Richter

Aber Sie waren doch in der Regierung!) – Ja, Herr Richter, in den letzten zehn Jahren hat sich da schon sehr viel verbessert. – Ich darf daran erinnern, dass vor 20 Jahren eine CDU-Alleinregierung im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ die Landeszuschüsse für Frauenhäuser über Nacht auf null gesetzt hat. Das wurde in den letzten zehn Jahren korrigiert. Inzwischen ist die Unterstützung höher denn je. Aber der Bedarf ist auch so hoch wie nie zuvor. Deswegen muss hier mehr geschehen, als nur eine Debatte über die Fußfessel zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen gibt es nicht nur Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Ich spreche an dieser Stelle etwas an, was nicht zum Bereich der Justiz gehört, aber aus meiner Sicht skandalös ist. In der letzten Legislaturperiode hat das Sozialministerium das Projekt „Rainbow Refugees“ gestartet, ein Projekt, in dem man queeren Geflüchteten – meistens Männer, die von doppelter Diskriminierung betroffen sind, die teilweise in den Sammelunterkünften gefährdet sind – hilft, sie berät und dadurch schützt. Ich hätte es niemals für möglich gehalten – wirklich niemals –, dass eine Regierung, die sich „christlich-sozial“ nennt und bei der Aufspaltung des Sozialministeriums vor der Sommerpause Dutzende neue, hoch dotierte Stellen geschaffen hat, jetzt zu diesem Projekt sagt: Die 200.000 Euro haben wir nächstes Jahr vielleicht nicht mehr. – Korrigieren Sie dramatische Fehlentscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf gut Yüksel (SPD)) Zum Schluss möchte ich sagen: Herr Justizminister, wissen, ich schätze Sie – immer freundlich, immer lich, schon als Abgeordneter, der nette Herr Heinz. es wird jetzt ernst, Sie müssen jetzt Zähne zeigen. Sie also bitte den netten Herrn Heinz ab. Es wird sich zeigen, ob Sie die Fußstapfen Ihres Vorgängers ausfüllen können oder nicht. Sie müssen jetzt für Ihr Ressort fen. Dann, aber nur dann ergibt die Umbenennung Ministeriums Sinn: „Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat“. Für den Rechtsstaat müssen wir gemeinsam kämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)