte die einzige Ausnahme, ja oder nein? Wenn neben der Bildung eine weitere Ausnahme gemacht wird, nämlich bei der Sicherheit, gilt diese dann – neben der Justiz – auch für den deutlich größeren Bereich der Polizei, ja oder nein? – Wir haben diese Fragen gestern öffentlich gestellt und Antworten auf unsere Fragen erwartet. Wenn der Justizminister in seiner Regierungserklärung keine Antworten geben kann, wäre es Aufgabe des Ministerpräsidenten, diese Antworten zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Ministerpräsident müsste im Übrigen im Augenblick ganz viel Zeit haben, da er in den letzten zwei Jahren die Hälfte seines Arbeitstages damit verbracht hat, zu rufen: „Die Ampel ist schuld“. – Die Ampel ist seit zwei Wochen Geschichte. Deswegen stellt sich jetzt umso drängender die Frage: Was macht Boris Rhein eigentlich den ganzen Tag in seiner eigenen Regierung – dort, wo er die Verantwortung trägt? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe CDU) Herr Minister Heinz, ich will auch noch etwas zu den inhaltlichen Punkten sagen, die Sie zusätzlich angesprochen haben. Sie wissen, dass wir uns als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach ausführlicher interner Diskussion für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen haben. Wir haben damit eine unserer Positionen geändert. Ich bitte Sie jetzt darum, dass auch Sie eine Position ändern: Die Speicherung von IP-Adressen und das QuickFreeze-Verfahren sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben recht: Da, wo nichts mehr ist, kann man auch nichts einfrieren. Das stimmt. Aber wenn es wirklich einen konkreten Verdacht gibt, dann ist es doch sinnvoll, das weiterzuverfolgen. Die Metadaten, also die Verkehrsdaten – natürlich nicht den Inhalt –, weiterzuverfolgen und diese Daten zu sichern, ist das Gleiche wie bei einer TKÜ. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen: auch hier bitte kein kleines Karo, sondern eine Speicherung innerhalb klarer rechtsstaatlicher Grenzen, unter Richtervorbehalt, mit zeitlich begrenzten Speicherfristen. Beides macht gerade in der Kombination Sinn: die Speicherung von IP-Adressen und das QuickFreeze-Verfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem in das Jurastudium integrierten Bachelorabschluss kann ich nur sagen: endlich. Die Einführung dieses Abschlusses ist vor eineinhalb Jahren von Ihrem Amtsvorgänger angekündigt worden, von uns als Fraktion in diesem Frühjahr noch einmal beantragt und von Schwarz-Rot noch abgelehnt worden. Ich kann nur sagen: Was lange währt, wird endlich hoffentlich gut. Noch einmal: In der Wirtschaft und in der Justiz braucht es nicht nur Volljuristen, sondern sehr unterschiedliche Qualifikationen. Ohne genügendes und gut ausgebildetes Personal mit unterschiedlichen Qualifikationen geht nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema häusliche Gewalt und Femizide. Nennen wir das Wort; Sie haben es nur ein Mal gesagt. Wir sind uns völlig einig: Es ist nicht hinnehmbar, dass es im letzten Jahr fast 1.000 Femizide in Deutschland gab. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Gewalt an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner – bis hin zum Mord, zum Femizid – nicht mehr als unabänderlich hingenommen wird. Wir haben, noch in der letzten Legislaturperiode, gemeinsam die Anwendung der elektronischen Fußfessel in solchen Fällen beschlossen. Die grüne Landtagsfraktion hat als erste Fraktion hier vor der Sommerpause das spanische Modell in die Diskussion eingebracht. Wir haben da keinen Dissens, im Gegenteil. Aber wir weisen als GRÜNE auch darauf hin: Strafrecht, Kontaktverbot und Fußfessel zur Überwachung reichen nicht aus. Wir brauchen auch genügend Frauenhausplätze. Betroffene Frauen brauchen Begleitung und Beratung, und sie brauchen Wohnungen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker