Prof. Dr. Roman Poseck

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Die Innenstadtoffensive ist ein großer Erfolg und zentraler Baustein für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Hessenweit wurden seit Beginn der Innenstadtoffensive bis Ende Oktober insgesamt knapp 4.000 Kontrollmaßnahmen und dabei knapp 38.500 Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt waren über 20.000 Kräfte im Einsatz, die im Rahmen der Innenstadtoffensive fast 119.000 Stunden geleistet haben. Es konnten beispielsweise über 290 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Ich selbst war am vergangenen Freitagabend in Kassel und habe dort die Organisationseinheit City besucht; diese ist Teil der Innenstadtoffensive. Ich konnte dort an Kontrollmaßnahmen in der Kasseler Innenstadt, Am Stern, mit teilnehmen; und man konnte einen sehr lebendigen Eindruck davon bekommen, wie wirkungsvoll diese Kontrollmaßnahmen sind. Die Polizei vor Ort hat mir berichtet, dass es durch die verschiedenen Kontrollmaßnahmen inzwischen zu einem Rückgang der Kriminalität in der Kasseler Innenstadt gekommen ist. Die Ergebnisse beweisen, dass die Sicherheit in den jeweiligen Städten und Kommunen durch die Bündelung und den gezielten Einsatz von Ressourcen gestärkt werden kann. Die hessische Polizei nimmt daher in den Innenstädten weiterhin gezielt Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick. In den vergangenen Monaten wurden auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt, zuletzt in der vergangenen Woche. Das war die 13. Razzia innerhalb kürzester Zeit. Mit mehr Präsenz und einem erhöhten Kontrolldruck verbessert die Polizei die Sicherheitslage in den Innenstädten. Wir setzen zudem auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in den Bereichen Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. In einigen Städten konnten hierfür im Rahmen der Innenstadtoffensive bereits wichtige Anstöße gegeben werden. Auch in den Kommunen wurden die Präventionsmaßnahmen im Kontext der Innenstadtoffensive intensiviert. Das Maßnahmenbündel der Innenstadtoffensive trägt maßgeblich auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen bei. Die Menschen sollen sich weiterhin in unseren Innenstädten aufhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort eine hohe polizeiliche Präsenz haben. Wir werden die Innenstadtoffensive fortsetzen und eine sukzessive Ausweitung auf weitere Kommunen und Städte prüfen. Es haben sich bereits einige Städte gemeldet, die sehr gern Teil der Innenstadtoffensive werden würden. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren großen Einsatz im Rahmen der Innenstadtoffensive zur Steigerung der Sicherheit in unseren Innenstädten. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)