Robert Lambrou

Vielen Dank. – Herr Minister, ich finde diese Aussage bemerkenswert und auch bedenklich. Wann können Sie denn voraussichtlich den öffentlich geförderten Institutionen eine rechtssichere Verpflichtung abverlangen? Denn im Moment ist das laut Ihrer Aussage rechtlich nicht möglich, bzw. es ist eine Grauzone. Ab wann können wir damit rechnen?