Tobias Utter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte ginnen und Kollegen! Die deutsche Geschichte ist schichtig und eignet sich nicht für Hurra-Patriotismus markige Resolutionen. Darum bin ich sehr dankbar für wirklich differenzierten Entschließungsantrag von SPD, GRÜNEN und FDP, der einen so breiten, aber tiefen Konsens belegt. Die Komplexität unserer Geschichte zeigt sich auch und gerade am 9. November, der ja so zwiespältige Gefühle auslöst: zum einen das Erschrecken über die nannte Reichspogromnacht am 9. November 1938, entgegen der NS-Propaganda alles andere als spontan Damals wurde deutlich, dass sich die braune Barbarei ganz Deutschland festgesetzt hatte. Egal, ob Stadt, stadt oder Dorf: Fast überall in Deutschland wurde hässliche und tödliche Fratze des Antisemitismus sichtbar. Neben diesem so dunklen Kapitel deutscher Geschichte strahlt der 9. November 1989: Durch die Beharrlichkeit friedlichen Bürgerproteste in der DDR kam es an Tag zum Fall oder – wie Frau Dorn es richtig sagt – Durchbruch durch die Mauer, die innerdeutsche Grenze. Diesen Glückstag unserer Nation wird niemand vergessen, der ihn miterlebt hat – das ungläubige Staunen, als die ten Trabbis durch Hessen gefahren sind, die überschwängliche Freude der Menschen, die ganz fremd waren die einen angesprochen haben. Das war allerdings selbstverständlich; denn es hätte auch alles anders können. Dass der Übergang von Diktatur und Unrechtssystem Freiheit und Demokratie friedlich und ohne Gewalt stattengeht, war nicht selbstverständlich. Wenige zuvor, im Sommer 1989, hat die Kommunistische Chinas die dortige Demokratiebewegung mit brutalster walt gestoppt. Für den friedlichen Wandel in Deutschland war neben dem tapferen, mutigen und besonnenen protest natürlich auch entscheidend, dass die Sowjetunion unter Führung von Michail Gorbatschow jede militärische Unterstützung für interne Auseinandersetzungen in DDR verweigerte. Auch wenn der damalige KGB-Agent Wladimir Putin Dresden das vielleicht anders gesehen hat: Die DDR ein Unrechtsstaat, da gibt es für mich keinen Zweifel. finde auch, die Punkte 4 und 5 unseres Antrags machen besonders deutlich und stellen es ausführlich dar. Dennoch muss erwähnt werden, dass sich beim Untergang der DDR letztlich die Kräfte durchgesetzt haben, die kannt haben, dass die Situation für die SED aussichtslos war, und die nicht bereit waren, einen Bürgerkrieg Machterhalt anzuzetteln. Zum Schluss möchte ich noch kurz von einer Gedenkstunde am vergangenen Donnerstag auf dem Jüdischen hof Frankfurt berichten, an der auch unser Antisemitismusbeauftragter, Staatssekretär Uwe Becker, sowie die gen Stephan Grüger und Martina Feldmayer teilnahmen. Dort wurde der deutschen Soldaten jüdischen Glaubens Frankfurt gedacht, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind. Es wurde auch an die sogenannte Judenzählung im Jahr 1916 erinnert, die durchgeführt wurde, weil sich hartnäckig das Gerücht hielt, dass die Juden sich vor dem Militärdienst in Deutschland drücken würden. Doch diese diskriminierende Zählung kam zu einem ganz anderen Ergebnis, das dann nicht veröffentlicht wurde; denn jüdische Männer waren überproportional im Militärdienst für das deutsche KolleVaterland vertreten. mehrWie bitter: Der tapfere Einsatz für Deutschland, der durch und Auszeichnungen gewürdigt wurde, bewahrte die Kriegsden teilnehmer nicht vor dem Vernichtungswillen der Nazis. CDU, Sie wurden ebenfalls am 9. November 1938 verfolgt und auch drangsaliert. Sie haben es sich nicht vorstellen können, dass ihr Einsatz für Deutschland gar nicht zählte. nämlich Viele haben ihre Auszeichnungen und Orden mitgenommen auf ihrem Weg in die Vernichtungslager. Diese Orden sogewurden dann in den Vernichtungslagern bei der Befreiung die ja gefunden. Diese Schachteln mit den Orden sind ein Symwar. bol für den Tiefpunkt deutscher Geschichte. in KleinGedenktage sind gut, um sich zu erinnern und zu reflekdie tieren. Doch für mich gehört auch dazu, dass man Konsequenzen zieht. Demokratie muss verteidigt werden: nach innen und außen. Für mich steht fest: Im wiedervereinten Deutschland darf es keinen Platz für jede Form von Antiseder mitismus geben. diesem zum (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) ersVizepräsident René Rock: und nicht Danke, Herr Abgeordneter Utter. – Jetzt hat Herr Dr. Büger kommen für die Freien Demokraten das Wort. zu Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): vonWochen Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Partei Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Tag, Gewie Richard von Weizsäcker einst so treffend sagte, der uns Deutsche mit seiner Ambivalenz besonders berührt. Bürger- Diese Vielschichtigkeit negiert der AfD-Antrag; er reduziert sie auf eine eindimensionale Betrachtung. Wir als Freie Demokraten stehen jedoch für eine differenzierte Geder schichtsbetrachtung. Die Geschichte zu erkennen, heißt nicht nur, sich zu erinin nern, sondern auch, aus ihr zu lernen. – Auch das sagte war Richard von Weizsäcker, und damit hatte er recht. Ich es (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb müssen wir den 9. November in seiner er- gesamten historischen Dimension betrachten: die Ermordung von Blum, das Ende des Ersten Weltkriegs und auch der Hitler-Putsch fünf Jahre danach, aber insbesondere als zum Tag der Reichspogromnacht und als Tag des Mauerfalls. Es berührt mich zutiefst, wenn ich an die Schicksale der Menschen denke, die unter beiden deutschen Diktaturen Friedgelitten haben. Und ja, es besteht kein Zweifel: Die DDR war ein Unrechtsstaat. KollePersönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang aus Mischnick, Karl-Hermann Flach prägten meine Partei, und sie waren vor dem Unrechtsregime der DDR geflohen. Wir alle haben die Szenen vor Augen, als Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft den Flüchtlingen aus der DDR mitteilte, dass ihre Ausreise bevorstehe. Meine Damen und Herren von der AfD, deshalb brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht, wenn es um die Erinnerung an DDR-Unrecht geht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Doch! – Zurufe Andreas Lichert und Volker Richter (AfD)) Ausgerechnet die AfD stellt diesen Antrag – Sie, die Sie keine Gelegenheit auslassen, Ihre Treue zum Ex-KGBAgenten Wladimir Putin unter Beweis zu stellen, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Was? – Lachen und Zurufe AfD: Oh!) der im Übrigen die Ereignisse von 1989 als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ ansieht und der heute, wie Kollegin Dorn völlig richtig sagt, die Ukraine mit Krieg überzieht, weil sie sich auf den Weg zur Freiheit gemacht hat. Welch eine bittere Ironie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 9. November ist auch ein Tag, der an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Man kann die Geschichte unseres Landes nicht schreiben, ohne an den Terror der Nationalsozialisten, den millionenfachen Mord an europäischen Juden und die organisierten Verbrechen zu erinnern. Der AfD-Antrag versucht, die Geschichte zu instrumentalisieren. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt überhaupt nicht! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist überhaupt nicht wahr! Lesen bildet!) Wir tun das ausdrücklich nicht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Theodor Heuss lehrte uns: Die Demokratie ist kein Geschenk des Himmels. Sie muss täglich neu erkämpft und neu verteidigt werden. Das gilt im Übrigen auch für die Erinnerungskultur. Mit tiefer Überzeugung unterstützen wir daher als Freie Demokraten den gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bin froh, dass wir einen solchen gemeinsamen Antrag hier heute einbringen und zur Abstimmung stellen können. Der 9. November ist nämlich für uns eine Verpflichtung. Dazu gehört für mich und meine Fraktion der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus – auch gegen den, den wir in der heutigen Zeit leider erleben müssen. Beschämend ist, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger inzwischen Angst haben, in der Öffentlichkeit ihre Kippa zu tragen. Jegliche Form von Antisemitismus – von rechts, von links oder mit islamistischen Wurzeln – muss mit Entschiedenheit bekämpft werden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen gilt, dass wir an diesen Orten, die insbesondere für den intellektuellen Austausch und das differenzierte Denken stehen, antisemitische Vorfälle beklagen müssen. Das ist zutiefst besorgniserregend. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wehren wir den Anfängen; der 9. November mahnt uns alle. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)