Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Müller (Fulda), Fraktion der CDU, das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Naas, Ihre Aufzählung war hoch spannend. Ich möchte dieser noch ein Beispiel hinzufügen: Der Säulenbasalt der Rhön hat insbesondere im Deichbau in den Niederlanden gut gewirkt. Er ist viele Jahrzehnte dorthin exportiert worden. Ich glaube, wir könnten diese Liste noch unendlich fortsetzen. Dieser Punkt eint uns natürlich in der Einschätzung der Wichtigkeit und in der Betrachtung der Rohstoffbereitstellung in Hessen. Aber wir befassen uns heute konkret mit Ihren zwei Initiativen, die in der Zielsetzung zunächst ambitioniert wirken, bei genauerer Betrachtung jedoch hinter den bestehenden politischen Ansätzen, insbesondere den Zielen des Koalitionsvertrags der christlich-sozialen Koalition, zurückbleiben. Der Gesetzentwurf betrifft die Änderung des Hessischen Waldgesetzes, der Antrag befasst sich mit der Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe. Lassen Sie uns beide in einem Gesamtkontext betrachten; denn sie verdeutlichen, dass es sich zwar um die richtige Zielrichtung, aber um den falschen Weg handelt. Der FDP-Entwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes schlägt vor, die Gesetzgebung auf den Stand von 2013 zurückzuführen. Das wird, wie gerade gehört, unter anderem mit geringerem Beteiligungsumfang und höherer Flexibilität begründet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Diese Rolle wärts löst unsere Probleme in diesem Politikfeld nicht. Schutz von Bannwäldern verlangt klare und strenge rien. Die FDP hingegen fordert, dass Bannwalderklärungen künftig nur noch möglich sein sollen, wenn „überwiegende Gründe des Gemeinwohls“ dies rechtfertigen. Diese Formulierung ist allerdings nicht praxistauglich und sacht einen hohen Abstimmungsaufwand bei den ten Behörden und beschleunigt damit nicht. Der Gesetzentwurf lässt auch die nötige Sensibilität den naturschutzfachlichen Belangen vermissen. Wir grüßen die Intention der FDP zur Überarbeitung der gelungen, werden aber eine eigene, passgenaue des Waldgesetzes vorlegen, die alle Waldfunktionen, schließlich der Rohstoffnutzung, ausgewogen fördert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann?) Diese Maßnahmen gehen weit über die Vorschläge FDP hinaus und setzen auf eine nachhaltige, rechtssichere und zukunftsfähige Entwicklung des Waldes, auch als stoffreservoir. Im zweiten Antrag fordert die FDP eine Ausweitung Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe wie Kies und Basalt, einschließlich temporärer Eingriffe Schutzzonen. Auch hier liegt der Fokus auf Verfahrensänderungen. Der Antrag stellt keine neuen Lösungen sondern wiederholt weitgehend bestehende Ansätze, bereits im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Weil der Koalitionsvertrag hier eine gute Richtung will ich sie noch einmal in Erinnerung rufen; Teile haben Sie ja auch in Ihrem Antrag verarbeitet. Wir definiert: „Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig bar machen. Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau flächennaher Lagerstätten ausgewiesenen und die in laufenden Verfahren befindlichen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung ökologischen Eingriffs ermöglicht werden.“ Das zeigt, wie wir an die Sache herangehen wollen. brauchen wir eben keinen Rohstoffplan. Sie sehen, die derung nach einem neuen Rohstoffplan der FDP ist flüssig und mitunter sogar bürokratiefördernd. Die werden durch die schrittweise Umsetzung des Koalitionsvertrags besser erreicht. Das Konzept der „Natur auf wie es die FDP nennt, ist ebenso bereits Bestandteil auch die Straffung der Verfahren und die Beschleunigung der Genehmigungen. Die Umsetzung wird aber cher, ökologisch vertretbar und schlank organisiert Lieber Herr Dr. Naas, gestatten Sie mir den Hinweis, ich überrascht war, dass die FDP den planwirtschaftlichen Ansatz eines Rohstoffplans in Hessen für zielführend achtet. (Lena Arnoldt (CDU): Was? Aha!) Ob dies dann in Form eines Fünfjahresplans erfolgen kann die FDP ja noch konkretisieren. Für die CDU ist aber keine Option. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) rück- Sehr geehrte Damen und Herren, die beiden Initiativen Der der FDP mögen auf den ersten Blick pragmatisch wirken, Krite- doch sie bleiben oberflächlich und lösen keine Probleme rechtssicher. Wir werden sie daher ablehnen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oberflächvage lich!) verurbeteiligUnsere Koalitionsstrategie zeigt, dass wir einen anderen Weg gehen können, einen, der Nachhaltigkeit und Effizienz verbindet. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung bei übernehmen für unsere Wälder, regionale Ressourcen und bedie nächsten Generationen. – Vielen Dank. ReNovelle (Beifall CDU und SPD) einVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten der Resch, Fraktion der AfD, das Wort.