Robert Lambrou

Welcher AfD-Politiker kret? Nennen Sie bitte Namen!) Unter dem Deckmantel des Friedens und unter dem mantel Ihres Friedensappells versteckt sich eine heuchlerische Absicht. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie wollen Wladimir Putin die Ukraine überlassen, wollen Wladimir Putin an die Außengrenzen der schen Union marschieren lassen. Sie bringen uns mit Haltung in die Situation, dass wir unsere Bundeswehr der ertüchtigen müssen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Jetzt zum Gesetzentwurf. Mir fehlt jetzt leider Zeit, kürze ab. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der FDP, ist toll, dass wir heute über das Thema Bundeswehr können. Vielen Dank für die tolle Initiative. (Beifall Freie Demokraten) Das erinnert uns auch an den Setzpunkt der CDU-Fraktion am 8. Oktober, als unsere Fraktionsvorsitzende Ines eine sehr gehaltvolle und starke Rede zur Bundeswehr halten und unsere Bündnisverpflichtungen bekräftigt Aber Ihr Gesetzentwurf ist alles andere als tauglich. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was? sind wir enttäuscht, nach der Einleitung!) Das möchte ich Ihnen in einigen Spiegelstrichen erläutern. Sie haben mehrere technische und rechtliche Unklarheiten darin. wohl (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das bereinigen wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) ist Ihr Art. 4 zu § 3 des Landesplanungsgesetzes ist ausgesprochen verwirrend. Da scheint Ihnen bei Copy & Pashalten te ein Fehler unterlaufen zu sein. Der Art. 5 soll § 63 den HBO ergänzen. Da streben Sie eine Genehmigungsfreiheit möan, die es bereits in § 79 HBO gibt; da haben wir also eine redundante Lösung. Genauso das Hessische Denkmalschutzgesetz: In Ihrem Entwurf sprechen Sie vom „überragenden öffentlichen Interesse“, und genau Gleiches ist Verteidiin § 18 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes behandelt. es Insofern sind diese Regelungen völlig überflüssig, weil es sie schon gibt. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Zivilklausel!) FrieDer zentrale Punkt aber ist das Zivilklauselverbot. Das verstellen dient eine besondere Betrachtung; denn es stellt zweifelsden ohne einen Eingriff in die Hochschulautonomie dar. Das wissen Sie auch. Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, wir wollen Pu- den Hochschulleitungen eine Unterstützung anbieten bei die der Überprüfung von Zivilklauseln. Diese Formulierung lässt den Hochschulen am Ende sämtliche Freiheiten bei der Frage der Gestaltung von Forschung und Lehre. Eine Forschungspflicht aber, wie Sie sie hier vorsehen, wie Grobe Sie sie einführen möchten, geht deutlich weiter. Das ist Zurufe grundrechtlich bedenklich und greift in die individuelle Forschungsfreiheit ein. Deswegen können wir diesen Punkt so nicht mittragen. so (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Andere Bun– kon- desländer können das aber!) Bei aller Überzeugung, dass hessische Hochschulen in vielen Bereichen auch außerhalb repressiver militärischer DeckMaßnahmen, zum Beispiel in den Fragen der defensiven ganz Systeme oder bei zivil-militärischen Fragestellungen, mit ihrer Expertise durchaus einen Beitrag leisten können, die Verteidigungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern, so müssen wir auch akzeptieren, Sie dass die Kooperationspflicht eben nicht der richtige Weg in Europäidieser Frage ist. Ihrer wieIch möchte an dieser Stelle allerdings noch die Gelegenheit nutzen, mich an die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land zu wenden, an die Bürgerinnen und Bürger in Uniform. In einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen Herausforderungen zunehmend komplexer werden, kämpft die ich Bundeswehr immer noch mit Vorurteilen und Misstrauen es innerhalb unserer Gesellschaft. Soldatinnen und Soldaten reden in Uniform erfahren Schmähungen und verbale Angriffe, sie erfahren Diffamierung in Politik und Gesellschaft oder werden, wie eben gerade gehört, in der politischen Auseinandersetzung missbraucht. Ich erinnere mich unter anderem an kommunalpolitische Claus Debatten zur Einführung der gelben Schleife, die die Sogelidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bezeugen hat. soll. Diese Debatten sind teilweise schon so gelaufen, dass man sagen muss, dass die fehlende Anerkennung der ArJetzt beit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht nur an den politischen Rändern wahrgenommen und so bewertet wird. Die Bundeswehr ist Ausdruck unserer Verantwortung als demokratischer Staat in einer unberechenbaren Welt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind das Rückgrat unserer Landesverteidigung. Sie riskieren, wenn es sein muss, ihr Leben, um die Werte zu verteidigen, die unser Land zusammenhalten: Demokratie, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte. Der Angriff auf die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell Frieden und Sicherheit in Gefahr sind, auch für unser Land. In dieser neuen geopolitischen Realität wird es immer wichtiger, dass wir als Gesellschaft unserer Verantwortung für unsere Sicherheit und unsere Werte gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass unsere Bundeswehr wieder in die Lage versetzt wird, das zu tun, wofür sie einst gegründet wurde: für die Verteidigung unseres Landes und vornehmlich eben gegen einen Aggressor, der da heißt Wladimir Putin. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich für den Dienst an unserem Land entschieden. Sie haben sich freiwillig verpflichtet, im Zweifelsfall Leib und Leben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Demokratie zu riskieren. Was kann mehr Ehre, mehr Respekt und mehr Dankbarkeit verdienen als dieser Dienst? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen rufe ich den Angehörigen der Bundeswehr zu: Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Ihnen gebühren unsere Solidarität, Wertschätzung und unser ganzer Respekt. Ihnen gilt unser Dank für Ihren Dienst an unserem Land; denn es sind Ihr Mut, Ihr Engagement und Ihre Opferbereitschaft, die dafür sorgen, dass wir in einer sicheren und freien Gesellschaft leben können. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))