Ingmar Jung

Frau Feldmayer, auch diese Behauptung wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Ich habe eben ausdrücklich gesagt: Das gilt für FSC nach den jetzigen Kriterien, also wie es jetzt gemacht wird. Es verbietet uns den Einsatz bestimmter Baumarten. Die Zügel sind da zu eng. Ich habe deutlich gesagt: Wir werden während des Moratoriums schauen, ob sich die Bedingungen ändern. Dann werden wir bewerten, ob wir wieder einsteigen können. – Das habe ich eben genau so gesagt. Es wird wirklich nicht dadurch richtig, dass Sie das ständig wieder behaupten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir brauchen für den Wald Schutzkategorien. Bannwald ist meiner Ansicht nach richtig. Wir schaffen damit einen ökologischen Schutz. Wir schaffen den Schutz des Lebensraums für Tiere und besondere Pflanzen. Wir schaffen damit Artenvielfalt und Grundwasserschutz. Übrigens schaffen wir damit auch Erholungsgebiete. Wir wissen doch auch, dass wir die Kriterien für die Ausnahmegenehmigungen überprüfen müssen. Das müssen wir nicht nur machen, weil wir das politisch für richtig halten. Vielmehr haben uns auch die Gerichte das sehr deutlich gesagt. Wir haben jetzt auch schon verschiedene Urteile, mit denen uns obiter dictum erklärt wurde, dass wir da heranmüssen. Denn die jetzt angewandten Kriterien sind möglicherweise verfassungswidrig. Das können sie auch schon in vorherigen Fassungen gewesen sein. Deswegen haben wir uns doch hingesetzt und haben Eckpunkte erarbeiten wollen, mit denen wir am Ende endlich Klarheit schaffen. Wir wollen nicht auf eine alte Regelung zurückgehen, die möglicherweise auch problematisch ist. Wir würden damit den Zustand der Rechtsunsicherheit verlängern. Wir wollen Klarheit schaffen, damit die Rohstoffgewinnung auch im Rhein-Main-Gebiet wieder rechtssicher funktioniert. (Vereinzelter Beifall CDU) Jetzt habe ich die Redezeit doch fast verbraucht. – Wir brauchen keine neue Sitzung des Arbeitskreises. Herr Dr. Naas, wir haben verschiedene gehabt. Wir haben uns bereits auf die Eckpunkte verständigt. Ich muss sagen: Es grenzt an ein Wunder, dass die FDPFraktion schon zum dritten Mal, kurz nachdem wir ganz nah an einer Einigung sind, einen Antrag dazu stellt. Da ich ausschließen kann, dass irgendjemand plaudert, müssen Sie hellseherische Fähigkeiten haben, weil Sie immer dann damit kommen. Sie sprechen ein vernünftiges und ein richtiges Anliegen an. Aber die Lösung, die Sie präsentieren, greift wesentlich zu kurz. Denn sie würde Rechtsunsicherheiten offenlassen. Wir müssen noch vieles andere im Hessischen Waldgesetz ändern. Das werden wir tun. Wir werden einen vernünftigen Vorschlag machen. An dem können Sie sich beteiligen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)