Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn immer mehr Filialen schließen, sind es bei uns in Frankfurt vor Ort die Filialen der Frankfurter Sparkasse von 1822, die auch noch in den einzelnen teilen zu finden sind. Viele Menschen, die immer gerne in Filialen gehen, finden das gut. Die Frankfurter Sparkasse ist Marktführerin im Privatkundenbereich Rhein-Main-Gebiet. Ich denke, wir sind uns einig, dass eine ganz wichtige Säule des Finanzplatzes Frankfurt Die Regelung, die hier im Fraspa-Gesetz verankert soll – der Minister hat es gesagt –, ist Teil des der Eigenkapitalstärkung der Helaba. Diese Eigenkapitalstärkung wurde ja mit dem Nachtragshaushalt bereits der Sommerpause beschlossen. Das Land Hessen hat se geänderte Regelung also bereits zugesagt, sodass die Kritik von Frau Schardt-Sauer teilweise nachvollziehen kann. Ich verstehe auch noch nicht ganz, wie diese lung mit der Eigenkapitalstärkung zusammenhängt. vielleicht kommen da noch – – (André Stolz (CDU): Eigentlich gar nicht! lich!) – Genau, eigentlich gar nicht, wie Herr Stolz sagt. vielleicht kommen da noch Weisheiten in der durch. Konkret geht es um den Schutz der Frankfurter Sparkasse und ihres Geschäftsmodells der Regionalversorgung Zugriffen in dem Fall, dass es im Landesbankensektor zu Konsolidierungen kommen sollte. Der SparkassenGiroverband, der, wie Sie sicher wissen, Mehrheitseigentümer der Helaba ist, soll die Möglichkeit bekommen, Träger zu werden. Es gibt im Gesetz auch schon jetzt Möglichkeit, Herr Stolz, nicht nur von anderen Sparkassen, sondern auch von Kommunen oder Stiftungen, Träger sein. Das ist auch bei anderen Sparkassen so, aber Sparkassen- und Giroverband soll in den Kreis der chen Träger aufgenommen werden. Wichtig ist: Es wurden noch keine Tatsachen geschaffen, sondern es ist eine präventive, vorsorgliche Regelung. Sollte es zu Konsolidierungen kommen, kann es aus ner Sicht sinnvoll sein, diese Möglichkeit zu haben. Detailfragen werden wir dann in der Ausschussberatung stellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Lisa Gnadl (SPD))