Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Frage 104 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 103 und 105 bis 113 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in R echtsstaat stärken Die Reihenfolge der Redner ist festgelegt. Zunächst die Landesregierung. Dann folgen die Fraktionen der der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien kraten, der CDU und dann noch die fraktionslosen ordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten Fraktion. Das Wort erhält nun der zuständige Justizminister an Heinz. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Eine stabile Demokratie braucht einen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürgerinnen und ger schützt und dafür sorgt, dass alle die gleichen haben. Dieser Grundsatz wird zum Glück immer noch der großen Mehrheit der Menschen unseres Landes Dennoch müssen wir feststellen, dass die Herausforderungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung größer geworden sind. Unser inzwischen 75 Jahre altes Grundgesetz ist die te Verfassung, die wir Deutsche je hatten. Aber es an einigen Stellen leicht ausgehebelt werden. Ich ße deshalb außerordentlich, dass sich vier Fraktionen Deutschen Bundestag darauf verständigt haben, das desverfassungsgericht besser zu schützen und damit für Zukunft resilient zu machen. Am Ende kommt es aber vor allem darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger – zumindest die große Mehrheit die Regeln der Verfassung und das Recht akzeptieren. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist der Ausgangspunkt und die Grundlage für die Legitimation unserer mokratie. Das sollten wir uns alle, die wir Verantwortung für dieses Land tragen, fortwährend verinnerlichen und Maxime unseres Handels machen. Die gewachsene Skepsis gegenüber dem Staat und Institutionen ist ein globales Phänomen und betrifft alle demokratischen Länder der westlichen Welt. Die ist im Umbruch. Sie verändert sich schnell. Für die verändert sie sich sehr schnell, für manche auch zu In diesen herausfordernden Zeiten wird das Vertrauen den Staat und seine Institutionen besonders häufig auf Probe gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger fragen manchmal: Sind wir – damit meinen sie meistens die litiker in Gänze – noch Herr der Lage? Können wir großen Herausforderungen meistern? Ist unser Staat lungsfähig, wenn es darauf ankommt? Darauf müssen wir die notwendigen Antworten Denn nur so können wir das Vertrauen in die Demokratie erhalten und wiedergewinnen. In diesen herausfordernden Zeiten ist diese Landesregierung angetreten, um Antworten auf die großen Veränderungen unserer Zeit zu geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Und diese Landesregierung gibt die richtigen Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) den Die erste Regierungserklärung, die ich in diesem Haus halten darf, trägt deshalb den Titel „In herausfordernden spricht Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“. AfD, Demo- Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen heute darzuleAbge- gen, wie es gelingen kann, das Vertrauen in die Justiz und je ihre Institutionen zu stärken. Das wird uns erstens gelingen mit einem wehrhaften Rechtsstaat. Christi- Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird gestärkt, indem die Menschen sicher sein können, dass Straftaten konsequent verfolgt und auch geahndet werden. Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger – allen den voran diejenigen, die sich selbst am wenigsten wehren können. Damit meine ich auch zuallererst die Kleinsten in unserem Land. und starken Meine Damen und Herren, wir sind noch im ersten Jahr Bür- dieser Legislaturperiode und haben an dieser Stelle bereits Wegweisendes erreicht: Unsere Initiative zur IP-AdressenRechte von datenspeicherung hat im Bundesrat eine Mehrheit bekomgeteilt. men, und auch die Bundesregierung stellt sich unserem Entwurf neuerdings anscheinend nicht mehr entgegen. Darauf sind wir stolz. Es war ein Kraftakt, aber es ist uns letztlich gelungen, eine parteiübergreifende Mehrheit für diese Initiative zu erreichen. Es scheint sich an dieser bes- Stelle endlich etwas zu bewegen. Es ist auch allerhöchste kann Zeit; denn Straftaten finden immer öfter im Netz statt. begrü- Terrorismus, die organisierte Kriminalität und leider auch im Handel mit Kinderpornografie: All das organisiert sich im BunInternet. die Die Gegner der IP-Adressenspeicherung verlassen sich darauf, dass befreundete Staaten die nötigen Informationen zuliefern. Das aber ist in höchstem Maße unehrlich. die – (Beifall CDU und SPD) Das Unsere Sicherheit und unsere Strafverfolgung hängen also Dederzeit in weiten Teilen davon ab, dass wir Informationen aus befreundeten Staaten erhalten, die das Instrument, das zur uns einige im Inland noch immer verwehren wollen, bereits haben. Diesen Zustand wollen wir ändern. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung andeseinen rer Staaten angewiesen, sondern kann selbst handeln. Wir nahezu brauchen endlich selbst die IP-Adressdatenspeicherung, Welt um Kinderschänder in Deutschland effektiv verfolgen zu einen können. schnell. Der Bund war in dieser wichtigen Sache bislang leider in untätig, aber nun bewegt sich hoffentlich etwas – dank des die Drucks aus Hessen. sich Po- (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) die hand- Es ist auch wirklich allerhöchste Zeit – über zwei Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof es möglich gemacht hat –, dass wir die nötige Rechtsgrundlage schaffen könfinden. nen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Scheinlösung der früheren Ampel war ein politisches Tauschgeschäft: Quick-Freeze-Verfahren gegen Mietpreisbremse. Damit war allen Betroffenen nicht gedient. (Vereinzelter Beifall CDU) Quick-Freeze kann nie die Lösung sein. Dies widerspricht dem Rat aller Praktikerinnen und Praktiker. Wo nichts gespeichert ist, kann auch nichts eingefroren werden – das sehen nicht nur CDU und SPD so, die diese Landesregierung tragen, sondern das sehen vor allem alle Fachleute so: BKA, die Generalstaatsanwälte aller Länder und auch der Richterbund. Ermittler müssen bislang darauf hoffen, dass Daten zufällig vorhanden sind oder von außen zugeliefert werden – ein untragbarer Zustand. Wer immer noch zweifelt, dem rufe ich zu diesem Komplex noch eine Zahl zu: 38.000. Das ist inzwischen der Stand der Ermittlungsverfahren, die aufgrund mangelnder Ermittlungsansätze eingestellt werden mussten. Diese hohe Zahl hätte es nicht gegeben, wenn wir die Speicherung von IP-Adressen schon hätten. Wir müssen auch die Opfer von häuslicher Gewalt stärker schützen als bisher. Auch hier leistet diese Hessische Landesregierung einen wichtigen Beitrag: Wir haben einen Antrag für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in den Bundesrat eingebracht. Eine neue Bundesregierung muss hier endlich handeln. Jeden Tag müssen mehr als 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt über sich ergehen lassen. Das heißt, eine viertel Million Menschen – meist sind es Frauen und Kinder – werden jedes Jahr Opfer von Gewalt zu Hause, also dort, wo sie eigentlich in Sicherheit sein sollten. Fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. 155 Todesopfer gab es 2023. Häusliche Gewalt nimmt generell zu. Allein im Jahr 2023 gab es einen Anstieg um 6,5 %. Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet wurden. Das heißt ganz konkret: Die ermordeten Frauen hatten ursprünglich alles richtig gemacht. Sie haben sich von dem Gewalttäter getrennt. Sie haben mithilfe des Familiengerichts ein Kontaktverbot erwirkt. Als das Kontaktverbot missachtet wurde, haben sie dies angezeigt. Dennoch sind sie getötet worden, weil die Sanktionen, die bislang folgen können – meist nur eine Geldbuße –, erst nach einiger Zeit verhängt werden und offensichtlich nicht abschreckend genug sind. Wir wollen deshalb die elektronische Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern und – nach spanischem Vorbild – mit erweiterter Technik einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Potenzielle Opfer sollen, sofern sie einverstanden sind, mit einem eigenen Gerät – ähnlich einem Handy – ausgestattet und gewarnt werden, wenn sich der Gewalttäter ihnen nähert. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel aus Hessen benennen: Eine 35-jährige Frau verlässt ihre Arbeitsstelle, steigt in ihr Auto und macht sich auf den Weg nach Hause. Sie merkt nicht, dass sie von ihrem Ex-Partner, gegen den sie vor Gericht bereits ein Annäherungsverbot erwirkt hat, verfolgt wird. Ihr zweijähriger Sohn ist zu Hause und wird betreut, als sie an der Haustür klingelt. Bevor sie aber das Wohnhaus betreten kann, sticht der Ex-Partner zu. Die Frau stirbt, ohne ihren Jungen noch einmal in die Arme genommen zu haben. Ein Fall mitten aus Hessen, aus der jüngeren Vergangenheit. Hier kann das spanische Modell Leben retten: In Spanien sind Femizide seit der Einführung dieser Zweikomponententechnik um ein Viertel zurückgegangen. Und keine Frau, die sich an diesem Modell beteiligt hat, ist mehr Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Auf Deutschland übertragen hieße das: Von den 155 Todesopfern im Jahr 2023 könnten bei gleichem Erfolg wie in Spanien heute fast 40 Frauen noch am Leben sein. In dem traurigen hessischen Fall, den ich Ihnen eben geschildert habe, wäre das Opfer beim Einsatz der Zweikomponententechnik spätestens auf dem Weg nach Hause gewarnt worden und hätte bei der Polizei Sicherheit suchen können. Abwarten kostet Menschenleben – so einfach ist das. (Beifall CDU und SPD) Bis der Bundesgesetzgeber endlich handelt, tun wir das, was wir schon jetzt aus eigener Kraft tun können: Die Fußfessel, Sie wissen es, wird schon im Rahmen der strafrechtlichen Führungsaufsicht eingesetzt. Die IT-Stelle der hessischen Justiz überwacht aus Weiterstadt alle Fußfesselträger in Deutschland. Wir schaffen gerade die Zweikomponententechnik an – übrigens in Absprache mit allen anderen Ländern – und werden sie bei den jetzt schon rechtlich möglichen und geeigneten Fällen der Überwachung einsetzen. Sobald das Gewaltschutzgesetz endlich geändert ist, sind wir bereit, die Anwendung deutlich auszuweiten. Daher gilt: Wir brauchen dringend diese Änderung im Gewaltschutzgesetz, damit wir Frauen langfristig schützen können. Ich freue mich, dass unsere hessische Initiative inzwischen über die Parteigrenzen hinaus Zuspruch erfährt, und ich bin sehr dankbar, wenn Sie alle in Ihren Parteien und Fraktionen dafür werben. Wir brauchen zum Zweiten einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Grundlage für das Vertrauen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist, also schlichtweg funktioniert. Das beginnt zuallererst mit ausreichendem Personal. Wie Sie wissen, wurden mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat rund 500 zusätzliche Stellen für die hessische Justiz im Doppelhaushalt 2023/2024 geschaffen. Die Stellen wurden auch alle besetzt. Diese und viele weitere Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die Belastung vor allem bei den Gerichten erheblich reduziert hat. Die Richtung stimmt also. Momentan liegt der Durchschnitt der sogenannten PEBB§Y-Zahlen – damit wird die Belastung in der Justiz dargestellt – bei der Richterschaft nur noch etwas über 100 %. Das bedeutet, sie ist fast da, wo wir sie haben wollen. Stark belastet – auch das gehört zur Wahrheit – sind immer noch die Staatsanwaltschaften; denn leider wächst in Hessen wie in Deutschland die Kriminalität. Mit dem Nachtragshaushalt 2024 haben wir in diesem Jahr als ersten Schritt deshalb die Zahl der Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte um weitere zehn Stellen erhöht, sodass wir 2023/2024 insgesamt 47 zusätzliche Staatsanwälte einstellen konnten. Es ist viel erreicht worden, dennoch müssen wir noch mehr tun. Einen besonderen Fokus werden wir im kommenden Jahr auf die Staatsanwaltschaften legen; denn ihre Belastung ist noch immer zu hoch. Daher freue ich mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass die Landesregierung dem Landtag bald vorschlagen wird, im kommenden Landeshaushalt 50 neue Stellen für Staatsanwältinnen Staatsanwälte bereitzustellen. (Beifall CDU und SPD) Weitere 50 Stellen für die Staatsanwaltschaften, unter derem für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger oder kretariatskräfte sowie weitere wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden wir aus anderen Bereichen Justiz an die Staatsanwaltschaften überführen. Dies tet unter dem Strich im Jahr 2025 für die Staatsanwaltschaften eine Stärkung um insgesamt 100 Personen in sem wichtigen Bereich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das sind 100 Menschen mehr als bisher, die Kriminalität bekämpfen und jeden Tag den Rechtsstaat verteidigen. Ein wichtiges Ziel dieser Verstärkung ist, dass noch als bisher Kriminellen die Gewinne aus Straftaten nommen werden, und zwar mittels der Vermögensabschöpfung; denn Verbrechen darf sich nicht lohnen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle richte ich meinen ganz herzlichen ausdrücklich an meinen Kollegen, Herrn Finanzminister Alexander Lorz, der zwar gerade nicht da ist, dieses sinnen aber ausdrücklich teilt – nicht nur, weil es Landeshaushalt zugutekommt, sondern auch, weil es ganz grundsätzliche Frage der Politik ist. Auch den nachgeordneten nicht richterlichen Bereich den wir verstärken. Wir werden intensiv um Personal Fachkräfte werben, wie auch um unsere Bestandskräfte. Das gilt, allen voran, auch für den Justizvollzug. wollen wir offene Stellen möglichst zügig nach- und besetzen. An dieser Stelle lassen Sie mich ausdrücklich allen die im Justizvollzug einen sehr schwierigen Dienst für ser Land leisten. Sie sind rund um die Uhr im werden von der Öffentlichkeit nicht gesehen, weil sie ter Mauern arbeiten, sorgen aber für unsere Sicherheit allen Feiertagen, an Weihnachten und an Neujahr. setzen wir gerade für diesen Bereich sehr positive im kommenden Jahr. (Beifall CDU und SPD) Da es im parlamentarischen Verfahren ist, wissen Sie Wir werden die sogenannte Gitterzulage zum 1. 2025 erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen der schätzung und der besseren Vergütung für diese Menschen, die einen besonders herausfordernden Dienst leisten. Auch an den Gerichten sind wir auf gutes Personal in Laufbahnen und an allen Standorten angewiesen. werden wir 2025 mit einer gemeinsamen Kampagne für le Bereiche der Justiz noch intensiver als bisher um wuchs und für unseren Rechtsstaat werben. Bereits diesen Herbst haben wir an die Zukunft Wir haben eine Ausbildungsoffensive gestartet: 81 ter wurden für den gehobenen Dienst aufgenommen, Anwärter für den mittleren Dienst und 154 Auszubildende für den Tarifbereich. Das sind Rekordzahlen, wenn die jüngere und mittlere Vergangenheit betrachtet. So junge Menschen haben bei uns in den vergangenen Jahren noch nie die Ausbildung begonnen. und Es ist eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Der Aufwand lohnt sich, und allen Schulabgängern in Hessen kann ich an dieser Stelle zurufen: Eine Tätigkeit in der hessischen Justiz ist spannend. Sie ist abwechslungsreich. Es lohnt sich, zu uns anzu kommen. Se- (Beifall CDU und SPD) der Meine Damen und Herren, diese Landesregierung wird bedeunicht nur für neues Personal sorgen, sie nimmt den Jurastudenten auch etwas Druck und ermöglicht andere Wege als dieden in die Justiz oder Anwaltschaft. Deshalb haben Timon Gremmels und ich gemeinsam mit den Universitäten einen Weg – aus meiner Sicht einen sehr guten Weg – gefunden, dass das erste Staatsexamen künftig nicht die einzige Möglichkeit der erfolgreichen Beendigung des Studiums sein muss, sondern es wird bald – besser die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt – als weitere weggeChance auch einen Bachelorabschluss geben. Wir werden uns im Plenum noch in dieser Woche mit einem entsprechenden Gesetzentwurf beschäftigen. Ich bin nicht nur den Regierungsfraktionen, sondern einer breiten Mehrheit in diesem Haus sehr dankbar, dass es hierfür eine breite UnDank terstützung im Parlament zu geben scheint. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ AnDIE GRÜNEN) dem eine Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört auch, dass Gerichte in angemessener Zeit entscheiden. Deshalb werden wir nicht nachlassen, die Verfahrensdauer bei Asylverwerfahren kontinuierlich zu reduzieren. und (Robert Lambrou (AfD): Da haben wir noch viel Dort Luft nach oben!) gut Es gibt an dieser Stelle erste Erfolge: Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Frankfurt seine Verfahrensdauern danken, im Vergleich zu 2021 inzwischen halbiert. Sie sind immer un- noch zu lang, aber das ist ein großer Schritt in die richEinsatz, tige Richtung. Die Verfahrenslaufzeiten sinken erheblich hin- und erkennbar. Sie lagen 2023 flächendeckend unter dem – an Durchschnitt von 2022. Hinzu kommt: Es ist gelungen, die Deshalb Altbestände zu großen Teilen abzubauen. Der Rekordwert Zeichen betrug 2017 fast 26.000. Im ersten Quartal 2024 lag der Wert bei 7.590. Das ist eine Reduzierung um 70 %; seither sinken die Zahlen weiter. In den vergangenen Jahren ist einiges Wichtiges auf den das: Weg gebracht worden, aber wir legen nach. Diesen SomJanuar mer ist es gelungen, mit der ersten reinen Asylkammer in WertHessen am Verwaltungsgericht Darmstadt einen weiteren wichtigen Schritt zu machen. Damit haben wir auf die vergleichsweise hohe Anzahl allen an Altverfahren an diesem Gericht reagiert. Diese StärDeshalb kung und die Konzentration werden sich positiv auf die al- Verfahrensdauer auswirken. Die Erfahrungen aus anderen NachBundesländern zeigen: Reine Asylkammern funktionieren. Dieses Modell für Hessen kann noch breiter in die Fläche getragen werden. gedacht. Anwär- Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört aber auch, 134 dass er für die Menschen vor Ort erreichbar ist und sich über das ganze Land hinweg gleichmäßig verteilt, dass man die Justiz also bürgernah bleibt. Diese Landesregierung viele wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die Justiz in der zehn Fläche eine Zukunft hat. Ein Beispiel dafür ist der Digitale Service Point am Amtsgericht Eschwege. Bürger können sich dort mit ihrem Anliegen oder ihren Fragen direkt an diesen zentralen Auskunftsservice für die hessische Justiz wenden und sich so lange Telefonate, die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner oder eine aufwendige Recherche ersparen. Dieses Angebot wird genutzt – auch an einem Punkt, der weit weg von den großen Ballungszentren Hessens liegt. Wir wollen dieses Erfolgsmodell Justiz in die Fläche weiter ausbauen und sind bereits in die Vorbereitungen für weitere Projekte sehr konkret eingestiegen. Wir wollen die Arbeit zu den Menschen bringen. Wir wollen vielen Menschen lange Wege zur Arbeit ersparen. Wir wollen die Arbeit zu ihnen bringen; denn jenseits des Ballungsraums finden wir auch etwas einfacher Personal. Und bei mancher Tätigkeit ist es völlig egal, wo man sie ausübt; das kann aus ganz Hessen erfolgen. Auf der anderen Seite wollen wir die Justiz in der Metropole Frankfurt stärken. Im Großraum Frankfurt gibt es zahlreiche global tätige Unternehmen, den Finanzplatz und viele international agierende Anwaltskanzleien. Dieses Jahr – dieses Mal ein Lob auf die Bundesregierung – hat der Bund mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz neue Möglichkeiten für international tätige Player geschaffen. Diese Möglichkeiten werden wir in Frankfurt nutzen und dies auch schon im nächsten Jahr tun. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird ein sogenannter Commercial Court eingerichtet, und am Landgericht Frankfurt wird es Commercial Chambers geben. Dort kann in englischer Sprache verhandelt werden und, wichtiger noch, auf das Übersetzen englischsprachiger Schriftstücke verzichtet werden. Es ist ein zusätzliches Angebot, das die am Prozess Beteiligten freiwillig nutzen können, um offene Rechtsfragen mit großem Streitwert schneller als bisher klären zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, zum modernen Rechtsstaat gehört auch, dass er digital wird. Wir leben in herausfordernden Zeiten; das habe ich schon eingangs gesagt. Bei aller Skepsis dürfen wir aber nicht die Chancen übersehen, die sich daraus ergeben. Transformationsprozesse sind oft mühsam – gerade in der Justiz, die bekanntlich für Beständigkeit und manchmal auch für ein gewisses Beharrungsvermögen steht. Die digitale Welt eröffnet uns allen Möglichkeiten, die wir bislang nicht kannten, und das betrifft auch die Justiz. Hessen ist bei der Nutzung digitaler Technologien in der Justiz vorn dabei. Wir haben das Potenzial früh erkannt und werden die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen, um die Justiz zukünftig leistungsfähiger und bürgernäher zu machen. In diesem Sommer haben wir mit dem Forum KI ein innovatives Format geschaffen, das verschiedene Aspekte von künstlicher Intelligenz und den Einsatzmöglichkeiten in der hessischen Justiz in den Blick nimmt. Wir werden darüber hinaus mit der E-Akte die Justiz insgesamt entlasten; davon bin ich überzeugt. Und die elektronische Akte – das gehört bei aller Kritik, die auch aus der Praxis etwa im Hinblick auf die schwierigen Schritte bei der Einführung geäußert wird, auch dazu – ist die Voraussetzung dafür, um künftig die Anwendung der künstlichen Intelligenz überhaupt erst breit einzusetzen. Wir haben auch große Erfolge in diesem Bereich. Seit Oktober haben alle hessischen Fachgerichtsbarkeiten auf die führende elektronische Akte umgestellt. Die Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte, die Sozialgerichte und das Finanzgericht arbeiten bei Neuverfahren ausschließlich digital – dies mehr als ein Jahr vor Ablauf der gesetzlichen Umstellungsfrist. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ab dem 1. Januar 2025 wird es zudem möglich sein, das zweite juristische Staatsexamen am Laptop statt mit dem Füller zu schreiben. Wir bieten künftig beide Optionen nebeneinander an. Am Ende der Regierungserklärung komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Der Rechtsstaat wird von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Hessen danken, die sich ehrenamtlich für die Justiz einsetzen. Das sind sehr viele: die Schöffen, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die Schiedsleute, die Mitglieder der Ortsgerichte, die Anstaltsbeiräte, die Opferhilfevereine, die ehrenamtlichen Betreuer der aus der Haft Entlassenen und viele mehr. „Ehrenamt in der Justiz“ – das sind viele Tausend Bürgerinnen und Bürger. Sie halten zusammen mit den rund 15.000 hauptamtlich Tätigen die Justiz am Laufen. Um sie werden wir in dieser Wahlperiode noch viel mehr und intensiver werben. Trotz dieser großen Zahl an Menschen in der Justiz im Haupt- und im Ehrenamt kommen, abgesehen von CrimePodcasts und dem „Tatort“ am Sonntagabend, die meisten Menschen in unserem Land wenig bis gar nicht in ihrem Leben mit der Justiz in Kontakt. Und den meisten Menschen ist das verständlicherweise auch lieber so, was ich sehr gut nachvollziehen kann. (Heiterkeit Claudia Ravensburg (CDU)) Dennoch hat auch diese große Mehrheit der Hessen den Anspruch darauf, dass sie dem Rechtsstaat vertrauen kann. Deshalb werden wir die Justiz, wie beschrieben, stärken. Darüber hinaus wollen wir das Bewusstsein stärken, indem wir den Rechtsstaat und seine Institutionen in die Öffentlichkeit tragen. In Hessen steht die Wiege der deutschen Demokratie: Es war die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche vor 176 Jahren, die die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ verabschiedete. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes hat ein Grundrechtskatalog individuelle Freiheitsrechte garantiert. Unsere Landesverfassung vom 1. Dezember 1946 ist die erste demokratische Verfassung in Deutschland nach dem Krieg. Ohne Hessen hätte es 1949 keine Gleichberechtigung im Grundgesetz gegeben. Es war Elisabeth Selbert aus Kassel, die das möglich gemacht hat. Ohne Hessen hätte es in den 1960er-Jahren keine breite Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben. Es war Fritz Bauer, der die Frankfurter Auschwitzprozesse angestoßen und möglich gemacht hat. Diese große hessische Geschichte im Recht ist Auftrag für unsere Gegenwart und Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Wir alle müssen fortwährend unseren Beitrag dazu leisten, dass die Demokratie in unserem Land eine gute Zukunft hat. Das kann funktionieren, wenn der Rechtsstaat funktioniert – und er wird funktionieren. Die Landesregierung schafft die nötigen Voraussetzungen durch gute Rechtssetzung, gute Ausstattung und konsequentes Handeln. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)