Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade auch ein Déjà-vu gehabt. Ich habe mich erinnert an den Antrag der FDP zum Aussetzen der FSC-Zertifizierung. AnIch habe keine gute Erinnerung daran, weil das ein Rolleinzigen back beim Naturschutz im hessischen Wald vorangetrieben hat. Die Koalition aus CDU und SPD ist diesem Rollback ist gefolgt. Wir haben keine FSC-Zertifizierung mehr im hesdie sischen Staatswald. Wir haben keine Naturschutzgebiete mehr bei den Naturwaldflächen, und jetzt greift die FDP zur das Thema Bannwald auf. Auch hierzu steht etwas im bei Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Da habe ich ein Ko- wirklich ungutes Gefühl. Das Rollback soll anscheinend Anträge, weitergehen bei der Verdrängung des Naturschutzes im unseren Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, wir hoffen natürlich, dass Sie das nicht mitgehen. Sie haben eben einige Andeutungen gemacht, dass Sie das Thema auf dem Schirm haben. Das lässt nichts Gutes erahnen. Ich glaube, wir sollten dem Naturschutz im Wald seiner Bedeutung entsprechend Genüge tun, mit guten politischen Entscheidungen, und das Thema nicht immer weiter zurückdrängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat überhaupt nicht über den Wald an sich gesprochen. Es geht ihr nicht um den Wald. Es geht ihr nur um den Wald, wenn sie sich an Windkraftanlagen ketten kann. Dann ist der Wald wichtig. (Zuruf: Oder der Wolf!) Die FDP hat gerade noch einmal erzählt, dass es nicht gut ist, wenn Baustoffe hierher transportiert werden müssen. Das ist richtig so. Aber wenn es der FDP doch um das Thema CO geht, dann sollte sie vielleicht ihre Position zum Thema Autobahnausbau – Stichpunkt: A 5 – überdenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich möchte über den Wald reden; denn dem Wald geht es schlecht wie nie. Wir haben gerade wieder eine bundesweite Waldinventur gehabt, wo wir das gesehen haben. Wir haben einen hessischen Waldzustandsbericht. Im hessischen Waldzustandsbericht steht, dass es dem Wald gerade in der Rhein-Main-Ebene, wo es viel Bannwald gibt, sehr schlecht geht. Da ist die Absterberate dreimal so hoch wie im übrigen Hessen. Das sollte uns zu denken geben und nicht Anlass dafür sein, dass wir den Bannwaldschutz noch weiter schleifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum gibt es überhaupt einen Bannwald in Hessen, und warum hat er so einen bestimmten Status? Das ist vor dem Hintergrund der Diskussion hier wichtig zu wissen. Es gibt auch in anderen Bundesländern Bannwälder, aber die sind nicht so geschützt wie in Hessen. Der Bannwald ist der strengste Schutz des Waldes, den wir in Hessen haben. Das ist historisch bedingt. Das hat mit dem Flughafenausbau – Startbahn West – zu tun. (René Rock (Freie Demokraten): Den Sie verhindern wollten! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat auch damit zu tun, dass man ein Thema politisch wieder befrieden wollte, das eskaliert hat, das Menschen gegeneinander aufgebracht hat und das Menschen auch den Glauben an die Politik zerstört hat. Deswegen wurde an einer Stelle einmal gesagt: Ja, für den Flughafenausbau ist sehr viel Wald gefallen. Dieser Wald ist gerade in der Rhein-Main-Region gefallen, dort, wo die Menschen besonders die Erholung brauchen, weil sie große Umweltbelastungen mit dem Flughafen, mit dem Lärm, mit den Autobahnen haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, genau! Die Neubauer, die fliegt um die Welt!) Deswegen brauchen sie im Gegenzug ein Erholungsgebiet. Sie brauchen ein Zeichen der Politik, das zeigt: Wir haben es verstanden. Wir haben Umweltbelastungen, weil wir politisch den Flughafenausbau wollen. – Es ist passiert. Das kann man wollen; wir wollen es nicht. Auf der anderen Seite hat man gesagt: Aus diesem Grund schützen wir jetzt den Wald in Hessen. Wir geben das Wort, dass dieser Wald, der Bannwald, hochgradig geschützt wird. – Dann kann man nicht einfach hergehen und bei der nächsten Gelegenheit per Federstrich sagen: Dieser Bannwald ist uns nichts wert und soll per Verwaltungsakt rückgängig gemacht werden. Die politische Befriedung, die man damit erzielt hatte, ist dann komplett weg. Das halten wir für einen ganz falschen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Naas, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: das Thema Rohstoffe. (Zustimmung Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir haben in Hessen eine Ressourcenstrategie, weil – wir wissen es alle – alle Rohstoffe endlich sind. Irgendwann sind sie aufgebraucht. Wir wollen nicht überall in den Wald eingreifen. Deswegen steht im Landesentwicklungsplan auch, dass Rohstoffe so abgebaut werden sollen, dass Umwelt und Menschen möglichst geschont werden und ein möglichst geringer Eingriff in den Wald stattfindet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Im Landesentwicklungsplan ist ausgewiesen – die Karten haben Sie wahrscheinlich alle gesehen –, dass es die Möglichkeiten gibt, Rohstoffe abzubauen. Wir wollen, dass weiterhin Rohstoffe abgebaut werden können. Das ist doch ganz klar. Das wird auch weiter geschehen, aber es muss nicht immer im Bannwald sein. Man kann an einer Stelle einmal sagen: Dieser Wald ist und bleibt geschützt. Herr Hofmann, zur alternativen Nutzung eines Bannwaldes: Wenn ein Wald weg ist, dann kann er nicht mehr als Wald genutzt werden. Erst dann, wenn der Rohstoff ausgebaut ist und verfüllt wird, kann man wieder Wald pflanzen. Ja, das ist möglich. Wir haben in der Vergangenheit aber auch gesehen, dass es sehr schwierig ist – das Material muss da sein –, eine ausgebeutete Kiesgrube wieder zu verfüllen. Bis der Wald in seiner ganzen Funktion wieder da ist, dauert es 100 Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Die Menschen brauchen jetzt – auch im Rhein-Main-Gebiet – eine intakte Natur. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sieht man im Reinhardswald!) Deswegen bitte ich ausdrücklich die Koalition aus CDU und SPD, diesmal den Naturschutz im Wald nicht weiter schleifen zu lassen und diesmal nicht die Steilvorlage der FDP zu nutzen, diesen Weg zu gehen. Meine Damen und Herren, der Bannwald ist wichtig. Deswegen die herzliche Bitte: Denken Sie darüber nach, wie Sie den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umsetzen. Denken Sie darüber nach, dass wir schauen müssen, dass wir Recyclingbaustoffe und nachwachsende Rohstoffe verwenden. Wir brauchen Alternativen für den Tag, wenn die Rohstoffe ausgebeutet sind. Langfristig müssen wir uns etwas überlegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Hessen eine gute Ressourcenschutzstrategie haben. Die muss auch weiterentwickelt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)