Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themas Fraktion hat ein Artikelgesetz vorgelegt, das sie mit „Stärhätten kung der Bundeswehr in Hessen“ übertitelt hat. Es wurde einge- schon gesagt: Das Einzige, was hier fehlt, ist das Copy2010. right-Zeichen, weil fast wörtlich aus einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung abgeschrieben worden ist. davon, Es wurde gerade zugerufen, das sei ja nicht ehrenrührig. Es Promny, mag sein, dass das nicht ehrenrührig ist, aber offensichtlich Wort hatten die Bayern Dinge zu regeln, die in Hessen bereits geregelt sind. (Beifall SPD und CDU) alle Sie haben beim Abschreiben leider einfach übersehen, dass diese Dinge in Hessen bereits geregelt sind. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Zu dem Thema „Hochschulgesetz und Zivilklausel“ wieIhr derhole ich aber: In einzelnen Hochschulen sind ZivilklauKollege seln beschlossen worden. Aber diese Zivilklauseln schrännötig ken nach allgemeinem Verständnis natürlich nicht die Wiszu senschafts- und Forschungsfreiheit ein. Jetzt in das Gesetz zu schreiben, dass es sozusagen einen Zwang zu militärischer Forschung gibt, bedeutet, das ganze Ding auf den Stephan Kopf zu stellen und quasi einen Forschungszwang zu verankern. Damit schränken Sie wiederum die Forschungsfreiheit ein. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass man jetzt den Liberalen erklären muss, was Hochschulautonowenn mie ist und was Wissenschaftsfreiheit ist. Aber leider ist andas hier notwendig. wahr- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ zu DIE GRÜNEN) EinlasWas das Schulgesetz und die Jugendoffiziere angeht: Seit Lan2011 gibt es eine Kooperationsvereinbarung zur Arbeit einen der Jugendoffiziere an hessischen Schulen. Es gibt keinen der Zwang, aber natürlich kann jede Schule diese Jugendoffidass ziere einladen. Es gibt auch Schulen, die erklären: Ja, dann muss auch noch irgendjemand von einem Friedensinstitut noch dabei sein. – Auch das ist möglich, das wird gemacht. Das ersmuss nicht erst geregelt werden; denn es ist in Hessen daher bereits geregelt, und es läuft. Es läuft in Hessen gut, und auch insofern ist es seltsam, dass jetzt hier vorgeschlagen der wird, eine solche Regelung zu machen. Aber das ist nicht das Einzige, was von der Regelungswut der Liberalen ergriffen wird. Sie wollen auch noch an das jeDenkmalschutzgesetz, an das Landesplanungsgesetz und Bundesan die Bauordnung gehen, obwohl hier eigentlich alles auf Thema dem Weg ist. diesem Vielleicht ist das an den Liberalen auch irgendwie vorbeihagegangen. Sie sind mental vielleicht schon lange nicht ein mehr so richtig Mitglied der Bundesregierung gewesen. Sonst hätten sie vielleicht mitbekommen, dass sich der ist, IBuK, der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt – ich der Bundesverteidigungsminister –, mit Vertretern der Länder getroffen hat, um darüber zu reden, wie der Bundesbau in den Ländern umgesetzt wird. Dazu gibt es Beschleunigungsvereinbarungen, und unser LBIH, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, ist daran beteiligt. Deswegen haben wir das in unserem NATO-Antrag – so Grüsage ich es abgekürzt – auch noch einmal adressiert. Wir haben geschrieben, wir finden es gut, dass das jetzt beschleunigt wird und dass sich der Finanzminister darum kümmert. Auch das ist in Hessen also geregelt. Ich vermute, in Bayern war es nicht geregelt, und deswegen muss Herren man es noch einmal extra aufschreiben. Aber dann hätte FDP- man sich als Fraktion im Hessischen Landtag konkret mit den hessischen Verhältnissen auseinandersetzen sollen, anstatt blind etwas abzuschreiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insofern kann ich es kurz machen. Ich werde hier daher nicht auf irgendwelche Verbalinjurien eingehen; die kann ich mir nachher im Protokoll durchlesen. Ich werde auch keinen Besinnungsvortrag dazu halten, wie es war, als ich bei der Bundeswehr war, wie es bei den Wehrübungen zuging, wie der Stand der Dinge bei der Bundeswehr damals war und wie er heute ist. Wen es interessiert, der kann mich gern darauf ansprechen. Dann können wir das bei einer Tasse Kaffee klären. Das hat nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun. Der Gesetzentwurf ist überflüssig; er regelt Dinge, die bereits geregelt sind. Sehr seltsam ist, dass ein überflüssiger Regelungswut-Gesetzentwurf gerade von den Liberalen gestellt wird. Aber bitte, wenn es Ihnen gefällt, machen Sie es so. Wir finden ihn überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)