Lothar Mulch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der uns heute vorgelegte Gesetzentwurf Fraktion der FDP nimmt sich eines außerordentlich vers diskutierten Themas an. Damit Sie hierbei nicht falsche Schublade aufziehen, in die Sie mich hineinstecken wollen, gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede Bemerkung. (Zuruf CDU: Das kann doch gar nicht sein!) Ich bin ein deutscher Panzeroffizier. „Frieden schaffen ne Waffen“, oder leicht modifiziert: „Frieden schaffen immer weniger Waffen“, sind idealistische und durchaus hehre Forderungen, aber das – das sage ich aufgrund ner Lebenserfahrung und Einschätzung – funktioniert grund der Natur des Menschen einfach nicht. Das ist als bedauerlich. (Beifall AfD) Wenn man etwas Schönes besitzt, kann man sicher dass es ein anderer haben will. Das gilt im Kleinen im Großen. Die von vielen militärischen Konflikten Kriegen geprägte Geschichte unserer Kultur hat mich dem Schluss kommen lassen, dass es durchaus so wie eine universelle Wahrheit in diesem Bereich gibt. einfacher, auf die Philosophen des Altertums zurückgehenden Satz, der vermutlich auch heute noch öfter fallen oder vielleicht schon gefallen ist: Willst du den bereite den Krieg vor. Es ist schlimm und mehr als traurig, dass das so ist; aber ist, wie es ist. Dass es in Frieden leben kann, ist ganz fellos im Interesse des deutschen Volkes. Mit Interessen und deren Durchsetzung ist das so eine Sache. Insbesondere eigene Interessen lassen sich nach meiner Erkenntnis dieser Welt nur dann durchsetzen, wenn man ernst men wird. Davon sind wir aktuell meilenweit entfernt. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) erleich- Die Katastrophenpolitik der vergangenen Jahre und JahrGesetz- zehnte in Bund und Ländern hat uns vielmehr zu einer auf weltweiten Lachnummer werden lassen. Man nimmt uns sind. nur noch dann ernst, wenn es etwas von uns zu holen gibt. Rea- Damit wird, wenn die Alternative für Deutschland in die Verteidi- Regierungsverantwortung kommt, endgültig Schluss sein. (Beifall AfD) Zu diesem Ernstgenommenwerden, das letztlich eine Conden ditio sine qua non für die Durchsetzung eigener Interessen Punkt, ist, gehört dazu, dass man bereit ist, für diese Interessen einzutreten, dass man bereit ist, statt andere die Arbeit not- tun zu lassen, diese Interessen selbst zu verteidigen, dass man etwas in die Waagschale werfen kann, dass man wehrhaft ist oder wieder wehrhaft wird – wehrhaft wird, nicht und zu um die geopolitischen Bedürfnisse der USA oder anderer Großmächte zu bedienen, wehrhaft wird, nicht um am Hindukusch oder in Afrika zu kämpfen, auch ganz bestimmt nicht in der Ukraine, (Beifall AfD) sondern wehrhaft wird aus einem einzigen Grund: um die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu verteidigen. Wenn diese Interessen deckungsgleich sind mit denen unserer europäischen Nachbarn, unserer Freunde und unserer Verbündeten, dann ist das umso besser. (Beifall AfD) Damen Deshalb weist dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht in die der richtige Richtung. Doch gibt es einiges dazu zu sagen. Der kontroGesetzentwurf titelt: „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr die in Hessen“. Stärke allgemein, so auch die militärische Stärke, beginnt stets im Kopf. Dazu gehört auch, dass wir nun folgende endlich verteidigungspolitisch erwachsen werden. Erwachsene werden vorher gefragt und entscheiden mit, wenn es um Fragen wie die zu der Stationierung von Waffensystemen und Standortentscheidungen geht. Das sollte spätesoh- tens seit der Wiedervereinigung eine Selbstverständlichkeit mit sein. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität und kein Goodwill. meiauf- (Beifall AfD) mehr Zum Prozess des Erwachsenwerdens gehört auch, dass mit manch naiver Vorstellung vom Beruf des Soldaten aufgeräumt wird. Verteidigungspolitische Berliner Totalversager haben uns und unseren jungen Leuten in der Vergangenheit sein, weismachen wollen, der Soldatenberuf sei ein Beruf wie wie jeder andere. Was für ein Unsinn. und (Beifall AfD) zu etwas Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Von jedem Einzelnen, Ein der diesen Beruf ergreift, erwarten wir, dass er im Ernstfall zur Waffe greift, tapfer kämpft und uns und unser Land wird verteidigt, und dass er in letzter Konsequenz bereit ist, Frieden, für dieses Land zu sterben. Das ist so weit weg von der Normalität der Berufsausübung anderer, wie es nur sein kann. es zwei- (Beifall AfD) Auch das Thema der Frauen in der Bundeswehr gehört zu diesem Prozess dazu. Die Bundeswehr braucht dringend in hoch motivierte Soldaten, egal ob Mann oder Frau. Aber, genomwie ich sagte, geht es bei dem Beruf des Soldaten im Ernstfall um Leben und Tod. Damit in diesem Ernstfall 90/ möglichst viele überleben und möglichst wenige sterben, hat man ein Anforderungsprofil für diejenigen erstellt, die sich dieser schweren Aufgabe stellen. Eine der wichtigsten Anforderungen bei Soldaten ist die körperliche Leistungsfähigkeit. Gendergerechtigkeit und Geschlechterbonus bei der Bewertung der soldatischen Leistungsfähigkeit sind der falsche Weg. (Beifall AfD) Auch mit Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Teilzeitarbeit, Tagesmüttern, Elternzeit und Work-Life-Balance in unseren Kasernen werden wir einen Konflikt oder einen Krieg nicht gewinnen. Dasselbe gilt für Arbeitszeitverordnungen und Überstundenregelungen. All das sind aus der Zeit gefallene Zeugnisse einer Naivität, die dem Beruf des Soldaten in keinerlei Hinsicht gerecht wird. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der FDP geforderten Maßnahmen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Aber auch hier, wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Wir behalten uns als Fraktion deshalb die Einbringung eines Änderungsantrags vor. Zum Ende kommend, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen. Unsere Bundeswehr war zu der Zeit, in der ich als junger ROA diente, eine schlagkräftige, gut ausgerüstete und hoch motivierte Verteidigungsstreitmacht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einmal zum Lachen!) Scharping, Struck, zu Guttenberg, von der Leyen, KrampKarrenbauer, Lambrecht, und wie sie alle hießen, ist es gelungen, diese Truppe in eine zahnlose Armee zu verwandeln, deren Waffen stumpf geworden sind und die keine Munition für zwei Tage mehr hat. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der FDP, in den entscheidenden Phasen des Niedergangs war Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung. Sie haben mitgeholfen, und jetzt stehen Sie hier zusammen mit den anderen, mit der Merz-CDU und den GRÜNEN, ballen die Faust und sind dabei, uns in einen Krieg zu verwickeln, einen Krieg, in dem wir nichts zu suchen haben, (Beifall AfD) einen Krieg, an dem wir uns nicht beteiligen können. Daran tragen Sie als ehemalige Regierungsverantwortliche eine Mitschuld. Ihr Verhalten ist schlichtweg heuchlerisch. Abschließend frage ich Sie, mit wem Sie diese grundsätzlich sinnvollen Forderungen eigentlich umsetzen wollen. Dazu brauchen Sie doch Mitstreiter, die hinter unserer Bundeswehr stehen. Aber schauen Sie sich doch um: Unser Land wird angeführt von einem in wirtschaftskriminelle Aktivitäten verstrickten Kanzler, der vermutlich vergessen hat, dass er den Wehrdienst verweigert hat. (Beifall AfD) Wir müssen aber überhaupt nicht nach Berlin gehen, wir können hier in Wiesbaden bleiben, in diesem Plenarsaal. Der so martialisch auftretende Hessische Ministerpräsident lässt keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass Verteidigungs- und Wehrfähigkeit die Grundlage für Frieden, Freiheit und Demokratie seien. Damit hat er offensichtlich hauptsächlich die anderen gemeint. Er selbst hatte nur wenig Lust, etwas zu dieser Verteidigungs- und Wehrfähigkeit beizutragen. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist ein Wehrdienstverweigerer. (Beifall AfD) Auf die GRÜNEN und die SPD will ich hier gar nicht weiter eingehen.