Dr. Frank Grobe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November steht für eine Reihe von Schlüsselereignissen der deutschen Geschichte: die Erschießung Robert Blums 1848 und damit das Ende der ersten großen Freiheits- und Einheitsbewegung in unserem Vaterland; die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann; den Hitler-Putsch 1923, den die Republik entschlossen niederschlug; sodann die Novemberpogrome 1938 der Nationalsozialisten, die sinnbildlich für den verabscheuungswürdigen Antisemitismus stehen. (Zustimmung AfD) Das ist ein Tag, der nicht vergessen werden darf. Nicht von ungefähr weist die Alternative für Deutschland seit 2015 auf den unkontrollierten Massenimport von Antisemiten durch die aktuelle und die vormalige Bundesregierung hin. Die jüngsten antiisraelischen Gewaltausbrüche in europäischen Städten lassen erahnen, was auf uns noch zukommen wird. (Zustimmung AfD) Der 9. November steht aber auch für den Fall der Mauer vor 35 Jahren und für das Ende der zweiten sozialistischen Diktatur in Deutschland. Damals begehrten viele mutige Deutsche in der DDR gegen die sozialistische Diktatur, gegen Bespitzelung, Planwirtschaft und Gefangenschaft auf. Sie ließen sich weder durch die Androhung von Gewalt noch durch die verzerrte Darstellung in den Staatsmedien als Faschisten oder Staatsfeinde aufhalten. Kennen wir das nicht irgendwie von heute? (Beifall AfD) Mit ihrem Mut legten sie den Grundstein für den Zusammenbruch des DDR-Regimes. An der innerdeutschen Grenze starben durch DDR-Soldaten weit über 600 Deutsche, darunter mehr als 100 bei Fluchtversuchen an der thüringischen Grenze. Nicht von ungefähr gibt es auch in Hessen Gedenkstätten und Museen. Das hört sich erst einmal gut an, ist es aber nicht. Denn, wer diese Grenzgedenkstätten einmal näher betrachtet, wird schnell feststellen, dass diese deutlich unterfinanziert sind. (Beifall AfD) Dabei gibt es auch heute noch ein großes Interesse an der Aufarbeitung, wie jüngst eine von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene Studie feststellte. So äußerten weit über 70 % der Befragten verstärkt den Wunsch nach Angeboten wie Zeitzeugengesprächen, Dauerausstellungen und Führungen durch die Gedenkstätten. Warum ist das so? Das ist so, weil die Schulen wie die Medien die schmerzhafte Geschichte unseres geteilten deutschen Vaterlands nur noch selten vermitteln. Das ist so, obwohl 59 % der jungen Menschen zwischen 14 und 20 Jahren weiterhin ein starkes Interesse an der DDR-Geschichte haben. Unsere AfD-Fraktion wird daher auch künftig die Erinnerung wachhalten. So haben wir im letzten Jahr im Landtag eine Podiumsdiskussion zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes 1953 mit DDR-Regimekritikern durchgeführt. Sie berichteten über ihre jahrelangen schlimmen Erfahrungen in den Stasigefängnissen. Sie warten noch heute auf eine Entschädigung für ihre Zwangsarbeit, sei es von der Bundesregierung oder von Unternehmen wie Aldi, Siemens und BASF, die in den dortigen Gefängnissen unter menschenunwürdigen Verhältnissen Produkte fertigen ließen. Das war übrigens spätestens 1986 bekannt. (Zuruf AfD: Hört, hört!) In Hessen erleben wir, dass sich auch heute, 35 Jahre nach der Maueröffnung, tiefe Risse durch unser Land ziehen, die unmittelbar auf die Spaltung Deutschlands zurückzuführen sind. Gerade die Verdrängung der schwärzesten Stunden der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte führt dazu, dass eine nennenswerte wissenschaftliche Aufarbeitung des SED-Sozialismus in der DDR bis heute nur im Ansatz stattfindet. Gleichzeitig werden die politisch Verantwortlichen und deren Rechtsnachfolger für Mauerbau, für Freiheitsberaubung und Todesschützen nicht juristisch belangt. Wir ben zudem, dass sich die Mitglieder der Altparteien, sondere die der CDU, bislang davor scheuen, die als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das scheint mit Ihrem Entschließungsantrag endlich geändert zu Die AfD wirkt also. (Beifall AfD) Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass nun die Mitglieder der CDU den Schulterschluss mit den Erben, also dem BSW und der LINKEN, vollziehen. sollten sich schämen. (Beifall AfD) Ihrem Entschließungsantrag können wir positiv men, dass Sie gewillt sind, an die symbolträchtigen tiven wie negativen Tage zu erinnern. Daher schlagen Ihnen vor, dass wir den 9. November zu einem hessischen Gedenktag machen. Denn dieser würde uns mahnen, mals Unterdrückung, Verfolgung und Unrecht zu akzeptieren. Er würde uns mahnen, Einheit, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde stets zu verteidigen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)