Timon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Landesregierung deutlich machen, dass das, was auf der rechten Seite des Hauses mit dem Antrag passiert ist, der hier vorgelegt worden ist, geschichtsvergessen ist. (Vereinzeltes Lachen AfD) Wenn das Erste und Einzige, was einem beim 9. November einfällt, das DDR-Unrechtsregime ist, zeigt das doch, wie einseitig fokussiert Ihre Geschichtsbetrachtung ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das steht doch in diesem Antrag drin! Einfach lesen!) – Nein. Sie haben einen Antrag nachgeschoben, als Ihnen klar geworden ist, dass das eine sehr einseitige Betrachtung der deutschen Geschichte ist. Sie haben einen Antrag nachgeschoben, nachdem die demokratischen Fraktionen dieses Hauses eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtwürdigung des 9. Novembers vorgelegt haben, weil er der Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist. Kein anderes Datum steht so sehr dafür wie der 9. November. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben ihn umfassend gewürdigt. Sie haben es hinterhergeschoben, als Sie gemerkt haben, dass Sie auf einem Holzweg sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie sich dann hierhin stellen und völlig zu über die verschiedenen Aspekte des 9. Novembers geschoben diskutieren und das Erste, was Ihnen nachdem Sie die Reichspogromnacht erwähnt haben, die sechs Millionen Juden sind, die von Deutschen bracht worden sind, sondern Sie hier von islamistischem Antisemitismus sprechen, dann zeigt das doch, wie schichtsvergessen Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas (AfD)) Das, was Sie hier gemacht haben, ist aus meiner gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, gegenüber den von den Nazis umgebrachten sechs Millionen eine Verhöhnung. Es ist eine Verschiebung des Diskurses, eine Ablenkung, es ist ein Unding, und es ist unmoralisch. Das weise ich im Namen der Landesregierung an Stelle deutlich zurück, meine sehr verehrten Damen Herren. Schämen Sie sich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Sie von den Gefahren des islamischen Antisemitismus ab! – Stephan Grüger (SPD): Widerlich!) Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, hätte die AfD gebraucht, um darzustellen, dass die ein Unrechtsregime war, ist das auch geschichtsvergessen. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sozialdemokratie war diejenige, die vom kommunistischen System zwangsvereinigt worden ist, mit der zur SED. Wir wissen, was ein Unrechtsregime ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie nie gesagt den letzten Jahren!) Wir brauchen hier keine AfD, um uns das an dieser zu sagen. (Beifall SPD) Wir wissen, dass die DDR ein Unrechtsregime war. (Robert Lambrou (AfD): Wer koaliert denn mit rechtsidentischen Nachfolger der SED?) Ich sage Ihnen, in Richtung der AfD, ganz deutlich: Sie meinen – auch wenn es völlig richtig ist –, der des DDR-Unrechtsregimes gedenken zu müssen, dann es im Kalender der deutschen Geschichte, weiß Gott, sere Tage dafür, zum Beispiel den 17. Juni 1953, an der Volksaufstand in der DDR von diesem Unrechtsregime niedergeknüppelt worden ist. Der 17. Juni war nicht Grund lange Zeit der deutsche Nationalfeiertag. Oder der 13. August 1961, als die Mauer gebaut worden Auch das ist ein Tag, an dem es sich lohnt, zu gedenken und nachzudenken. Der 9. November ist in der Tat etwas, was prägt und Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir in Hessen was SED-Diktatur bedeutet. Wir haben auch ein ges Bildungsangebot, insbesondere durch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung, die in den Jahren einen Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt und insbesondere auch durch den im Aufbau befindlichen Lern- und Erinnerungsort des Notaufnahmelagers Gießen, welcher im nächsten Juni eröffnet werden soll. Aber auch die hessisch-thüringische Gedenkstätte Point Recht nach- Alpha und das Grenzmuseum Schifflersgrund – übrigens einfällt, beides Projekte, die wir unterstützen, auch finanziell – sind Gedenkorte, die wir unterstützen und auch begehen, wo nicht umge- wir auch Kooperationen eingehen, wie ebenfalls mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen, insbesondere im Rahmen der Fahrtenförderung. Nicht zuletzt tun wir das auch gebei neuen digitalen Vorhaben wie bei dem Projekt „Zeitzeugenmemorial“, um das kollektive Gedächtnis auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren. Lichert Der 9. November ist ein Tag der Wendepunkte unserer deutschen Geschichte. Es ist nicht richtig, ihn von einer Sicht Seite vereinnahmen zu lassen, sondern wir müssen ihn in seiner Vielfältigkeit würdigen und begehen. Ich sage ganz Juden persönlich zum Schluss: Für mich wäre der 9. November eigentlich der richtige Nationalfeiertag, der die wechselvolle deutsche Geschichte – – dieser (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir gefordert! und Sie haben es abgelehnt!) – Nein, Sie haben das nicht gefordert, meine sehr verehrten und Damen und Herren. lenken (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir gefordert, es wurde abgelehnt!) es Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass das richtig ist. Der DDR 9. November ist der Zeitpunkt, an dem wir richtig gedenken, insbesondere auch der Opfer der Reichspogromnacht. Wir sollten das nicht durch Ihre Debatten, die Sie hier führen, verwässern lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. KPD (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in