Bürgerschaftssitzung vom 09.04.2025

Dann steigen wir in unsere heutige Tagesordnung ein und beginnen mit der aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die SPD-Fraktion beginnt mit ihrer Anmeldung. Endlich überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder. Dann folgt die Anmeldung der CDU-Fraktion, Herr Wersig. US-Zölle, Handelskrieg und Rezession. Deutschlands und Hamburgs Wirtschaft braucht einen Neuanfang. Dann die Anmeldung der Grünen-Fraktion. Die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sind richtig, aber noch lange nicht genug. Es braucht eine echte Reform der Schuldenbremse im Bund. Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke. Tödliche Baustelle Westfield, Prestigeobjekt des Senats, wird zum Grab für sechs Arbeiter. Arbeitssicherheit ist ein Grundrecht für alle Beschäftigten. Wir starten mit dem ersten Thema. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben. In den weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit. Und Herr Kienschaf beginnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen, lassen Sie mich einleitend, weil es ja die erste aktuelle Stunde in dieser neuen Legislaturperiode ist, im Namen der SPD-Fraktion deutlich machen, aber ich denke auch im Namen der Grünen-Fraktion, dass wir allen demokratischen Fraktionen in dieser Bürgerschaft die Hand reichen. Die Hand reichen dazu, unser Hamburg weiterzuentwickeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten wäre das ein wichtiges Signal für unsere Stadt, meine Damen und Herren.Wir machen das in Zeiten, die geprägt sind vom russischen Angriffskrieg, nach wie vor in der Ukraine, von dem abgeschwächten Unterstützung seitens der USA, von der Gefährdung der transatlantischen Partnerschaft durch die neue US-amerikanische Regierung, durch einen drohenden Handelskrieg ausgelöst durch die Ankündigung und neue Zölle durch den US-Präsidenten Trump. Wir machen das und dies geschieht vor dem Hintergrund großer Reformbedarfe. Es geschieht vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft in Hamburg. Und es geschieht vor dem Hintergrund, dass wir es jetzt sind in Deutschland als Politik, die jetzt in dieser Zeit die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen müssen. Und wir wollen das, meine Damen und Herren.Und deswegen war es richtig und wichtig, dass ganz zum Schluss auf Bundesebene das Thema Schuldenbremse und das Thema Sondervermögen dann doch noch angegangen ist. Weil man gemerkt hat in den letzten Monaten, ja schon in den letzten Jahren, dass die starre Schuldenbremse sich immer mehr zur Zukunftsbremse entwickelt hat. Das können wir uns aber nicht mehr erlauben. Nein, wir dürfen nicht weiter Zukunft blockieren. Wir müssen Zukunft ermöglichen, heute und jetzt. Und der Beschluss von Bundesrat und Bundestag ist da ein wichtiges Teil, meine Damen und Herren.Es ist ein wichtiges Zeichen und wir in Hamburg sind ja gut in den letzten Jahren durch diese Zeiten gekommen. Aber auch wir haben gemerkt, dass wichtige Zukunftsprojekte, wo wir auf den Bund angewiesen sind, immer mehr gefährdet wurden. Und deswegen war es richtig, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen wiederholt darauf hingewiesen haben, ja, wir brauchen solide Staatsfinanzen, ja, aber wir brauchen eben jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen eben jetzt Investitionen in den Klimaschutz. Wir brauchen eben jetzt Investitionen in Bildung, in Wissenschaft und Forschung. All das war allen bekannt und es ist schade, dass es so lange gedauert hat, bis es auch wirklich alle begriffen haben, meine Damen und Herren.Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was dazu geführt hat, dass man die bisherigen Finanzierungsinstrumente, die dazu geführt haben, langfristige Perspektiven zu ermöglichen, nun nicht mehr möglich waren. Spätestens da wäre es notwendig gewesen, auch auf Bundesebene, auch in der Opposition zu handeln. Ich bin ausdrücklich der CDU dankbar, dass sie nun ihre Blockade aufgegeben hat. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, auch gerade in der Opposition muss gelten, gerade in der heutigen Zeit, erst das Land und dann die Partei. Ich glaube, viele in diesem Land hätten sich gewünscht, dass Friedrich Merz vorher zu dieser Erkenntnis gelangt wäre, mein Herr Ramert.Aber er hat diesen Schritt getan und das muss unsere Anerkennung finden. Er hat diesen Schritt getan, obwohl das zu Kritik führt. Und Herr Nockemann, wir sind glücklich, dass er es getan hat und wir reichen in diesem Fall der CDU auch die Hand. Auch hier in Hamburg lassen Sie uns gemeinsam diese Chancen ergreifen. Gemeinsam, meine Damen und Herren. Und deswegen wird es darum gehen, jetzt darauf zu achten, dass diesem ersten Schritt, der dazu führt, Investitionen zu ermöglichen, weitere Schritt folgen. Das Thema Bürokratieabbau, das Thema Planungsbeschleunigung, das Thema, wie schaffen wir es tatsächlich, Gelder, die bereitstehen, auch wirklich umzusetzen, das sind wir unserer Stadt schuldig, das sind wir unserem Land schuldig. Es ist ein erster wichtiger Schritt getan, hoffen wir, dass weitere folgen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn einmal klarstellen, als CDU hätten wir uns tatsächlich eine andere Reihenfolge gewünscht. Zuerst eine kritische Überprüfung der Aufgaben, dann Einsparung und erst ganz am Ende die Frage nach einer Reform der Schuldenbremse und des Sondervermögens. Die Realität hat von uns etwas anderes verlangt. Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die Sicherheit Europas, Deutschlands und somit auch Hamburgs ist gefährdet, nicht zuletzt durch die Infragestellung der NATO-Beistandsverpflichtung durch US-Präsident Trump. Und dass wir das ernst nehmen müssen, meine Damen und Herren, zeigt auch Trumps unverhältnismäßige Zollpolitik. Damit hat er bereits jetzt einen Handelskrieg entfacht, der nicht nur schlecht für sein Land ist, schlecht für Deutschland, die ganze EU und auch schlecht hier für uns in Hamburg. Und das zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass wir uns in Zukunft eben nicht mehr nur auf andere verlassen, sondern dass wir endlich anfangen, uns auf uns selber zu verlassen, das Zepter selber in die Hand zu nehmen. Und das werden wir ab sofort tun, meine Damen und Herren.Und es war daher richtig und notwendig, alles dafür zu tun, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents wiederherzustellen. Und dafür braucht es nicht nur Personal, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel. Und daher, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass wir das sehr konsequent und sehr entschlossen jetzt auch angegangen sind. Denn die Zeitenwende erfordert mehr als nur Investitionen in die Bundeswehr. Eine intakte Infrastruktur, auch und gerade mit Blick auf unsere Stadt, ist elementar wichtig. Und auch für den Fall der Fälle müssen Truppen der NATO zügig auch hier bei uns in Hamburg den Hafen an intakten Keimauern erreichen. Und sie müssen vor allem aber auch über intakte Brücken, über intakte Straßen so schnell wie möglich an die NATO-Ostflanke gelangen. Und daher war eine Entscheidung mit den Mehrheiten des alten Bundestags zur Reform der Schuldenbremse richtig und leider alternativlos. Alternativlos, damit AfD und Linken gleich zwei russlandfreundliche Lobbyisten im nächsten Deutschen Bundestag all die wichtigen Investitionen in unser Land torpediert hätten. Und mit Blick auf Hamburg geht es vor allem jetzt darum, die notwendigen Mittelfür die Infrastruktur auch hierher zu holen. Das wird ganz entscheidend sein. Und es darf nicht an fehlenden Planungen oder einem zu langsamen Senat scheitern. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, bereits viele umsetzungsreife Projekte in den Schubladen haben. Und hier erwarten wir vom künftigen Senat Volldampf. Daran wird dieser Senat gemessen und daran werden wir diesen Senat auch messen, meine Damen und Herren. Und seien wir doch ehrlich, natürlich wäre eine gleichlautende Regierungskoalition in Hamburg wie im Bund von einem großen Vorteil für die Hamburgerinnen und Hamburger gewesen. Das ist gar keine Frage, gerade wenn es darum geht, die wichtigen Ressourcen aus dem Bund hier zu uns nach Hamburg zu holen. Doch auch ohne diese Voraussetzungen, und das sage ich sehr deutlich für die CDU-Fraktion, werden wir alles daran setzen und alles dafür tun, um unsere Stadt und unser Land bestmöglich zu schützen und zu dienen. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.Und dazu gehört auch, dass wir grundsätzlich gesprächsbereit sind, die Reform der Schuldenbremse auch in die hamburgische Verfassung nachzuvollziehen. Und dabei ist für uns aber entscheidend, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, dass die zusätzlichen Mittel gezielt in Maßnahmen investiert werden, die einen echten Mehrwert für Hamburg und einen echten Mehrwert für die Hamburgerinnen und Hamburger darstellen. Die Maßnahmen, die der Zeitenwende und vor allem die unserer Sicherheit hier bei uns in Hamburg und in Deutschland dienen, dann sind wir gerne dabei. Ansonsten müssen wir da ernsthaft nochmal drüber sprechen, meine Damen und Herren.Und unsere Erwartungen an SPD und Grüne sind klar. Wir müssen zunächst die Rahmenbedingungen und das Verfahren klären, bevor wir eine gemeinsame Entscheidung treffen können. Denn Sorgfalt, meine Damen und Herren, geht bei einer so wichtigen Entscheidung für die Zukunft Hamburgs vor Schnelligkeit. Da sind wir als CDU auch sehr klar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg verdient eine starke Zukunft. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese starke Zukunft Realität wird, mit klugen Entscheidungen, verantwortungsvollem Handeln und einem klaren Fokus zum Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Beginn vielleicht dem Kollegen Thiering an einem Punkt deutlich widersprechen wollen. Herr Thiering, Sie haben eben gesagt, die Realität hätte sich geändert. Und wenn man sich die letzten fünf Jahre in diesem Haus anschaut, das ist, glaube ich, meine zwölfte Debatte über Investitionen in diese Stadt und die Schuldenbremse. Und die Problemlage war immer klar. Es gibt einen Sanierungsstau von 600 bis 800 Milliarden Euro in diesem Land. Die Kosten für Sicherheit und Verteidigung werden steigen aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine. Der Sanierungsstau ist größer, als ein Haushalt ihn jemals leisten kann. Und die Kosten für die Transformation sind nicht mal eingerechnet. Und wenn man das alles zusammenrechnet, Herr Thering, dann haben Sie vielleicht die Realität verweigert, aber die Realität hat sich maximal verschlimmert. Aber alles das, was wir heute erleben, war längst absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.Trotzdem ist es, glaube ich, wenn man sich auf seine Rede vorbereitet, nicht ganz einfach in so einer Situation. Man könnte Ihnen jetzt vieles sagen über das, was in den letzten Wochen passiert ist. Das meiste davon hätten Sie wahrscheinlich auch verdient. Und trotzdem möchte ich Ihnen Respekt zollen dafür, dass Sie den Weg gegangen sind, Ihren Fehler einzugestehen, wenn auch nicht mit Worten, aber mit Taten. Und die Verfassungsänderung möglich gemacht haben und damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes und auch dieser Stadt ermöglicht haben. Und wie gesagt, dafür möchte ich einen Respekt zollen. Und man sollte nicht immer auf den einhauen, der Kompromisse möglich macht. Vielleicht ist das auch eine Anmerkung für Sie, wenn das das nächste Mal aus einer anderen Rolle für Sie stattfindet.Dann ist es aber vielleicht trotzdem richtig zu sagen, ein Sondervermögen allein, eine Schuldenbremsenregelung allein wird nicht reichen. Geld allein wird nicht reichen. Sondern es geht natürlich auch darum, wie das Geld ausgegeben wird. Es geht am Ende auch um Planungsbeschleunigung. Es bringt uns nichts, wenn wir Jahrzehnte für Infrastruktur brauchen. Es bringt nichts, wenn wir die fehlende Infrastruktur unterlassen. Sondern nehmen Sie sich denn vielleicht ein Beispiel an den Ausbau der Windenergie in den letzten vier Jahren durch die Ampelkoalition. Das war wahre Planungsbeschleunigung. Aus der Altmeier-Delle wurde ein Habeck-Booster und das ist eines der Erbe dieser alten Bundesregierung.Aber nutzen wir auch die Zeit für strukturelle Reformen. Denn die Schuldenbremse ermöglicht uns vielleicht etwas mehr Möglichkeiten, aber sie erleichtert uns die Maximum, sondern wir werden sie trotzdem nicht verhindern können. Und ich glaube, das, was diese Grundgesetzänderung so bedeutsam gemacht hat, sind dann vielleicht noch zwei wesentliche Verbesserungen. Einmal ist der Punkt der Zusätzlichkeit, weil eines darf nachher am Ende nicht so sein, das ist am Ende auch im Grundgesetz festgehalten, es darf nicht dazu führen, dass es zu Verschiebungen in den Institutionshaushalten kommt, sondern es ist wichtig, dass wir in ein Modernisierungsjahrzehnt kommen und es ist nicht richtig, das Geld mit der Gießkanne für irgendwelche Wahlgeschenke auszugeben und dieses ist Gott sei Dank verhindert worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und über Klimaschutz haben Sie als CDU ehrlicherweise im ganzen Wahlkampf nicht geredet. Da fiel mir jetzt vieles ein, wenig Bedeutsames. Und es ist auch richtig, dass eben richtig ist, wir haben völkerrechtliche Verträge und es sind nicht 100 Milliarden Euro für die Grünen, sondern es sind 100 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was das Verfahren jetzt in Hamburg angeht, ich freue mich, dass die CDU-Fraktion hier die Hand auch gereicht hat, dass wir die Regelungen, die uns jetzt das Land ermöglicht, im Grundgesetz, dass wir die auch nutzen können und auch eine Klarstellung in der hamburgischen Verfassung bekommen. Ich bin froh, dass wir hier jetzt ein geordnetes Verfahren machen können. Ich bin weniger glücklich über das Verfahren, was jetzt gerade im Bundestag und Bundesrat gelaufen ist. In der Tat teile ich das, dass es aufgrund der schreienden Mehrheit von rechts nicht möglich gewesen wäre, das anders zu machen. Das ist... An das Schreien mache ich mich vielleicht gewöhnen, Herr Walschak, demokratisch bleibt es nicht.Und trotzdem bleibt es denn dabei, wir werden geordnetes Verfahren am Ende machen. Wichtig wird aber am Ende sein, dass wir uns darauf einigen, diese Schulden, die man denn am Ende macht, sind wichtig für die Investitionen und nicht für neue konsumtive Aufgaben. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir uns alle einigen können. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Kinscherf, heute die erste aktuelle Stunde der Legislatur und auch hier ein seltener Moment. Ich muss sagen, ich stimme Ihrer Rede in weiten Teilen zu. Sie haben dargelegt, Sie haben dargelegt, Vor welchen Herausforderungen wir stehen, Sie haben davon gesprochen, dass es notwendig ist, Zukunft zu ermöglichen und jetzt Investitionschancen zu ergreifen. Das unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Und ich kann Ihnen also in diesem Punkt zustimmen und freue mich. Dass sowohl CDU, die hat ein bisschen länger gebraucht, als auch SPD die Wende hinbekommen haben zu sagen, wir brauchen eine Veränderung der Investitionspolitik und wir müssen uns trennen von diesem alten Zopf der Investitionsbremse, der muss mindestens abgeschwächt, aber eigentlich abgeschafft werden.Auch das war ja nicht immer so. Ich habe noch mal reingeguckt in den Hamburger Vorwärts, Herr Dressel. Da haben Sie 2012 noch dargelegt, wie gut es ist, dass wir jetzt auch eine Schuldenbremse haben und dass die Maßgaben für den Bremsweg, ich zitiere, zwischen den Senat und Bürgerschaft zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen. Diese Bremse, muss man sagen, war leider erfolgreich. Erfolgreich darin, der deutschen Wirtschaft Schaden zuzufügen, die technologische Entwicklung zu schwächen und die soziale Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Darum sind sich inzwischen auch nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen einig, die Schuldenbremse in dieser Form muss weg, denn sie schwächt Investitionen, sie schwächt die Binnennachfrage und sie schwächt das Wirtschaftswachstum in Deutschland und auch in Hamburg. Und darum ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein nicht ganz ausreichender, dass jetzt dort eine weitere Regelung für die Bundesländer ermöglicht wird und dass ein Investitionspaket aufgelegt wird.Das wussten übrigens nicht nur Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen, sondern es wussten auch die Landespolitikerinnen und Landespolitiker, jedenfalls mehrheitlich der CDU, bereits vor der Bundestagswahl. Darum, die Kritik kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, war es natürlich ein sehr verlogener Wahlkampf, den die CDU und insbesondere Friedrich Merz geführt haben, so zu tun, als könnte man weiter festhalten an einer unsinnigen Schuldenbremse, nur um dann einen Tag nach der Wahl umzukippen, konfrontiert mit den Realitäten. Das ist eine ganz unehrliche Art von Politik und das ist nicht hinnehmbar.Und wir sehen aber auch heute ja durchaus Unterschiede in der Art und Weise, wie das Umgehen mit den Investitionspaketen hier präsentiert wurde. Von Herrn Thering haben wir da gehört, dass es vor allem um Aufrüstung geht und dass auch das Infrastrukturpaket vor allem aus der Perspektive militärischer Notwendigkeiten betrachtet wird. Es geht Ihnen darum, dass das Geld ausgegeben wird, damit Panzer über Hamburger Straßen fahren können. Das sind aber gerade nicht die Zukunftsinvestitionen, die wir meinen als Linke. Und ich hoffe, dass auch die SPD da eine andere Sicht drauf haben wird.Was ist jetzt also notwendig für uns in Hamburg? Erstens sollten wir prüfen eine Änderung der Hamburger Verfassung, denn bei uns in der Verfassung steht ja noch die alte Schuldenbremse, die die Handlungsspielräume gegebenenfalls nicht zulässt. Darüber gibt es jedenfalls eine juristische Debatte, ob sie das tut. Ich finde, wir sollten diese Verfassung angehen und die Spielräume, die uns jetzt auf Bundesebene ermöglicht werden, konsequent nutzen.Vor allem aber brauchen wir eine ordentliche städtische Investitionsplanung, denn es ist ja bisher bereits so, dass wir, dass der Hamburger Senat, muss man sagen, die Spielräume, die bereits jetzt schon vorhanden waren, nicht konsequent genutzt haben. Das muss sich dringend ändern. Der Senat muss eine erneuerte Investitionsplanung auflegen, damit sichergestellt ist, dass wir nicht nur Spielräume haben, sondern dass die sich auch real realisieren werden. Das liegt in Ihrer Verantwortung, hier die Haushaltspläne zu aktualisieren und uns eine Investitionsplanung vorzulegen. Und da geben wir Ihnen auch eine gute Chance zu. Wir haben einen Antrag eingereicht, der Sie genau dazu auffordert. Und das wäre doch eine schöne Sache, Herr Dressel, wenn Sie das unterstützen und aufgreifen würden, damit Sie das nächste Interview im Vorwärts zu den tollen neuen Investitionen, die wir hier auflegen werden, halten können. Dann muss sich der Vorwärts auch nicht in Rückwärts umbenennen. Dankeschön.

Wertes Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kinschaf, Sie erwähnten eingangs Ihrer Rede, dass es ja auch der Hamburger Wirtschaft zunehmend schlechter geht. Wen wundert es? Rot-Grün hat hier in Hamburg regiert, Rot-Grün hat im Bund regiert. Und da hilft es auch nicht, neue Schulden zu machen. Da hilft es nur, der Wirtschaft mehr Freiheit zu geben, weniger Bürokratie walten zu lassen. Und mich wundert schon sehr, wie Herr Ausgerechnet, der grüne Vertreter, sagen kann, wir brauchten bessere Planungsverfahren, schnellere, effizientere Verfahren. Sie sind es doch von den Grünen, die bei jedem frisch entdeckten Lurch Großverfahren einstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn jemand unmittelbar nach Bundestagswahlen kalt lächelnd das genaue Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern, dem Wähler vor den Wahlen versprochen hat, und wenn er das auch noch vorsätzlich macht, dann kann man das nicht anders nennen als Wahlbetrug, Herr Thiering. Und Ihre Partei ist ein Wahlbetrüger.Ja, wo Reform der Schuldenbremse draufsteht, steckt Wahlbetrug drin. Und, Herr Kinschöpf, das muss ich Ihnen halt lassen, mit 16 Prozent abgestraft bei den Bundestagswahlen, haben Sie dort gleichwohl Regie geführt im Bund. Ja, Sie haben sogar klammheimlich die Richtlinienkompetenz an sich gezogen. Und die Roten, das heißt die Schwarzen, die CDU, die waren eben nur der kleine Anbau. Und Sie waren in Wirklichkeit diejenigen, die den Anbau gesagt haben, wo es lang geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kienzschaff, das, was Sie mit der CDU dort in Berlin an Schuldenpaket abgekungelt haben, diese 500 Milliarden Investitionen, diese fast unbegrenzte Aufhebung der Schuldenregel im Bereich der Waffenlieferungen des Militärs, das alles entspricht doch überhaupt nicht den Grundlagen einer ordnungsgemäßen Haushalt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und die Wirtschaft hat ja auch schon deutlich gemacht, was sie von ihrem Paket hält, nämlich gar nichts. Und noch schlimmer wird es, wenn sich die Grünen jetzt auch noch durchgesetzt haben mit 100 Milliarden Euro, die wieder einmal für nichts und wieder nichts in Windrädern verbuddelt wird, ohne jeden erkennbaren Effekt auf den CO2-Gehalt bei uns in Deutschland oder sogar global, meine sehr verehrten Damen und Herren.Deutschlandstaats schulden werden durch die von ihnen geschnürten schuldenpakete innerhalb der nächsten zwölf jahre auf das doppelte anwachsen die zinslast wird auf das dreifache anwachsen und umso schlimmer wird das ganze durch die zunehmenden rentenlasten gegen deren bewältigung oder für deren bewältigung sollten sie so ziemlich gar nichts getan haben Und mit diesem Paket versündigen Sie sich auch an unserer Jugend. Denn die Jugend, die Erwachsenen von morgen, werden ihre Schuldenpolitik morgen bitter bezahlen. Sie werden alles auf heller und pfennig zurückzahlen müssen. Und das mit Mindereinnahmen, weil wir ja schließlich im Laufe einer Deindustrialisierung uns befinden. Sie kaufen mit den heutigen Milliarden die Luft. Die der Jugend morgen zum Atmen fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie vertagen, Sie verschieben Probleme von heute auf morgen und das ist verantwortungslos. Im Übrigen, wer mit 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht auskommt, Bund, Länder und Gemeinden, der hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt plötzlich hier so verniedlichend sagen, naja, endlich Geld für Investitionen, auch das stimmt doch nicht. Sie hatten 1.000 Milliarden Bund, Länder und Gemeinden zur Verfügung. Sie haben das Geld nur in alle Welt verteilt. 60 Milliarden. Migration in Deutschland. Hunderte von...von Milliarden, fast 1.000 Milliarden für eine irrsinnige Klimapolitik, die Sie machen. Das ist Geld, was keine vernünftige Wirkung hat. 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfepolitik. Was, wenn Sie dieses Geld hier für Investitionen benutzt hätten, so wie wir das gemacht hätten, wenn wir Regierungsverantwortung getragen hätten? Also unser Land hätte dieses Sondervermögen überhaupt nicht bedurft. Im Übrigen reden Sie davon, das Sondervermögen ist ja nur für Investitionen da. Sie verschweigen damit aber, dass natürlich im regulären Haushaltsplan Gelder frei werden, weil Investitionen eben über das Sondervermögen, über die Sonderschulden getätigt werden. Damit wird natürlich der normale Haushalt wieder frei für eine Schuldenorgie im Bereich Sozialpolitik. Und wir als AfD lehnen das aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie konnten noch nie mit Geld umgehen und dieser Virus hat mittlerweile auch die CDU erfasst. Nein, dann hatten Sie noch ein unwürdiges Verfahren gewählt, in dem sich ein abgewähltes Parlament auch noch dieser Schuldenorgie zugestimmt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die hier in Deutschland überhaupt noch eine solide, nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik wählt. Und deswegen sind wir mittlerweile auch an der Spitze der Umfragen in Deutschland.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist jetzt auf Bundesebene ein großer Wurf gelungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Und Hamburg hat auch diesen großen Beschlüssen jetzt entsprechend zugestimmt. Und das vielleicht mal auch in Adresse der Linken. Sehr wohl auch für die Schuldenbremse sein, wie wir das hier auch gewesen sind und das ja auch in Hamburg auch noch in die Landesverfassung eingepflegt haben. Und trotzdem sagen, wenn die Zeiten sich ändern, dann müssen wir auch eine Reform der Schuldenbremse machen. Das heißt, solide Finanzen konsolidieren auf der einen Seite und investieren richtig auch da zu powern. Das geht beides zusammen und das zeigt ja auch dieser Beschluss, dass das gelingen kann, meine Damen und Herren. Und jetzt ist ja darüber geredet worden, wer hat was wie beigetragen. Also da auch mal in Richtung der CDU auch in der Tat Respekt. Und ich will da auch gar keine Häme dahinter hergeben. Das hat die Diskussion darum gegeben. Und es ist sehr gut, dass Herr Merz sich da bewegt hat. Und ich will einmal auch ein Dankloswerden an die grüne Fraktion im Deutschen Bundestag, die in der Tat dieses Paket noch mal besser gemacht hat. Und das finde ich ist offenkundig, wenn man mal allein in den sicherheitspolitischen Teil dieser Grundgesetzänderung reinguckt, dass der Bereich Cyberabwehr mit reingekommen ist, Zivil- und Katastrophenschutz ist reingekommen, auch das Thema, wie wir...völkerrechtswidrig angegriffene Staaten unterstützen, dass wir das eben auch auf dieses Sicherheitsteil mit anrechnen können. Das ist eine Sache, die dieses Paket besser gemacht hat. Und auch dafür schönen Dank, meine Damen und Herren. Und jetzt geht es in der Tat darum, wie gehen wir in Hamburg damit um. Es ist in der Tat so, wir müssen ein bisschen darüber reden, wie wir das sinnvoll auch in Hamburg umsetzen und auch sozusagen verfassungsrechtlich so sauber aufstellen, dass Grundgesetz und Landesverfassung zusammenpassen. Dazu sind Beratungen vorbereitet. Es gibt Anträge und Ideen. Das ist eine gute Sache. Das können wir zügig machen, aber ohne Hass. Das muss jetzt nicht heute passieren, weil wir in der Tat eine Haushaltslage haben. Und wir haben den Haushalt ja gerade beschlossen, auch mit einer Investitionsplanung, lieber Herr Stob. Insofern da einfach nochmal nachgucken. Wir stehen übrigens drin, 3 Milliarden, wir haben das Investitionsniveau in Hamburg auf 3 Milliarden strukturell hochgebracht in einer ähnlichen Größenordnung im Konzern. Zeigen Sie mir mal das Bundesland, was so viel in die Infrastruktur investiert, meine Damen und Herren.Doch, wir wollen sie nutzen. Genau, wir werden sie auch nutzen. Und da will ich ein paar Stichpunkte einfach nennen. Natürlich wird es jetzt darum gehen, also erstmal bei dem Sicherheitsteil auch zu schauen, wie wir ihn nutzen können, weil natürlich zum Beispiel Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz sind auch Themen, die auf Landesebene passieren. Insofern wird man gucken, wie kann es gelingen, da etwas von uns auch zu nutzen. Dann bei dem Thema Sondervermögen, Infrastruktur von den 300 Milliarden Euro, viele der Bahnstrecken und Autobahnen, die saniert werden müssen und und und, sind auch in Hamburg. Das heißt, auch da wird es darum gehen, möglichst viel nach Hamburg zu lenken und auch das Thema aufgestockter KTF. Da wird man ein bisschen gucken müssen, wie es gelingt, auch hier Maßnahmen nach Hamburg zu bringen. Und dann natürlich die 100 Milliarden, die dann auf die Länder aufgeteilt werden. Da werden wir jetzt ein bisschen in den nächsten Wochen drum ringen müssen, wie das dann zwischen 16 Bundesländern aufgeteilt werden. Da habe ich jetzt eine Präferenz, aber das werden wir zwischen den Ländern in den nächsten Wochen beraten. Und eins kann ich Ihnen ganz genau sagen. Auch nochmal an die Adresse von Herrn Thering. Diese Stadt hat für alle Themenbereiche der Investitionen und Infrastrukturthemen Planungen, die wir aus der Schublade herausziehen können und die wir mit der Unterstützung der Bundesmittel schneller in den nächsten zwölf Jahren in die Tat umsetzen können. Zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger, meine Damen und Herren.Und es hat ja hier auch Beschlüsse gegeben der Bürgerschaft, an welchen Stellen die Schuldenbremse reformiert werden muss. Da ist auch gewesen, dass in der Tat die Landesschuldenbremse strenger war als die Bundesschuldenbremse, dass wir jetzt auch als Länder denselben Neuverschuldungsspielraum in Normalzeiten haben wie der Bund. Diese 0,35 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, auch das muss noch auf die Länder aufgeteilt werden. Das wird auch noch ein zähes Ring, was wir da vor uns haben. Aber ein bisschen der Vorschlag wäre schon, dass wir jetzt diesen kleinen, wird es nicht um viel Geld gehen. Dass wir das nicht einfach, sag ich mal, konsumtiv verfrühstücken, sondern auch genau dafür nutzen, dass wir den investiven Schub in dieser Stadt weiter nach vorne bringen, in den nächsten Jahren zusätzliche Werte und Wertschöpfung schaffen. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, was hier eben gesagt wurde. Wir werden irgendwie wirtschaftlich rückständig. Gucken Sie doch mal die Bruttoinlandsproduktbilanz für 2024 an. 1,7 Prozent. Wir haben Bayern abgehängt. Wir sind Deutschlandmeister bei der Wirtschaftsentwicklung. Das zeigt, wir sind in diesem Senat auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.Und deshalb muss es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, gut im Bund zu verhandeln, dass das Thema, was sozusagen kommt dann real hier an, bestmöglich genutzt wird. Das vielleicht auch in der Konkretisierung der Koalition, die sich auf Bundesebene ja gerade konstituiert. Und wir werden dann ja wahrscheinlich in den nächsten Stunden auch mitbekommen, was im Einzelnen so auch in finanzwirksamen Themen im Koalitionsvertrag steht. Das auch, das glaube ich, liebe Kollegin Thering, dass wir da auch ein bisschen Seite an Seite argumentieren, dass das, was sozusagen einerseits den Ländern eingeräumt wird, nicht durch die restlichen Seiten des Koalitionsvertrags alles wieder eingesammelt wird. Das haben wir den Koalitionären, den Angehenden auch gesagt. Aber ich glaube, das wäre, glaube ich, im Sinne aller Beteiligten hier im Haus, dass wir da Seite an Seite argumentieren und dass wir dann gemeinsam das Beste für Hamburg rausholen, damit dieser Investitionshochlauf, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben, zum Wohle der Menschen dieser Stadt, zum Wohle der Hamburger Infrastruktur, dass der vorangehen kann. Das, glaube ich, ist ein gutes gemeinsames Anliegen für diese Wahlperiode. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wenn man nach einem so guten und qualifizierten Finanzsenator spricht, bleiben nicht so viele Punkte übrig, die man selber noch sagen kann. Nichtsdestotrotz haben Sie ja in der Debatte, sind ja einige Punkte hier gesagt worden, insbesondere mal wieder von Ihnen, Herr Nockemann, die es notwendig machen, das hier richtig zu stellen. Herr Nockemann, Sie haben Ihre Fraktion und Ihre Partei als die einzige bezeichnet, die noch finanzpolitisch auf Kurs sei. Ja, aber der Einzige, der auf seinem Kurs ist, auf einer Autobahn als Geisterfahrer, ist der Geisterfahrer. Und das sind Sie hier tatsächlich. Sie sind die einzige Fraktion, die die finanzpolitischen Realitäten noch nicht erkannt hat. Und Herr Nockemann, wenn Sie hier sprechen davon, dass die Sondervermögen, die jetzt verabschiedet worden sind, die Schuldenquote Deutschlands verdoppeln werden, dann haben Sie entweder Chat-GPT gefragt oder Sie haben auf jeden Fall nicht die richtigen Quellen zurate gezogen. Das Handelsblatt hat gerade gesagt, die Schuldenquote beträgt zurzeit 62,9 Prozent. Sie kann voraussichtlich auf 72, 75 Prozent, von mir aus auch 80 Prozent steigen. Das ist aber eine Schuldenquote, die noch weit davon weg ist, was wir in anderen Industrieländern haben. Japan, Schuldenquote 249 Prozent. Italien, Schuldenquote 134 Prozent. USA, 123 Prozent. Frankreich, 110 Prozent. Kanada, 107 Prozent. Vereinigtes Königreich, 101 Prozent.Deutschland 62 Prozent und leider, sage ich Ihnen eins, diese niedrige Schuldenquote sieht man leider manchmal, wenn man in Deutschland unterwegs ist, außerhalb Hamburgs und sieht es in den Schulen, in den Straßen, in der Industrie, da ist ein riesiger Investitionsstau. Herr Nockemann, es ist ja wirklich schwierig, manchmal hier zu reden, weil Sie die ganze Zeit dazwischen reden. Und dann schlage ich da einfach mal vor, dass Sie selber nach vorne kommen. Sie haben da noch Zeit und dann können Sie etwas reden. Dann ist es auch viel entspannter für mich, Ihnen zuzuhören und danach Ihre Aussagen wieder richtig zu stellen. Das ist ja praktisch nach jedem Wortbeitrag, den Sie hier halten, notwendig, dass jemand nach vorne geht und die Dinge richtig stellt. Weil Sie erzählen wirklich Unwahrheiten an dieser Stelle. Das war nicht nur zur Schuldenquote so, sondern es ist auch an vielen anderen Stellen so.Herr Pein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mannerich. Bitte. Ja, vielen Dank. Sie haben ja eben aufgezählt, wie hoch die Verschuldungsquoten anderer Staaten auf der Welt sind und dass sich Deutschland dementsprechend daran anpassen müsste, um nicht der Geisterfahrer zu sein. Sind Sie dementsprechend auch der Meinung, dass wenn alle von der Brücke springen, Sie auch hinterher springen sollten? Also, Herr Kollege, herzlich willkommen in der Bürgerschaft.Das ist ja, glaube ich, dann Ihre erste Zwischenfrage gewesen. Ich lasse Zwischenfragen grundsätzlich immer gerne zu, weil es erstens meine Redezeit verlängert und zweitens mir die Gelegenheit gibt, mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Also selbstverständlich, um das nochmal klar zu sagen, ich bin ja Vater eines 14-jährigen Sohnes. Wenn jemand von einer Brücke springt, springe ich nicht hinterher. Das ist doch klar. Aber ich habe ja auch nicht gesagt, dass wir uns den Schuldenquoten anpassen müssen. Ich habe sie eingeordnet. Und das ist, glaube ich, notwendig in einer Diskussion, wo es um Finanzen geht, dass man sich einmal vergegenwärtigt, wie viele andere Länder, die im Übrigen durchaus erfolgreiche Wirtschaftsmodelle haben, wie die mit ihren Schuldenquoten umgehen und wie wir es gemacht haben. Um dann nämlich aufzuräumen, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender hierher geht und einen Popanz mit Unwahrheiten an die Wand malt, der so einfach nicht eintritt. Die deutsche Schuldenquote lässt eine Neuverschuldung zu, ohne dass wir an den internationalen Finanzmärkten unsere Kreditwürdigkeit dadurch einbüßen werden. Und sie ist notwendig an dieser Stelle. Sie ist notwendig, um dieses Land voranzubringen. Und ich frage Sie, wollen Sie als einzige Partei dieses Land nicht voranbringen?Meine Damen und Herren, wir werden ja an anderer Stelle noch darüber reden, wie man mit diesem Geld richtig umgeht. Und es ist vollkommen klar, da bin ich ganz mal beim Kollegen Dennis Paust, Jan Döscher, es wird darauf ankommen, wie man das Geld ausgibt. Und es wird darauf ankommen, dass man das Geld zügig auf die Straße bringt. Nicht nur auf die Straße, das ist so eine Redensart. Man soll sie auch, meinetwegen, auf die Felder bringen und in die Wälder und wohin auch immer. An alle Stellen, wo es notwendig ist. Aber das ist das Entscheidende. Und das wird diese neue Bundesregierung, das wird diese neue Regierung hier in Hamburg umsetzen müssen. Denn in Wahrheit erwarten die Menschen da draußen, dass wir Deutschland jetzt fit machen für die Zukunft und dass wir Deutschland jetzt aufstellen für eine gute Zukunft. Und ich bin ganz sicher, dass uns das in Hamburg und in Deutschland gelingen wird. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und durch die Beschlussfassung über zusätzliche Sondervermögen gibt es einen deutlich vergrößerten Spielraum im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Infrastruktur. Das ist wichtig und richtig aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen. Aber es ist auch völlig unabhängig davon, ob wir hier die hamburgische Landesverfassung ändern oder nicht. Das müsste man auch dazufügen, meine Damen und Herren. Wir werden in jedem Fall von zusätzlichen Mitteln als Staat profitieren. And...Und ich möchte da auch darauf hinweisen, die Hamburger Situation ist nun nicht ganz vergleichbar zu der im Bund. Das ist im Übrigen auch ein Vergleich, den der bisherige rot-grüne Senat auch gerne gezogen hat. Wir haben keinen unmittelbaren Handlungsdruck, was die Zeitziene angeht, und wir haben auch keinen unmittelbaren Handlungsdruck, was die Haushaltsspielräume angeht. Wir haben gerade hier vor einigen Monaten im Dezember den Haushaltsplan 2025-2026 beschlossen. Und der sieht im Übrigen bereits eine deutlich vergrößerte Ausweitung der Handlungsspielräume und der Haushaltsspielräume vor, meine Damen und Herren. Und in dem Finanzbericht, den Sie uns damals vorgelegt haben, haben Sie das Hamburger Konzept der strengen Schuldenbremse ja noch besonders hervorgehoben. Und ich finde, der Aspekt auch der Generationsgerechtigkeit, der ja der Schuldenbremse zugrunde liegt, den Sie auch in Ihrem Finanzbericht, gucken Sie in die Unterlagen von vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, den Sie auch in dem Finanzbericht nochmal erwähnt haben, den sollten wir bei diesem Thema auch nicht völlig außer Acht lassen, meine Damen und Herren. Und ich finde...Sie haben selbst gesagt, die genaue Ausgestaltung auf Bundesebene muss noch abgewartet werden, wie da jetzt im Einzelnen auch die Investitionsprogramme anfließen. Denn wichtig ist doch, und das ist auch der Titel der aktuellen Stunde, dass es wirklich um Zukunftsinvestitionen geht. Und wenn ich mir doch angucke, was die letzten Jahre passiert ist, wo jedes konsumtive Programm für die Anschaffung privater Lastenfahrräder als Zukunftsinvestition deklariert wird, dann müssen wir doch auch ernsthaft Ihren Investitionsbegriff an manchen Stellen hinterfragen, meine Damen und Herren.Investitionsmittel sind häufig nicht genutzt worden. Und sie sind, wir haben Investitionsreste von über zwei Milliarden, was zeigt, wir haben viel im Haushalt berücksichtigt, aber wenig ist davon abgeflossen. Und es ist doch unredlich zu sagen, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir haben viele Investitionsbremsen, was Planungskapazitäten angeht und auch was die Umsetzungsgeschwindigkeit bei diesem Senat angeht. Stichwort Haus der Erde, Stichwort Köhlbrandbrücke. All das sind doch Themen, wo Sie deutlich mehr liefern können und liefern müssen, Herr Kienzschäf, meine Damen und Herren.Und ich finde es gut, dass Sie sagen, Ihre Hand ist ausgestreckt. Aber die Hand darf natürlich nicht ausgestreckt sein, nur um ein Blankoscheck der Opposition in Empfang zu nehmen. Es ist kein Freibrief für eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse und für eine weitgehende, ungebremste Schuldenaufnahme, sondern es muss wirklich sichergestellt sein, dass Investitionen für einen Mehrwert für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt umgesetzt werden, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Thering, lieber Herr Kleibauer, Sie haben sogar von Zukunftsinvestitionen gesprochen und trotzdem kein einziges Wort über die Klimaschutzinvestitionen, die in diesem Paket vorhanden sind, gesprochen. Und das kann doch nicht sein, Herr Paul-Jan Döscher hat über die Transformation gesprochen. Aber es ist relevant, dass Sie diese Zeit jetzt auch nutzen, die Sie in der Regierung haben werden, um zu verstehen, dass Klimaschutz kein Hobby der Grünen ist, sondern die zentrale Frage für unsere gesamte Bevölkerung und für unsere Wirtschaft.Es ist sehr richtig, dass dieses Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht wird. Allein in Hamburg, und hier wird klug investiert, sehen wir, dass der Schienenkloten Hamburg, die Elbbrücken, die Köhlbrandbrücke, das sind alles große Investitionen, die wir vor uns haben. Und da muss auch das Mantra sein, erst die Sanierung, dann der Neubau. Weil was es nicht sein kann, ist dieses Sondervermögen für die Infrastruktur, dass damit reihenweise neue Autobahnen gebaut werden müssen. Nein, wir haben hier große Investitionsvorhaben, die zuerst geklärt werden müssen, bevor weitere Wahlgeschenke nach Bayern kommen. Und das muss es doch auch insgesamt sein, dass wenn wir uns das Sondervermögen Infrastruktur angucken, dass es da insgesamt um Klimaschutz geht. Die meisten Investitionszyklen, die sind nun mal länger als fünf, zehn Jahre. Die sind 20 Jahre und länger. Und 2045, und das sagen Sie ja auch, da haben Sie auch unserem Kompromiss zugestimmt, das eben zu verankern, dass es auch in diesem Sondervermögen nicht nur in den 100 Milliarden, die in den KTF gehen, um Klimaschutz geht, sondern dass es insgesamt darum geht, Schiene vor Straße zu denken und all diese Investitionen wirklich in die Zukunft zu machen und eben nicht in Lock-in-Effekte am Ende sich zu verdrängen, damit Gaskraftwerke, Kernkraft und sonstige Hobbys der CDU zu finanzieren, sondern wirklich Zukunftsinvestitionen an dieser Stelle zu finanzieren. Denn wir müssen ja ganz ehrlich sagen, diese 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, die hätte es ohne die Grünen und ohne Katharina Dröge nicht gegeben. In Zukunft werden sie ohne die Nachhilfe...von uns auskommen müssen und selbst von ganz allein den Klimaschutz in diesem Land auch auf den Weg bringen. Und das ausgerechnet Sie, die die notwendigen Investitionen über Jahrzehnte hinweg bekämpft haben, jetzt in den Genuss kommen, sie auszugeben, sage ich, viel Spaß, aber auch viel Verantwortung. Denn das, was Sie hier vor sich haben, ist ein riesiges Projekt, das wirklich in Klimaschutz investiert werden sollte und nicht, wie Ihre Kollegen von der CSU, die jetzt schon kommen und sagen, hier, wir haben hier übrigens noch eine zweite Stammstrecke und die muss auch noch finanziert werden und da können ja noch ein paar Milliarden untergehen. Nein, es muss hier wirklich darum gehen, zum Beispiel im Norden ein Wasserstoffnetz auf den Weg zu bringen und die Bahninfrastruktur auszubauen. Und lassen Sie mich ein letztes Wort an dieser Stelle auch noch sagen. Denn klar ist, diese 100 Milliarden auf die nächsten zwölf Jahre, die füllen die Finanzierungslücke für den Klimaschutz eben nicht. An dieser Stelle ist auch klar, es muss in der finanzpolitischen Debatte rund um Klimaschutz weitergehen. Das ist der Auftakt, aber sicherlich nicht das Ende.

Ja, Herr Dressel, Sie sagten, Sie haben keinen großen Handlungsdruck, weil der Haushalt steht ja. Sie wurden da auch nochmal gelobt von Herrn Kleibauer, der allerdings auch den richtigen Hinweis dazu brachte. Ihre Investitionsplanung im aktuellen Haushalt basiert auf der alten restriktiven Schuldenbremsenregelung. Und wenn Sie hier davon sprechen, Möglichkeiten nutzen zu wollen, dann bedeutet das nicht nur, auf die Töpfe des Bundes zuzugreifen, sondern auch die eigene hamburgische Investitionsplanung zu überdenken. Und wir merken auch schon, wo wir hier gegebenenfalls Differenzen haben werden. Nämlich einmal in der Frage, für was sollen diese Investitionen genutzt werden? Und gleichzeitig, welchen Investitionsbegriff legen wir eigentlich zugrunde? Da habe ich hier von den Rednerinnen vor mir und auch von Herrn Paus, Herrn Döscher beispielsweise, einen eher beschränkten Investitionsbegriff vernommen, wo beispielsweise die Frage von ausfinanzierten Kitas und Hochschulen fraglich wäre, ob das darunter fällt. Aus unserer Sicht der Linken ist es ganz klar, wir brauchen einen erweiterten Investitionsbegriff, in dem Schule, Bildung, Hochschule, Forschung, Klimaschutz und ja auch die soziale Infrastruktur selbstverständlich darunter fällt. Und das ist nicht irgendwie ein linkes Wolkenkuckucksheim, sondern das ist für viele Bereiche auch ökonomisch belegt, dass sich das rein ökonomisch auszahlt. Das ist kein reiner Idealismus, sondern das ist wirtschaftliche Vernunft und die liegt bei uns Linken in diesem Frage.Selbstverständlich müssen wir uns natürlich aber auch darüber unterhalten, wie wir die Investitionen umgesetzt bekommen. Da sehen wir große Defizite beim Senat in der Umsetzung dessen, was an Planzahlen verkündet wird, dann auch wirklich in die Umsetzung zu bringen. Wenn ich in den Q4-Bericht schaue, dann sehe ich da 19 Prozent der Auszahlung für Baumaßnahmen sind nur abgeflossen, 34 Prozent der Investitionen insgesamt. Und das ist natürlich eine schlechte Bilanz. Und da müssen wir besser werden, das umzusetzen. Wir müssen auch überlegen, welche strukturellen Veränderungen wir in der Aufstellung der Stadt eigentlich brauchen, um grundsätzlich die Planungskapazitäten aufzustocken und uns auch vielleicht sogar in die Lage zu versetzen, eigene Baumaßnahmen zu realisieren. Das wäre eine Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde. Und ich hoffe, dass wir das im Ausschuss tun werden.

Meine Damen und Herren, halten wir fest, voraussichtlich mindestens 1.000 Milliarden Euro neuer Schulden. Ist das ein Sondervermögen? Nein, es ist ein Sonderverrat an den jungen Deutschen, die mit einem Schuldenberg... Die mit einem Schuldenberg in Billionenhöhe über Jahrzehnte zahlen müssen. Und vor dem Hintergrund, dass man es trotz Steuereinnahmen von einer Billion Euro, eine Billion Euro jedes Jahr, nicht schafft, den Staatshaushalt auskömmlich zu finanzieren, offenbart das nichts weiter als völliges Staatsversagen.Das alles ohne eine Schuldenobergrenze im Bereich der Sicherheit, pardon, der erweiterten Sicherheit, auf Wunsch der Grünen, werden dann jetzt nicht nur Panzer und Patronen unbegrenzt finanziert, sondern auch die Geheimdienste. Ja, wir sehen und staunen, mehr Geld für Spitzel und Schnüffler. Bald darf sich der Verfassungsschutz über einen Geldregen aus dem bodenlosen Schuldenfass freuen, über einen Geldregen, den nicht einmal die Stasi in der DDR erhalten hätte. George Orwell, made in Germany. Und entschieden wurde das alles von einem bereits abgewählten Bundestag mit Mehrheiten, die nicht mehr demokratisch legitimiert waren, die durch das Ergebnis der Bundestagswahl verworfen wurden. Denn es wäre es nicht genug, das Ganze geschah unter Bruch sämtlicher Wahlversprechen des CDU-Programms der drohenden Kanzlerpartei. Auf den Cum-Ex-Kanzler folgt jetzt der Kanzler des größten Wählerbetrugs der deutschen Geschichte. Aber damit ist immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Denn noch eine Scheußlichkeit verbirgt sich hinter diesem Schuldenberg. Der Föderalismus wurde beerdigt. Die 16 Länder, nur noch Befehlsempfänger aus Berlin, auch unser Hamburg soll jetzt mehr Schulden machen, obwohl unsere eigene Hamburger Verfassung das verbietet. Aber was tat der rot-grüne Senat? Er hat im Bundesrat für diese Schulden die Hand gehoben. Er hat die Hand gehoben gegen die eigene Verfassung, gegen dieses Parlament, das nicht gefehlt hat.gegen Hamburg und vor allem gegen die jungen Hamburger. Sie haben nicht nur mitgemacht. Sie haben nicht nur mitgemacht, meine Damen und Herren Senatoren, nein, nein, Sie brüsten sich ja noch damit, dass Sie diese Ausschaltung unserer eigenen Landesverfassung maßgeblich initiiert haben. Eine größere Schamlosigkeit hat diese Stadt von Ihrem Senat noch nie erlebt. Kein Senat zuvor hat die eigene Landesverfassung so mit Füßen getreten. Wer so Politik macht, der delikimiert diesen Staat. Da hilft übrigens auch nichts diese Propagandaterminus von den Zukunftsinvestitionen. Denn wissen Sie, was uns tatsächlich in Zukunft wegen dieser Schulden bevorsteht? Lassen Sie sich von jemandem sagen, der noch nicht so wie Friedrich Merz das Renteneintrittsalter erreicht hat. Uns stehen 25 Milliarden Euro bevor. 25 Milliarden Euro nur an Zinsen, die jedes Jahr zusätzlich gezahlt werden müssen. Das ist kein Investitionspaket, das ist die Knechtung der deutschen Jugend auf Jahrzehnte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden, dass die Reformierung der Schuldenbremse es uns ermöglicht, dass wir die wichtigen Zukunftsthemen in diesem Land anpacken. Und ich würde ganz gerne nochmal an dieser Stelle ein konkretes Augenmerk auf die Hamburger Wirtschaft und Industrie werfen. Wir alle wissen, dass Hamburg der größte Industriestandort Deutschlands ist. Und was hier investiert wird, das entfaltet auch seine Wirkung über Hamburg hinaus und wird auch insgesamt dem Wirtschaftsstandort Deutschlands zugutekommen. Und ich würde ganz gerne einen Punkt herauspacken, wenn wir wirklich über das Thema Zukunft reden. Dann muss für mich an erster Stelle stehen die Transformation der Industrie. Wir müssen gemeinsam mit dem Hamburger Unternehmen überlegen, wie der Weg gestaltet werden kann, weg von den fossilen Rohstoffen hin zur Produktion von grünem Wasserstoff. Und ich stimme Ihnen, Herr Nockemann, auch nicht zu, wenn Sie sagen, dass wir hier vor einer Deindustrialisierung stehen. So ist es nämlich nicht. So, und ich glaube auch gerade, es ist natürlich notwendig, dass wir zum einen in die Infrastruktur investieren, für den Import von grünem Wasserstoff. Aber ich finde, in Zeiten, wo wir vor dem zunehmenden Protektionismus der USA stehen, in Zeiten, wo wir uns von Ländern wie China unabhängiger machen wollen, müssen wir auch alles daran setzen, dass wir die eigene Wasserstoffwirtschaft hier vor Ort aufbauen. Und deswegen finde ich es auch notwendig, dass wir hier auch konkret in IPSA-Projekte weiterhin investieren, weil das ist nicht nur für Hamburg wichtig, es ist für den Bund und für Europa wichtig.Denn ich glaube, nur so können wir uns langfristig unabhängig machen von Rohstoffimporten und nur so können wir die Industrie zukunftssicher aufstellen und langfristig auch hier unsere Arbeitsplätze sichern und unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten. So, und um den zweiten Punkt, um auch da den Industriestandort Hamburg weiter zu stärken, ist es natürlich notwendig, und das haben wir heute auch schon mehrfach gehört, dass wir auch in die Infrastrukturprojekte weiter investieren. Und da wissen wir natürlich alle von der Köbranquerung, wir wissen von der Erweiterung der A26 Ost, aber ich glaube auch darüber hinaus müssen wir insgesamt das Thema Fernstraßen für intensiver denken. Spätestens mit der Fertigstellung der Fährmann-Weltquerung wird auf Hamburg eine Menge Verkehr zurollen. Und es ist auch wichtig, dass wir hier Antworten haben. Und das können wir nicht alleine aus Hamburg heraus schaffen, sondern wir müssen auch hier den Bund in die Verantwortung nehmen.Ich würde ganz gerne noch zum Ende meiner Rede einen weiteren Punkt anführen. Und zwar, finde ich, zeigt auch die Reformierung der Schuldenbremse, dass wir eigentlich eine große Chance haben, den Menschen in unserem Land wieder zu zeigen, dass wir für sie was bewegen können. Wir haben die Chance zu zeigen, dass Politik nicht nur über Probleme diskutiert, sondern dass wir auch konkrete Lösungen bieten können und dass wir Sachen anpacken können. Und ich denke, nur so kann es uns gelingen, dass wir auch langfristig wieder Vertrauen in die Demokratie und unseren funktionierenden Staat setzen können. Und ich glaube, es ist deutlich geworden, dass auch die AfD natürlich an so einem Thema gar kein Interesse hat, wenn es darum geht, den Menschen wieder Vertrauen und Perspektiven in diesem Land zu geben. Und...Auch das ist für uns eine wichtige Zukunftsaufgabe, die wir an der Stelle nicht vernachlässigen dürfen. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jede schöne Idee ist schon eine Investition. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren intensiv und wirklich mit strenger Selbstdisziplin darüber unterhalten müssen, was eine Investition ist, eine staatliche Investition, eine naturgemäß nur durch den Staat durchzuführende Investition ist, um unseren Standort Bundesrepublik Deutschland und auch um unsere schöne Freie und Hansestadt Hamburg wieder voranzubringen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Wir hier wollen unser Land wieder voranbringen. Dafür steht seit heute eine neue Koalition im Bund. Dafür steht auch hier bald eine Koalition in Hamburg, sodass dann wieder agiert werden kann. Wir nicht zum Spielball werden internationaler Mächte, sondern dass wir innerhalb der Europäischen Union unsere Verantwortung übernehmen können, dass wir investieren können in Deutschland, dass wir modern werden, dass wir klimafreundlich werden, dass wir vor allen Dingen unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort stärken, meine Damen und Herren. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und wenn wir uns dabei anschauen, dass das Geld jetzt da ist. Viel ist darüber gesagt worden, das Geld löst hier nicht alle Probleme. Das ist richtig. Wir werden vor allen Dingen die Planung beschleunigen müssen, sodass auch entsprechend gebaut wird.werden kann, von den Handwerkerinnen und Handwerkern gebaut werden kann, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure hier die Produkte bauen, dass sie auch neue Erfindungen machen, sodass hier unser Wirtschaftsstandort vorankommt. Und da, lieber Herr Kollege Senator Dressel, müssen wir dann eben auch schauen, ob der Staat mit den Planungen hinterherkommt. Und wenn Sie sagen, dass hier alles schon geplant sei und Sie die Planungen in der Schublade haben, dann frage ich Sie, Herr Senator, wo ist Ihre Planung für die Kühlbrandbrücke? Dann frage ich Sie, wo ist Ihre Planung für die Westerweiterung im Hamburger Hafen? Dann frage ich Sie, wo ist Ihre Planung für die Hohe Schar? Das, Herr Bürgermeister, das, Herr Senator, das, liebes Kabinett, haben Sie über Jahre sträflich versäumt. Es ist nicht nur das Geld, sondern es ist auch die fehlende Planung hier in dieser Stadt, die die Keimauern hat verrotten lassen, die uns in den Zustand gebracht hat, vor dem wir jetzt stehen. Und da müssen wir vor allen Dingen, das ist der nächste Punkt, nicht nur auf staatliche Investitionen setzen, meine Damen und Herren. Entscheidend wird es sein für Deutschland, dass wir private Investitionen so aktivieren, dass hier im Inland aktiviert und investiert wird. Dass Unternehmerinnen und Unternehmer hier nach Deutschland kommen, nicht nur nicht weggehen, sondern wir hier auch neu attraktiv sind als Standort, das hier investiert wird. Da hört man jetzt aus dem Bund, dass es erst sehr viel später als von der Union gewünscht zu einer Steuer...Zu Sonderabschreibungen wird es jetzt kommen. Wir brauchen hier Investitionen, die sich lohnen. Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, die vorankommt. Und dann letzte Bemerkung, wenn wir das Geld dann ausgegeben haben und hoffentlich unseren Standort Bundeshochwohl in Deutschland wieder flott bekommen haben, dann brauchen wir in der Tat einen Tilgungsplan, sodass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die verbauten Investitionen hinterlassen, sondern auch noch eine Vorstellung, wie wir das Geld wieder zurückführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal den Blick auf das Grundsätzliche richten, denn bei dieser Debatte geht es auch um unser demokratisches Selbstverständnis. Unsere Verfassung ist nicht dazu da, politische Gestaltung zu verhindern. Sie ist der Rahmen, der politischen Mehrheiten vorgibt, wie sie verantwortungsvoll handeln können. Und die Schuldenbremse in diesem Rahmen ist kein Naturgesetz, sie ist ein politisches Instrument. Und jedes Instrument muss sich daran messen lassen, ob es seinem Zweck gerecht wird. Der Zweck der Schuldenbremse war nie Stillstand, sondern Stabilität und Generationengerechtigkeit. Aber was wir in den letzten Jahren erlebt haben, das war eher das Gegenteil davon. Dringende Investitionen wurden blockiert, weil ein Mechanismus im Grundgesetz Spielräume abgeschnürt hat. Auch in Zeiten, die längst andere Antworten erfordert haben. Und deshalb war diese Reform überfällig. Und es ist, das haben wir ja schon gehört, nicht nur eine Debatte, die uns im Bund bewegt hat, sondern auch in Hamburg führen wir diese Debatte auch in den nächsten Wochen weiterhin, um diese neuen Spielräume auch sinnvoll nutzen zu können. Weil wir die Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Sicherheit, Bildung und Infrastruktur nicht nur für sinnvoll halten, sondern weil sie auch verfassungsrechtlich geboten sind. Denn diese Reform ist ein Akt politischer Reife. Das Grundgesetz ist kein Sparf.sondern ein Gesellschaftsvertrag. Und der sagt, Der Staat soll für sozialen Ausgleich sorgen, er soll Bildung ermöglichen, die Sicherheit garantieren, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und dabei demokratisch legitimiert handeln. Mit der Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und den angestrebten Ergänzungen auf der Landesebene machen wir genau das möglich und wir zeigen, Demokratie kann gestalten, wenn man sie lässt. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber geschätzter Herr Kollege Pein, die Nummer, die Sie hier vorhin abgezogen haben, indem Sie mich einer Falschaussage gezogen haben, die war wirklich peinlich. Ich werde jetzt mal, ja nicht immer dieses merkwürdige Stöhnen, bitte, ich werde Ihnen jetzt mal... Zitieren, ein Volkswirt, Romanus Otte, bei Business Insider, Überschrift, ja er ist Jurist, ich will einen Volkswirt zitieren, das ist einer gegen einen, was haben Sie also? So gefährlich, lautet die Überschrift, ist das Schuldenpaket von Union und SPD für Deutschland wirklich, laut Top-Ökonomen. Und im Text heißt es, Bei einer jährlichen Nettokreditaufnahme von 3,5 Prozent des BIP könnte die Staatsschuld bis 2037, also in zwölf Jahren, wie ich gesagt habe, von 2,7 Billionen auf 5,2 Billionen ansteigen. Das ist ja fast eine Verdopplung. Herr Pein, Sie sind Jurist. Ich verlange von Ihnen ja gar nicht, dass Sie jetzt auch noch Volkswirt werden. Aber ich mache so einen ganz normalen Dreisatz. Dazu sollte auch ein Jurist in der Lage sein. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Parteien im Bund über ihren Schatten gesprungen sind und den Weg freigemacht haben für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Das war überfällig. Uns ist allen bewusst, dass dieses Geld durch langfristige Kredite gegenfinanziert ist. Wir werden daher sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll damit umgehen müssen. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Sondervermögen für die wichtigen Zukunftsinvestitionen genutzt werden, die unser Land so dringend braucht. Auf so viele Investitionen, auch für unsere Stadt, haben meine VorrednerInnen hingewiesen. Aber ich möchte noch auf einige Schlaglichter und auf einige Bereiche ein weiteres Augenmerk werfen. Ein echter Meilenstein für die Umsetzung der wichtigen Aufgaben und Vorhaben in Ländern und Kommunen ist die Vereinbarung, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden, zweckgebunden für Investitionen in Klimaschutz, neue Energietechnologien und eine moderne Infrastruktur. Gerade für Städte wie Hamburg, die sich bereits frühzeitig auf den Weg gemacht haben, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Und indem wir zum Beispiel begonnen haben, unsere Energie- und Wärmewirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig umzubauen, sind das gute Nachrichten.Unser städtisches Fernwärmenetz ermöglicht bereits heute vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unkompliziert klimafreundliche Wärme in ihren Wohnungen. Unser Ziel ist es aber, bis 2030 mindestens ein Drittel der Haushalte der Stadt an das Fernwärmenetz anzuschließen und sie mit grüner Wärme zu versorgen. Und deshalb wird die weitere Umsetzung der Wärmeplanung auch noch eine echte Mammutaufgabe, für die wir den finanziellen Rückenwind aus Berlin gut gebrauchen können.Das heißt, jeder Euro, der für eine grüne Wärmeerzeugung und den Leitungsausbau zusätzlich vom Bund beigesteuert wird, hilft, die notwendigen Maßnahmen auch wirklich zeitnah durchzuführen und die Belastungen für die Menschen vor Ort zu reduzieren. Dasselbe gilt im Übrigen für die weiteren Investitionen in die Bereiche des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Bislang haben wir bereits einige finanzielle Anstrengungen unternommen für Investitionen in grüne Infrastruktur, städtische Kühlung, Starkregenvorsorge und nachhaltige Mobilität, weil wir wissen, dass unsere Lebensqualität in der Stadt unmittelbar von der ökologischen Resilienz der Quartiere abhängt. Und gleichzeitig arbeiten wir an der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und entwickeln zum Beispiel mit der Wasserstofftechnik im Hafen einen wichtigen Zugang zu alternativen Energieträgern und stärken Industrieunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.Wenn wir jetzt die Gelder aus dem Sondervermögen klug nutzen, um den Transformationsprozess schneller zu gestalten, sichern wir langfristig gute Arbeitsplätze und die Lebensqualität in unserer Stadt, ermöglichen wirtschaftliche Innovationen und leisten gleichzeitig einen zentralen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Vielen Dank.

Ich dachte, die CDU will noch. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ja gerade die Legende noch einmal aufgemacht wurde mit der Frage, was die kommenden Generationen alles schultern müssen, natürlich müssen sie auch Kredite tilgen, das ist richtig. Aber was elementar ist, jede nicht getätigte Investition, jede ausgebliebene Sanierung, die vergrößert ebenfalls die Schulden der nächsten Generationen, wenn wir nämlich nicht in Schnellbahnen investieren. Wenn wir nicht in Hochschulgebäude investieren, wenn wir nicht in Schulgebäude investieren, landesweit, bundesweit, dann sind das alles marode Gebäude, marode Infrastruktur, die auch die nachkommenden Generationen erben. Und das muss man in die Gesamtbilanz eintragen. Und deswegen gehört auch dazu, weil auf unsere eigene Schuldenbremse hier in Hamburg schon mal verwiesen wurde, Unsere Schuldenbremse war schon immer etwas klüger und investitionsfreundlicher mit der doppelten Haushaltsführung. Wir haben es ja geschafft, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten in Hamburg und auch ein ganz massives Schulbauprogramm zum Beispiel aufzulegen, mit dem wir Schulen saniert haben, mit dem wir neue Schulen gebaut haben. Da sind wir weit anders als andere Bundesländer und andere Kommunen aufgestellt. Und deswegen ist es eigentlich richtig, was jetzt der Bund macht. Hätte der Bund von vornherein immer eine doppelte Schuldenbremse gehabt wie wir, dann stünden wir wahrscheinlich bundesweit mit dem Investitionsrückstau auch anders da. Und Herr Wiese, wenn Sie sagen, private Investitionen sollen hier auch im Inland gehalten werden, ja, das ist wichtig und das brauchen wir auch, aber natürlich brauchen wir auch...brauchen die privaten Investoren auch eine verlässliche Infrastruktur. Und deswegen ist es jetzt genau richtig, um diese Investitionen von Privaten in den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen, dass wir sanierte Straßen haben, dass wir sanierte und ausgebaute Mobilität haben, auch auf der Schiene, dass wir eine zuverlässige Energieversorgung schaffen, dass wir die Stromtrassen hier endlich voranbringen, um die Windenergie aus dem Norden auch in den Süden zu bringen und umgekehrt. Das brauchen wir für eine verlässliche Energieversorgung. Und dann, wenn dieser Standort auch verlässliche Infrastruktur anbietet, kommen auch die privaten Investitionen hier, die Sie sich wünschen.Ein Aspekt wurde, glaube ich, heute noch nicht ganz erwähnt, der mir auch sehr wichtig ist und wo ich der Bundestagsfraktion, unserer grünen Bundestagsfraktion dankbar ist, dass sie den auch mit rein verhandelt hat. Das ist nämlich der Aspekt der Zusätzlichkeit. All das, über das wir jetzt reden, wäre nichts, wenn diese zusätzlichen Schulden, die aufgenommen werden, wenn das zusätzliche Schuldenpaket nicht zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt und natürlich dann am Ende auch in den Landeshaushalten ausgegeben wird, dann wäre es ja nur ein Umschichten ohne Wirkung. Und abschließend nochmal, auch das fiel gerade, ist es auch gut und richtig und wichtig, dass wir unsere Sicherheit breiter aufstellen und dass wir da rein investieren. Und das sind keine verschenkten Investitionen, wenn wir in Bevölkerungsschutz investieren, wenn wir in Cybersicherheit investieren und auch wenn wir angegriffene Nachbarstaaten unterstützen. Das dient unserer Sicherheit, das dient unserer Verteidigung und das ist angesichts auch der hybriden Bedrohung und der hybriden Kriegsführung deutlich und wichtig und das richtige Signal, dass wir da investieren und unsere Bevölkerung auch entsprechend schützen und den Staat entsprechend resilient machen. Vielen Dank.

Wie so oft in der Debatte um die Investitionsbremse wird hier viel von Generationengerechtigkeit gesprochen, allerdings ganz, ganz oft mit einer vollkommen falschen Perspektive. Denn wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann stellt sich ja nicht nur die Frage, wie werden Schulden zurückgezahlt, wie werden Kredite bedient, sondern es stellt sich ja auch die Frage, wie ist es denn um die Infrastruktur des Landes bestellt. Denn das ist ja die Grundlage des Wirtschaftswachstums von morgen und damit einer prosperierenden Gesellschaft. Und da ist den kommenden Generationen ganz, ganz schlecht gedient, wenn wir sagen, wir sparen uns jetzt kaputt. Und dann haben wir zwar weniger Schulden nominell, aber wir haben auch eine viel kleinere kaputte Wirtschaft. Damit ist den zukünftigen Generationen überhaupt nicht gedient.Und selbstverständlich müssen wir über die richtigen Bereiche sprechen, in denen jetzt investiert werden soll. Und da ist es aus unserer Sicht eine ganz fatale Entscheidung, maßlose Aufrüstung auf der einen Seite zu ermöglichen und auf der anderen Seite die Grenzen für die sozialen Investitionen eng zu ziehen. Wir brauchen nicht mehr Panzer und wir brauchen auch nicht mehr Autobahnen für die Panzer, auf denen sie fahren können. Das sind nicht die Zukunftsinvestitionen, über die wir hier reden. Das bereitet nicht das Wirtschaftswachstum von morgen vor. Das bereitet nicht vor eine klimagerechte Gesellschaft von morgen, sondern das genaue Gegenteil. Und darum sind wir auch strikt dagegen.Wir brauchen stattdessen Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Klima und soziale Infrastruktur. Und da macht mir der Blick auf das, was da an Koalitionsverhandlungen im Bund stattgefunden hat, um ehrlich zu sein, ziemliche Sorgen. Denn was wir dort sehen, das sind auf der einen Seite Steuergeschenke an Reiche, auf der anderen Seite Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und Kürzungen im Sozialen. Und das wird etwas sein, was auf der anderen Seite ja auch aufgefangen werden muss und wo ich stark, stark hoffe, dass wir hier nicht ein Nullsummenspiel betreiben mit einerseits ein kleines Investitionspaketchen und auf der anderen Seite eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich. Da werden wir als Linke richtig Front gegen machen und werden uns auf der anderen Seite dafür einsetzen, dass vernünftige Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Und die müssen selbstverständlich vorrangig im Sozialen erfolgen.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in den transatlantischen Beziehungen mit der Inauguration Donald Trumps hat sich in den USA vieles verändert. Vieles, was sich vielleicht schon angekündigt hat, macht diese Administration jetzt wahr. Was mich dabei schon mit Sorge erfüllt, ist zu sehen, wie im gesellschaftspolitischen Bereich Universitäten, Law Firms, Medien angegriffen werden und für vieles, was uns im Westen selbstverständlich schien, über viele Jahre dort jetzt angegriffen wird. Und wenn wir uns die USA von hier aus anschauen als Transatlantiker und als Freundinnen und Freunde der westlichen Gemeinschaft, dann erfüllt uns das alle mit Sorge. Jetzt kommen in dieser Woche die Zölle hinzu, die Trump angekündigt hat, der Dealmaker, der mit einer großen Show im Weißen Haus, wenn Sie ein bisschen leiser sein mögen, bitte, im Weißen Haus jetzt die Weltwirtschaft. attackiert, den freien Welthandel attackiert. Das muss uns hier in Hamburgals Welthafenstadt, als Handelsmetropole, mit all den Außenbeziehungen, die wir haben, als Hauptstadt des Außenhandels in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit großer Sorge erfüllen. Und die Frage ist, wie wir damit umgehen. Das wird sicherlich nicht alleine in Hamburg entschieden, aber wir haben Möglichkeiten, über den Bundesrat und über die Parteien, die wir hier vertreten, auch im Deutschen Bundestag Einfluss zu nehmen, innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO dafür zu sorgen, dass wir hier diese transatlantischen Beziehungen so gut es geht und gegebenenfalls auch mit der Härte, die erforderlich ist, wieder zusammenbringen. Ich weiß, dass es hier rechts und links im Haus vielleicht auch Leute gibt, die sehr skeptisch den gelebten transatlantischen Beziehungen, für die ich persönlich dankbar bin, sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir sollten einen Blick, wenn wir nach Amerika schauen, ich bin seit 25 Jahren jedes Jahr mehrfach drüben, auch darauf richten, dass viele nicht nur bei den Republikanern im Augenblick erschüttert sind von dem, was in ihrer eigenen Administration vonstatten geht, sondern dass es natürlich auch bei den Demokraten eine Schockstarre gibt, die es zu überwinden gilt. Wir wollen, und ich glaube, dafür spreche ich nicht nur für unsere Fraktion, wir wollen daran mitwirken, dass der Westen, dass die transatlantische Partnerschaft und dass alles das, wofürfür wir hier stehen, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und offene Handelsbeziehungen, dass das auch in Zukunft fortbesteht, meine Damen und Herren. Dabei sind Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union geboten. Wir haben in dieser Woche reagiert als Europäische Union mit ersten Zöllen. Trump versteht nur eine klare, harte Sprache. Er will den Deal und er braucht einen Gegenüber auf europäischer Ebene, der es auch zeigt oder an der Stelle, die es auch zeigt, das mit uns nicht zu spielen ist. Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, dass wir weniger Freihandel wollen. Wir wollen mehr Freihandel und auch wieder mit den Vereinigten Staaten. Meine Damen und Herren, es muss doch viele bei Sozialdemokraten und Grünen heute rückblickend, ja, wenn nicht mit Scham, aber doch jedenfalls mit einer gewissen Irritation erfüllen, dass TTIP damals von Obama angeboten gescheitert ist. Wir hätten ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben können. Und das ist ein Weg, an den wir anknüpfen sollten. Bitte nehmen Sie, Sie sind doch genauso in Sorge um die Beziehung und rechtfertigen Sie das doch jetzt nicht. Das kann man doch gar nicht schönreden. Wir brauchen Anknüpfungspunkte. Wir sollten in Zukunft wieder Handels...Politik machen, die innerhalb der Europäischen Union darauf ausgerichtet ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Das ist im hamburgischen Interesse, dass das Mercosur-Abkommen ratifiziert wird und dass wir jedenfalls nach Trump so gute Handelsbeziehungen in den USA und vor allen Dingen auch politische Beziehungen dorthin haben, dass wir dann an die Zeit anknüpfen können. Sie wird nicht die gleiche sein wie vorher. Wir leben in einer multipolaren Welt. Hamburgs Interesse ist es. Agnostisch Wirtschaftspolitik machen zu können mit den wichtigen Handelszentren der Welt. Dazu gehören weiterhin die Vereinigten Staaten, dazu gehören aber auch natürlich die Länder in Ostasien. Und daran sollten wir anknüpfen mit einem neuen Blick auf die Handelspolitik. Und darauf sollte auch die Außenwirtschaftsstrategie des Senats dann in Zukunft ausgerichtet sein. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wiesel, vielen Dank für die am Anfang sehr ausgewogenen und guten Worte. Und da teilen wir natürlich auch ganz viel davon. Wir haben aber schon auch eine sehr besondere Situation, die man sich dann eben auch besonders angucken kann. Das schafft man jetzt auch nicht in drei Minuten. Aber mir persönlich, ich glaube Ihnen, dass das Sie da große Sorgen, Sie waren ja selber gerade auch in Amerika und gerade die Situation an den Universitäten, ist natürlich ein riesiges Problem, wenn da wirklich mit Geld und Zuwendung versucht wird, in die freie Wissenschaft und in die freie Wirtschaft hinein zu regieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung und wir erleben das in anderen Bereichen auch. Und jetzt komme ich zu Ihrem ganzen Thema mit dem Freihandel. Wir haben doch die Situation, dass wir es mit einem Präsidenten und einer Administration zu tun haben, die gar kein Interesse an dem freien Handel hat, sondern Herr Trump und seine Administration, die verhalten sich wie die einen sagen, Mafiabosse, die ihre Territorien abstrecken, wo man dann hinkommen soll und da muss man was mitbringen, um dann wieder was zurückzubekommen. Das ist ja das Gegenteil von Freihandel. Und wenn jetzt nicht nur beim Thema Handel auf Zölle geachtet wird, sondern wenn zum Beispiel gesagt wird, liebe europäische Unternehmen, wenn ihr mit Amerika Geschäfte machen wollt, dann guckt mal in eure Beschäftigungsprogramme rein und streicht mal diesen ganzen Diversity.den ihr da drin habt, dann ist auch das ein Zeigen darauf, dass man an Freihandel und an wirtschaftlicher Freiheit überhaupt kein Interesse hat, sondern dass es wirklich darum geht, eine eigene Agenda durchzusetzen. Und wenn man sich dann anguckt, wo diese Zollpolitik herkommt, auch das ist mittlerweile klar. Da kauft man ein Buch bei Amazon, weil man an dem Titel gefallen findet. Dann stellt man den Autor ein als den zentralen Berater in diesen Fragen. Und dann stellt sich heraus, dass die ganzen Ökonomen, die der zitiert, die hat er sich selber ausgedacht. Und da glauben Sie, dass so jemand selbst, wenn wir TTIP damals gemacht hätten und ich war dafür, es zu machen und wir haben das hier auch breit diskutiert, in diesem Hause gab es zumindest bei uns keinen Widerstand dagegen, sondern wir haben gesagt, selbstverständlich, als Handelsstadt wie Hamburg ist das eine gute Idee, wenn es gut verhandelt ist. Und da gab es damals viele Fragezeichen. Aber glauben Sie wirklich, dass man mit so jemandem, der auf Basis solcher Sachen Politik macht, dass der sich heute noch an solche Verträge hält? Schauen Sie doch mal, wo der überall momentan aussteigt. Und jetzt, letzter Satz, komme ich zu dem, was die Folge daraus ist. Amerika ist mittlerweile der wichtigste Außenhandelspartner von Hamburg. Das heißt, auch das, was wir da jetzt gerade erleben, wird negative Auswirkungen haben.auf Hamburg haben. Und dann erinnere ich Sie an Ihre eigenen Worte, wenn man diese Auswirkungen in unseren Statistiken spüren wird. Und man wird sie spüren. Dann werden Sie diesem Senat wieder dafür die Schuld geben, dass irgendetwas hier bei uns im Hafen oder im Außenhandel nicht richtig läuft. Und das ist doch das, was wir bei Ihnen immer wieder erleben, dieses Hin- und Hereiern. Und am Ende versuchen Sie immer nur das Beste aus den Sachen für sich rauszuholen. Und meistens geht es an der Realität vorbei. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. 2023 gab es fast 1.000 versuchte Femizide, 360 Mal starben ein Mädchen oder eine Frau dabei. Alle drei Minuten wird ein Mädchen oder eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Das geht aus dem aktuellen Lagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten hervor. Und wir müssen feststellen, dass es auch in Hamburg eine Zunahme an Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen gibt. Diese Zahlen zeigen, dass wir noch weit davon entfernt sind, Frauen etwas eigentlich Selbstverständliches zu garantieren, das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben. Und diese Zahlen zeigen auch, wie wichtig und dringlich die jüngst vorgenommene Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene war.Dieses sieht unter anderem vor, dass Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bekommen und ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern geschaffen wird. Aber auch die wichtigen Themen Prävention und die Unterstützung des Umfelds wurden in den Blick genommen. Das neue Gewalthilfegesetz ist damit ein Erfolg. Es ist ein wirklich wichtiger Schritt zum Schutz von Gewaltbetroffenen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung, es ist auch bei Lücken, über die noch zu sprechen ist, von besonderem Wert, dass sich die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen in diesem so wichtigen Feld auf einen Kompromiss einigen konnten. Das ist ein starkes Signal zum Schutz von Mädchen und Frauen. Wir begrüßen das sehr.In Hamburg haben wir uns bereits vor zehn Jahren mit einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf den Weg gemacht. Das Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde kürzlich nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess fortgeschrieben. Es knüpft dabei an die zentralen Leitlinien aus 2014 an und rückt zusätzlich weitere Handlungsfelder in den Fokus, die sich auch aus Fachdialogen ergeben haben. So wollen wir das Hilfesystem für Zielgruppen mit besonderen Bedarfen weiterentwickeln und neuen Gewaltformen entgegenwirken. Der Gewaltschutz in Hamburg ist im Vergleich der Länder breit und gut aufgestellt. Das liegt nicht zuletzt an einer sehr gut vernetzten und kooperierenden Hilfelandschaft und vor allem an den KollegInnen in den Frauenhäusern, Projekten und Beratungseinrichtungen, denen wir zu Dank verpflichtet sind.Und wir wollen und werden auch weiter investieren. So haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen mehr als drei Millionen Euro zusätzlich für den Gewaltschutz bereitgestellt. Für den Betrieb für das siebte Frauenhaus, für zusätzliche Platzkapazitäten der zentralen Notaufnahme und mehr Vermittlungskapazitäten des Projekts Vivenda. Wir stellen uns den gestiegenen Fallzahlen entgegen und haben die Beratungsstellen zusätzlich gestärkt. Wir setzen auf Prävention und bauen die Projekte Stopp, Stadtteile ohne Partnergewalt und Commitment weiter aus. Wir finden uns mit der Gewalt gegen Frauen in unserer Stadt nicht ab. Sie darf keinen Platz haben.Und schließlich haben wir Mittel für eine Unterkunft von gewaltbetroffenen Männern und nicht-binäre Menschen bereitgestellt. Damit kommen wir zu einer Lücke im neuen Gewalthilfegesetz des Bundes, die trans-, inter- und nicht-binäre Menschen trifft. Und die nicht hätte sein müssen. Wir wollen in Hamburg weiter daran arbeiten, dass auch Sie ein Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben haben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Damit Gewaltschutz in unserer Stadt auch zukünftig gut gelingt, werden wir auch bei der Umsetzung des neuen Bundesrechts unsere Hausaufgaben machen. Dabei können wir auf die bewährten partizipativen Prozesse, auf Beteiligung der Trägerlandschaft und die Orientierung an Fachlichkeit vertrauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention hat der Bundestag nun das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Dieser Schritt wird von verantwortlichen Trägern wie beispielsweise der Diakonie in Hamburg sehr begrüßt. Die Straftaten im Bereich der Beziehungsgewalt sind kontinuierlich gestiegen. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von psychischer oder physischer Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihre aktuellen oder früheren Partner. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder frühere Partnerin. Betroffen sind hier Frauen aller sozialen Schichten. Fast 900 von Schutz und Gewalt betroffenen Frauen und Kinder haben im vergangenen Jahr Schutz in einem der Hamburger Frauenhäuser gesucht. Die knapp 250 Plätze waren praktisch rund um die Uhr ausgebucht. Die CDU-Fraktion hat im Hinblick auf die problematische Situation der Frauenhäuser in Hamburg bereits mehrfach Initiativen in Richtung rot-grünem Senat angestoßen. Leider scheint es jedoch so, als würden wir hier beim Senat immer noch auf taube Ohren stoßen. Schafft hier das Gewalthilfegesetz Abhilfe? Der Spiegel schreibt dazu letzte Woche, der Bund wird jedes Jahr viele Millionen Euro bereitstellen, um Frauen gegen Gewalt zu schützen.Bis 2036 beteiligt sich der Bund mit rund 2,6 Milliarden Euro daran, das Hilfesystem zu verbessern. Von 2027 an steht das Geld den Ländern zur Verfügung. Ab 2032 sollen Frauen dann nicht mehr für den Aufenthalt in Schutzunterkünften bezahlen müssen, wie es aktuell noch häufiger der Fall ist. Das Gesetz sieht vor, dass Gewaltopfer einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung bekommen. Auf absehbare Zeit sollen auch so viele Anlaufstellen, Notfalltelefone, Frauenhäuser und Schutzwohnungen entstehen, dass Betroffene nicht mehr abgewiesen müssen. Silvia Breher, Bundestagsabgeordnete der CDU, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagt dazu, das Gesetz ist ein Game Changer und das sollten wir auch mal einen Moment abfeiern. Ich gebe Ihnen mal drei Sekunden Zeit, das abzufeiern.Aber über die Freude über dieses Gesetz hinaus, so sehen wir die konkreten Möglichkeiten für Hamburg aus. Wo soll beispielsweise der Raum für neue Einrichtungen entstehen angesichts des in Hamburg angespannten Wohnungsmarktes? Das gilt auch für den Abfluss von untergebrachten Frauen in Wohnungen, die Platz machen sollten für andere Frauen, dass aber dann dieser Platz nicht da ist. Wohin nehmen wir das Personal, das bereits jetzt an allen Ecken und Enden fehlt? Beraterinnen, Dolmetscher, Psychologinnen, hier hatten wir schon bei unserer letzten Debatte zum Thema Frauenhäuser gefordert, dass auch Quereinsteigern der Zugang zu diesen Arbeitsplätzen erleichtert werden soll. Resultat offensichtlich gleich null. Die Jobs sind schlecht bezahlt, oft befristet. In einem im Herbst letzten Jahres geführten Gespräch mit der CDU-Fraktion war dies eines der wichtigsten Anliegen der Vertreterinnen der Hamburger Frauenhäuser. So seien neben dem Personal- und Fachkräftemangel auch die fehlenden Plätze in Frauenhäusern selbst, aber auch die hohen Hürden bei der Weitervermittlung von Frauen ein Problem. Immer noch werden Frauen in Hamburg abgewiesen und müssen anderswo untergebracht werden, in anderen Bundesländern. Und das ist oft nicht aus Sicherheitsgründen, sondern schlicht und ergreifend aus Platzgründen. Die Länder sind nach dem Gesetz dazu verpflichtet, bis zum Ende des Jahres,31.12.2026 eine Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung zu erstellen, auf deren Basis dann ab 2027 der weitere Ausbau des Hilfesystems erfolgt. Wir sind gespannt, ob der Senat diese Aufgabe rechtzeitig erfüllt. Wenn jetzt ein Betrag von über einer Million Euro zur Verfügung steht, um dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in den Hamburger Frauenhäusern durchzuführen, dann ist das gut. Aber ob einzelne Zimmer oder sogar Häuser zeitweise nicht genutzt werden können, dazu schweigt der Senat. Sie sehen, es ist viel zu tun. Es ist schön, dass wir jetzt ein Bundesgesetz dazu haben. Es ist schön, dass dazu weiter Geld fließt. Es wäre schön, wenn der Senat schneller seine Hausaufgaben macht und noch schneller seine Aufgaben erledigt. Der Blick auf andere Bundesländer, Frau Engels wird gleich reden, ist vielleicht gut, wenn es darum geht, Hamburg im Bundesvergleich zu loben. Da sind wir wirklich besser als viele andere Länder. Aber trotz allem noch lange nicht gut genug. Das sollten wir auch den Frauen in Hamburg sagen. Vielen Dank.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gewalthilfegesetz ist ein historischer Meilenstein. Es ist das erste bundesweite Gesetz, das einen verbindlichen Rahmen für die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen schafft. Und jahrzehntelang haben Frauenhäuser, Beratungsstellen und Fachumsetzungen genau das gefordert. Nun endlich wird es Realität. Das war höchste Zeit. Die Zahlen sind leider nicht neu, aber weiterhin aktuell. Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin bzw. Ehemalige Partnerin zu töten. Jeden Tag erleben hunderte, tausende, bis zu tausende Frauen physische, psychische oder sexualisierte Gewalt. Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Die Vielzahl dieser Taten macht deutlich, wie groß das Problem ist, wie allumfassend und wie sehr es uns alle betrifft. Ich will ganz klar sagen, Gewalt gegen Frauen ist eines der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gewalt gegen Frauen ist ein Sicherheitsproblem. Doch öffentliche Aufmerksamkeit für Themen der inneren Sicherheit sind sehr ungleich verteilt. Ja, auch in diesem Haus. Während wir viel über Kriminalität im öffentlichen Raum sprechen, bleibt die alltägliche Gewalt hinter verschlossenen Türen oft unsichtbar. Dabei ist geschlechtsspezifische Gewalt eine der häufigsten und gravierendsten Bedrohungen für die Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie zerstört Leben, sie erzeugt Angst, sie schränkt Freiheit ein. Ich will aber, dass alle Frauen sich darauf verlassen können.dass der Staat ihre Sicherheit genauso ernst nimmt wie andere sicherheitspolitische Fragestellungen. Das neue Gesetz gibt nun jeder betroffenen Frau das Recht, Schutz und Beratung selbstbestimmt, unmittelbar und kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der kein Mensch mehr Angst vor Gewalt haben muss. Aber, und das ist ebenso klar, ein Gesetz allein schützt noch niemanden, es kommt auf die Umsetzung an. Und genau hier hat Hamburg in den letzten Jahren schon angesetzt und gezeigt, worauf es ankommt. Mit den in diesem Haus beschlossenen 3,8 Millionen Euro vor kurzem stärken wir in den kommenden zwei Jahren weiter die Frauenhäuser und die Hilfestrukturen in dieser Stadt nachhaltig. Das ist gut und richtig. Und doch bietet das Gewalthilfegesetz nun eine Chance, darüber noch hinaus zu gehen, weiter zu gehen und das Hilfesystem nochmal deutlich auszubauen und dabei die Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen genauer in den Blick zu nehmen. Denn auch trans- und nicht-binäre Menschen sind von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen und benötigen gezielte Schutzangebote, auch trotz gesetzlicher Lücke. Ältere Frauen finden oft keinen angemessenen Schutz, weil ihre spezifischen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden. Es gibt zu wenig Plätze für Frauen mit Söhnen, die älter als 14 Jahre alt sind. Auch diese Versorgungslücken müssen wir schließen. Dafür ist entscheidend, dass wir die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich auskennen, aktiv in die Bedarfsanalyse und die Entwicklungsplanung einbeziehen. Wir haben das Glück, dass wir hier in Hamburg eine Fülle von Erfahrungen,Fachwissen und Ideen der Hamburger Träger haben und auf diese zurückgreifen können. Diese Expertise ist wichtig, um die Gewalthilfestruktur angemessen auszubauen. Und nicht zuletzt sind es auch genau die Akteurinnen, die jahrzehntelang für die Angebote gestritten und häufig eben in den 70er Jahren autonom auf den Weg gebracht haben. Ohne ihr Engagement gäbe es womöglich noch gar keine Frauenhäuser. Dafür können wir Ihnen zutiefst dankbar sein. Liebe Kolleginnen, Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit. Sie betrifft uns alle. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Der Schutz von Frauen und Mädchen und auch den Kindern der Frauen, die mit in die Frauenhäuser ziehen, ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und diese Aufgabe müssen wir in der Dringlichkeit angehen, die sie verdient. Auf allen Ebenen. Das Gewalthilfegesetz gibt uns die Möglichkeit, das Hilfesystem nachhaltig zu stärken. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für mehr Schutz, mehr Perspektiven und ein Leben frei von Gewalt für alle. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was könnte einen 13-jährigen Jungen dazu bringen, seine Mitschülerin zu töten? Das fragt aktuell eine Serie und konfrontiert uns mit der Realität eines Antifeminismus, den wir gerade überall erleben. In nur drei Wochen wurde sie über 100 Millionen Mal gestreamt und löst eine breite gesellschaftliche Debatte darüber aus, über Mobbing, Misogynie, patriarchale Gewalt und die Gewaltbereitschaft junger Männer. Die Gewalt durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche, das private, das öffentliche und den digitalen Raum, wo vor allem Incel-Communities und Figuren wie Andrew Tate mit Frauenverachtung, Männlichkeitswahn und Gewaltfantasien Geld verdienen und ganz gezielt junge Menschen erreichen. Mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft. Die Fallzahlen steigen seit Jahren quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Im Jahr 2023 verzeichnete Hamburg insgesamt 3.597 Fälle von partnerschaftlicher Gewalt. Ein Anstieg um 120 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Bund mit dem neuen Gewalthilfegesetz einen richtigen Schritt in Richtung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für Betroffene gegangen ist. Der zentrale Rechtsanspruch des Gesetzes tritt aber erst im Jahr 2032 in Kraft. Das bedeutet,Betroffene müssen noch sieben Jahre verbindliche staatliche Hilfe warten. Schutz vor Gewalt darf aber nicht aufgeschoben werden. Adäquate Hilfe ist längst überfällig und muss jetzt kommen. Eine Verzögerung ist nicht nur unzumutbar, sondern auch ökonomisch unsinnig. Der Bund stellt 2,6 Milliarden Euro bis 2036 bereit. Die Folgekosten von geschlechterspezifischer Gewalt belaufen sich aber auf 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen allein über 200 Frauenhausplätze in Hamburg und Beratungsstellen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Der Zugang zu Schutz und Unterstützung ist immer noch abhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Schutz ist aber kein Privileg. Er muss für alle gelten, ohne Einschränkung. Und genau hier versagt das neue Gesetz. Trans-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen sind ebenso von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen, werden im Gesetz aber kaum berücksichtigt. Ja, das wurde eben schon erwähnt, das begrüßen wir. Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begegnen auf zusätzlichen institutionellen Hürden und werden dennoch kaum mitgedacht. Ein besonders erschütterndes Beispiel hat sich vor einiger Zeit zugetragen, als eine Frau mit ihren Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus heraus abgeschoben wurde.Das ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung der SPD-geführten Innenbehörde. Um es klar zu sagen, wer so handelt, hat das Prinzip von Schutz und Zuflucht nicht verstanden. Sie können sich nicht für ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt auf die Schulter klopfen und parallel dazu Schutz durch Abschiebung entziehen und damit Selbstgewalt gegen Frauen und Kinder ausüben. Und Sie voraussichtlich... In noch gewaltvolle Verhältnisse drängen. In Anbetracht der Realität, in der Menschen täglich patriarchale Gewalt erfahren, ist das politische Schneckentempo schlicht verantwortungslos. Gewaltschutz ist ein Menschenrecht. Wir müssen schnell handeln und wir müssen konsequent handeln. Denn patriarchale Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist politisch und sie ist vermeidbar. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Ihnen für echten, umfassenden Gewaltschutz zu kämpfen und die konkrete Umsetzung mitzugestalten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wieder einmal liegt uns ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition in Spee vor, der sich auf den ersten Blick kaum kritisieren lässt, denn wer wäre nicht dafür, Gewaltopfer zu schützen? Häusliche Gewalt ist ein ernstes Thema und als AfD verurteilen wir dies in allen ihren Formen auf Schärfste. Aber reine Symbolpolitik wiederum bringt auch niemandem etwas. Und wenn man genauer hinsieht, erkennt man das übliche Muster dieser Koalition. Viel Ideologie, Mittel viel Geld, aber wenig Substanz.Was fordern Sie hier heute jetzt konkret? Im Grunde lediglich, dass der Senat berichten soll, wie das neue Bundesgewalthilfegesetz in Hamburg denn umgesetzt wurde oder wird. Was also ist dieses Gesetz? Die Bundesregierung nennt es ein verlässliches Hilfesystem mit einem kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das wurde schon referiert. Allerdings erst ab dem Jahre 2032. Das Gesetz soll 2,6 Milliarden Euro kosten, bundesweit. Der tatsächliche Rechtsanspruch kommt aber dann erst in sieben Jahren. Heute beschießen, morgen feiern und das Problem auf übermorgen verschieben. Das, werte Kollegen, ist keine verantwortungsvolle, das ist reine Schaufensterpolitik. Dabei ist Hamburg nämlich schon seit Jahren weiter. Unser Hilfesystem ist bereits seit Jahren gut ausgebaut und die Mindeststandards des jetzt im Bund beschossenen Gesetzes werden hier mehrheitlich schon längst erfüllt. Was also tut dieser Antrag? Er fordert im Kern nichts, außer den Senat dafür zu loben, dass er seine von uns ihm hier aufgetragenen Hausaufgaben gemacht hat. Ein Lobauftrag, kein Umsetzungsauftrag. Doch wer sich wirklich für Gebet...Schutz interessiert, sollte nicht beim Eigenlob verharren. Denn das Gesetz Und auch dieser Antrag offenbart ja einmal mehr die ideologische Verengung rot-grüner Politik. In der Pressemitteilung damals vom Bund ist nämlich ausschließlich von gewaltbetroffenen Frauen die Rede. SPD hat es hier nachgemacht. Im Gesetz werden dann auch weitere Gruppen erwähnt, aber im Hamburger Antrag verschwindet zumindest die Gruppe der Männer dann völlig. Und es bleibt und es kommt, oh, und es kommt, oh, ja, wissen Sie, also mit Verlaub, als Parteien, die angeblich immer für Minderheitenrechte kämpfen und sich dafür einsetzen, ist es doch interessant, dass sie eine Minderheit beim Thema häusliche Gewalt gänzlich ausblenden. Ich habe langsam wirklich, weil es ja auch nicht mehr das erste Mal ist, wirklich den Eindruck, dass zumindest bei der Grünen-Fraktion ein intrinsisches Männerproblem herrscht, was sie vielleicht mal... Aufarbeiten sollten. Denn es ist ja so, alle zitieren die Zahlen, aber scheinbar hat keiner wirklich reingeschaut. Ich erinnere also gerne nochmal nach. Allein im Jahre 23 wurden in Hamburg auch 860 Männer, und zwar binäre, Opfer von Partnergewalt. 120 mehrals im Vorjahr. Das heißt, auch dort haben wir ein Problem, das wächst. Und das kann man nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil diese Opfergruppe nicht in ihr Weltbild passt. Und auch bei den im Gesetz vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen. Sind wir wirklich gespannt? Denn es bleibt ja dort sehr nebulos. Prävention einschließlich Maßnahmen, die sich an gewaltausübende Personen richten. Was bedeutet denn das in der Realität? Weitere Jakate oder Fußballkampagnen, 600 Minuten. Reine Symbolpolitik aus unserer Sicht ist auch hier klar. Wer ernsthaft gewaltausübende Personen erreichen will, braucht keine Werbesorgens, sondern konsequentes Abschieben ausländischer Gewalt und Sexualstraftäter. Härtere Haftstrafen für inländische Täter, alles andere bleibt folgenloses Wunschdenken. Insofern, werte Kollegen, trotz oder vielleicht gerade wegen der ganzen Kritikpunkte werden wir Ihrem Antrag heute tatsächlich zustimmen, denn wir sind gespannt, ob es dem Senat gelingt, alle Opfergruppen entsprechend zu berücksichtigen und zu adressieren und auch die Täterseite konsequent zu bekämpfen. Wir werden sie an ihren Taten messen und wir sprechen uns diesbezüglich wahrscheinlich erst leider in ein paar Jahren. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 ist die größte Wohngeldreform aller Zeiten in Kraft getreten. Durch diese Reform ist der Kreis der Berechtigten erheblich gestiegen. Und auch die Leistungen wurden massiv verbessert. Eine Heizkostenkomponente als Zuschuss zu den warmen Wohnnebenkosten, gestaffelt nach Personen im Haushalt, wurde eingeführt. Eine Klimakomponente in das Wohngeld integriert. Und der durchschnittliche Wohngeldbetrag hat sich fast verdoppelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese wichtige Unterstützung der Menschen bei den Wohnkosten ist eine bedeutende sozialpolitische Stütze in unserem Land und das ist gut so.Alleine rund 1,4 Millionen Haushalte erhielten durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld. Diese Verlässlichkeit muss es auch mit der neuen Bundesregierung für die Menschen in unserem Land geben. Und ich konnte eben schon mal so einen kleinen Blick auf das geliegte Koalitionspapier, und das sieht ganz gut aus, das Wohngeld wird weitergezahlt. Ja, Herr Nockemann, das um 15 Uhr, jetzt ist es ja vielleicht schon bekannt gegeben worden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie in besonderen Fällen Studierende und Azubis werden damit bei den Wohnkosten zielgerichtet entlastet und damit auch die reale Kaufkraft gesichert und gestärkt. Umso wichtiger ist es, dass das Wohngeld auch zukünftig an die Energiekosten und die Inflation angepasst wird. Daher ist es wichtig, dass das Wohngeldgesetz ab 2025 eine regelmäßige Dynamisierung vorsieht. Und das ist hoffentlich so festgeschrieben da in Berlin. Die Dynamisierung des Wohngeldes im Zwei-Jahres-Rhythmus garantiert eine Anpassung an die Preis- und Mietpreisentwicklung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine gute Nachricht.Das Wohngeld Plus stieg zum 1. Januar 2025 durchschnittlich um 15 Prozent. Und für uns ist dabei ganz klar, Wer arbeitet und wenig verdient oder wer eine geringe Rente bekommt, wird von hohen Nebenkosten und steigenden Mieten geschützt. Mit rund 80 Millionen Euro im Haushalt steuern wir in Hamburg verlässlich unseren Länderanteil pro Jahr dafür bei. In der letzten Legislatur hat die Koalition aus SPD und Grünen zudem sofort dafür gesorgt, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt wird. Die zentrale Wohngeldstelle wurde eingeführt. Seit April letzten Jahres wurde das Personal dieser zentralen Wohngeldstelle auf die Bezirke verteilt. Umfassende zielgruppenspezifische Informationskampagnen wurden und werden durchgeführt. Die Verfahren wurden und werden weiter digitalisiert. Klar ist, es gibt immer noch Verbesserungspotenzial und daher wollen wir, dass die Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden, rückständig zügig abgebaut und der Anspruch auf Wohngeld so niedrigschwellig wie möglich bei den Menschen ankommt. Dafür wird das Wohngeld-Controlling weiter verbessert und in diesem Jahr die Wohngeld-App an den Start gehen. Um diesen Prozess seit...der Bürgerschaft inhaltlich weiter zu begleiten, beantragen wir heute den Hamburger Wohngeldbericht und wir würden uns freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss kam es ja noch, es geht nämlich jetzt heute nur um diesen Wohngeldbericht, der sich im Prinzip auch auf die Vergangenheit richtet. Es wird nicht erhöht, das Wohngeld, es wird nicht gesenkt, es passiert gar nichts damit, sondern es soll evaluiert werden, was schon geschehen ist. Und da kann ich Ihnen nur sagen, das fällt Ihnen aber früh ein. Und ich hoffe sehr, dass behördenintern das entsprechende Monitoring mitgelaufen ist. Ansonsten werden nämlich jetzt zusätzliche Mitarbeiter benötigt oder etwas anderes bleibt liegen, um diese Daten zu erheben. Ihre Begeisterung für die Wohngeldreform haben wir als CDU nie geteilt. Denn die Notwendigkeit von Wohngeld beruht doch auf einem riesigen strukturellen Problem, dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Weil der notwendige Wohnungsbau nicht funktioniert hat, nicht in ausreichendem Maße funktioniert hat, macht man jetzt sehr viele Menschen zu Subventionsempfängern. Das wollen die meisten Menschen aber gar nicht sein. Die wollen einfach nur selbstbestimmt ihr Leben leben in einem Land, in dem die Politik für solide Rahmenbedingungen sorgt.Da es aber, wie gesagt, diesen günstigen Wohnraum kaum noch gibt, jedenfalls nicht in Großstädten, stellt die Wohngeld-Plus-Reform durchaus eine Entlastung für viele Menschen dar. Die Verdopplung des Wohngelds und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sind Maßnahmen, die leider notwendig sind, um den immer weiter steigenden Mietkosten und der damit einhergehenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Diese Zahlen kommen vielen Menschen in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, zugute. Allerdings ist tatsächlich die Frage, wie schnell und effektiv kommt diese Entlastung eigentlich wirklich in den Haushalten an. Erst der Wohngeld-Plus-Bericht wird uns eine detaillierte Übersicht darüber geben, wie sich die Reform in Hamburg auswirkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen, und hier wird es interessant, wird im Bericht ebenfalls thematisiert. Und als Opposition, und da wenden sich ja immer die Unzufriedenen hin, kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht wenige Beschwerden hatten über die Reform und über die Bearbeitungsdauer. Es bleibt also abzuwarten, ob die versprochenen Verbesserungen in der Bearbeitungsdauer tatsächlich realisiert worden sind. Und spannend ist auch die grundsätzliche Frage, wird die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger, die von der Reform profitieren sollen, überhaupt ausreichend erreicht? Wie gut war die Kommunikation des Wohngeldanspruchs? Wenn man sich die Erfahrungen der letzten Jahre ansieht, muss man befürchten, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben.Oder halt nicht in der Lage sind, sich im bürokratischen Dschungel zurechtzufinden. Ich habe mal versucht, spaßeshalber den Antrag auszufüllen und ich kann Ihnen sagen, das war weder einfach noch unkompliziert und vor allen Dingen dann nicht, wenn man nicht die notwendige technische Ausstattung zu Hause hat. Wird das mit zunehmender Digitalisierung besser? Für den einen oder anderen sicher. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass auch Menschen ohne guten Zugang zu digitalen Ressourcen nicht vom Wohngeld ausgeschlossen werden. Und leider Gottes sind häufig Ältere davon betroffen, die genau dieses Problem in voller Schärfe trifft.Und dann gibt es ja noch das interessante Thema, wo wir jetzt anschließend an vorangegangen sind, ein oft übersehenes Thema, ist nämlich die langfristige Finanzierung der Reform. Wie nachhaltig ist die Finanzierung, wenn man bedenkt, dass sie von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird? Die Reform wird derzeit als Erfolg gefeiert von Ihnen vor allen Dingen. Aber die Realität kann sich schnell ändern, wenn das Geld so nicht mehr vorhanden ist. Oder wenn man auch sagt, okay, ist das jetzt investiv oder ist das doch nur konsumtiv? Das wird ja eine spannende Frage sein und da werden wir uns natürlich dem Konsumtiven annähern in dieser Frage. Also abschließend lässt sich sagen, der Hamburger Wohngeldbericht, der uns bis erst im Sommer nächsten Jahres präsentiert werden soll, während das ganze Programm weiterläuft, wird also Daten liefern, die uns helfen können, die Auswirkungen der Reform besser zu verstehen. Allerdings sollten wir nicht nur auf die Zahlen und die Statistiken kommen. Denn die wirkliche Herausforderung besteht doch darin, zu gucken, wie wirkt sich das wirklich auf die betroffenen Haushalte aus. Geht es ihnen wirklich besser? Erreicht es sie? Wir müssen sicherstellen, dass die Reform in der Realität greift und es ist diejenige erreicht, die sie wirklich am dringendsten brauchen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe KollegInnen, wenn ich an das Wohngeld denke, dann denke ich an den Rentner, der sich die Wohnung, in der er 30 Jahre gelebt hat, im Alter nicht mehr leisten kann. Ich denke an die junge Frau, die für den Freiwilligendienst nach Hamburg ziehen will, aber an den Mietpreisen zu scheitern droht. Ich denke an die Familie, die nach der Geburt ihres dritten Kindes endlich eine größere Wohnung findet, aber nicht weiß, wie sie bezahlen soll. Und nicht zuletzt denke ich an meine KlientInnen. Als Sozialarbeiterin und gesetzliche Betreuerin gehört es regelmäßig zu meinem Berufsantrag, Wohngeldanträge zu stellen und das nicht nur zum Spaß. In einer Stadt wie Hamburg gibt es viele Haushalte, die sich ihre Miete ohne Unterstützung nicht leisten können. Das liegt zum einen daran, dass bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden ist. Und zum anderen daran, dass es Menschen in dieser Stadt mit sehr geringem Gewerbseinkommen gibt, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Wohngeld ändert nichts an diesen Ursachen, die wir ohne Frage gezielt bekämpfen müssen. Aber es ist ein gutes Instrument für Menschen in Notlagen.Und genau deshalb bin ich froh, dass die letzte Bundesregierung mit dem Wohngeld Plus den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erhöht hat. Mit dieser Reform wurde die Höhe des Wohngeldes verdoppelt und zusätzlich wurden die gestiegenen Heizkosten mit berücksichtigt und die Kosten von klimafreundlichen energetischen Sanierungen abgefedert. Unsere Aufgabe ist es, diese Reform in Hamburg so umzusetzen, dass möglichst vielen Menschen damit geholfen werden kann. Wir müssen überall in Hamburg, in allen Stadtteilen, das wurde schon ganz richtig gesagt, und in allen Haushalten bekannt machen, dass es das Wohngeld gibt, wer berechtigt ist und wie es beantragt werden kann. Deshalb hat Hamburg eine zentrale Wohngeldstelle geschaffen und eine Informationskampagne auf den Weg gebracht. Und seit Anfang 2023 kann der Antrag in Hamburg nun auch online gestellt werden. Die stark gestiegenen Zahlen der Anspruchsberechtigten führt zu erheblich mehr Anträgen. Die Wartezeit auf Wohngeld ist mit aktuell durchschnittlich 17 Wochen Bearbeitungsdauer, so die tagesaktuelle Information auf der Seite hamburg.de, dennoch sehr lang. Und auch weiterhin sind Hürden im Antragsverfahren nicht für alle anspruchsberechtigten Personen zu bewältigen. Dieses Verfahren wollen wir verbessern und beschleunigen. Wir setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung und Automatisierung auch innerhalb der Behörde. So können unkomplizierte Fälle schnell abgearbeitet werden.Es bleibt mehr Zeit für Menschen, denen das digitale Antragsverfahren Schwierigkeiten bereitet oder die anderweitig Unterstützung in der Beantragung benötigen. Mit unserem Antrag wollen wir die Wirkung der bundespolitischen, aber auch der Hamburger Maßnahmen auswerten. Mit dem Hamburger Wohnweltbericht wollen wir erfassen, wie viele Menschen Wohngeld bezogen haben, wie lange die Verfahren im Schnitt dauern, welche Arbeit die zentrale Wohngeldstelle geleistet hat und wie die Informationskampagne umgesetzt wurde. Diese Datengrundlage verschafft uns einen Überblick darüber, was bereits gut gelingt und wo wir nachsteuern müssen, um die Situation für die betroffenen Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Mit diesem Antrag und mit vielen weiteren zukünftigen Vorhaben arbeiten wir in den nächsten Jahren weiter daran, dass für alle Menschen in Hamburg das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen gesichert ist. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, es ist ja wunderbar, dass die SPD und Grüne nun auch merken, wie wichtig die Transparenz bei der Umsetzung des Wohngeldplus-Gesetzes ist. Aber der vorliegende Antrag zur Stellung eines Wohngeldberichtes ist eigentlich, also grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Mich wundert nur, warum kommt der denn bitte erst Mitte 26? Und was ist denn die ganze Zeit dazwischen passiert? Also irgendwie liest er sich für mich, als würde man wieder sich selber nur ein bisschen auf die Schulter schlagen wollen. Lobend natürlich. Und klar, der Wohngeldbericht ist sinnvoll und als Linksfraktion begrüßen wir natürlich ohnehin immer jeden Schritt, der irgendwie dazu beiträgt, die soziale Realität in Hamburg besser abzubilden. Seit mehr als einem Jahr, fast zwei Jahren, fragt die Links, nicht nur die Linksfraktion, aber vor allen Dingen auch die Linksfraktion, die Fakten, die jetzt im Wohngeldbericht stehen sollen, immer ab. Die stehen also ständig in schriftlichen kleinen Anfragen. Und jetzt ist es ein Bericht und eine Fünf-Minuten-Debatte wert, dass das jetzt aufwendig in einen Bericht gegossen werden soll, der noch irgendwie über ein Jahr braucht. Ich verstehe ehrlich gesagt Ihre Begeisterung nicht. Die ganzen Zahlen, Bewilligungen, Ablehnungen, Bearbeitungsdauer und so weiter, darüber gibt es viele Erkenntnisse. Ich freue mich, dass ein paar Daten mehr erfasst werden, die wir immer abgefragt haben, die nicht beantwortet werden konnten.ist auch eine Digitalisierung nicht schlecht. Letztlich ist es aber doch wirklich ein sehr, sehr kleines Brötchen, was hier wieder sehr, sehr groß gefeiert wird. Die Tatsache ist, dass die Wohngeldreform an sich mit einem großen politischen Anspruch gestartet ist und dann in der Praxis an vielen Stellen ins Stocken geraten ist. Schon allein bei der Informationskampagne dazu. Wir hatten dazu einen Antrag gemacht, dem sind Sie nicht gefolgt. Sie beklagen zu Recht, dass nach wie vor sehr viele Menschen offensichtlich nicht davon wissen, was passiert da eigentlich. Die Antragsbearbeitung im Schnitt 17 Wochen, in Eimsbüttel sogar mehr als 20 Wochen. Was soll jemand, der kein Geld hat, eigentlich so lange machen? Die Menschen, die eigentlich dringend die finanzielle Entlastung brauchen, stehen weiterhin vor riesigen Papierbergen, meinetwegen auch digitalen Papierbergen. Also die Entbürokratisierung sozusagen dieses Antragswustes ist nicht verbessert. Sie stehen da meistens alleine mit da und hängen in irgendwelchen Hotline-Warteschleifen. Daran hat sich auch nichts geändert. Und wenn man Pech hat und man hat sogar schon mal geschafft, Wohngeld zu beantragen und hat es auch bewilligt bekommen, dann ändert sich jetzt plötzlich nach einem Jahr die Bearbeitungsroutine und man kriegt plötzlich einen abschlägigen Bescheid, obwohl sich nichts am Einkommen geändert hat, nur weil das Bezirksamt irgendwie auf die Idee gekommen ist, nee, eigentlich bräuchtest du doch was ganz anderes, als wir im letzten Jahr geprüft haben. Dann fängt man wieder bei null an. Warum fasst man das so an und kann das nicht endlich mal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten?Das verstehe ich irgendwie nicht und darauf wird dieser Wohngeldbericht wahrscheinlich auch keine Antwort liefern. Die Bezirksämter sind nach wie vor sehr unterbesetzt. In Mitte waren es bei unserer letzten Anfrage 4,48 Stellen, die unbesetzt waren. Hinzu kommen Stellen, die wegen längerer Krankheit irgendwie leer stehen, also unbesetzt sind. All das ist bekannt und längst, längst hätte das systematisch ausgewertet werden müssen und nicht erst jetzt und schon gar nicht erst im Sommer 2026. Wir werden natürlich dem Antrag zustimmen, aber wir sagen auch klar, es ist einfach ein kleines Pflaster auf einer großen strukturellen Wunde. Die Mieten in Hamburg, die sind zu hoch und der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt ungehindert oder fast ungehindert dahin. Und viele Haushalte sind schon so lange überlastet, mit oder ohne Wohngeld. Und auch daran trägt die Politik der SPD und der Grünen einen großen Anteil.Dieser Antrag ersetzt keine soziale Wende in der Wohnungspolitik. Er ersetzt keine Absenkung viel zu hoher Mieten. Durch einen bundesweiten Mietendeckel könnte man dazu etwas beitragen. Ich hoffe, auch da finden wir Ihre Initiative und vielleicht nicht erst im Sommer 2026. Den absolut dringenden Ausbau des staatlichen sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern ja mindestens 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen im Jahr. Sie können natürlich auch gerne mehr machen. Und, und, und. Das alles wird durch dieses Wohngeld Plus überhaupt nicht abgeholfen. Es stabilisiert lediglich Haushalte beim Zahlen von viel zu hohen Mieten. Es spült im Prinzip staatliches Geld direkt in die Taschen von Vermieterinnen, die viel zu hohe Mieten aufrufen. Daran muss sich endlich auch was ändern. Wir werden genau hinschauen, ob dieser Wohngeldbericht also einfach nur wieder ein kleines Pflaster bleibt und eigentlich nur eine kosmetische Maßnahme ist oder ob wirklich was geändert werden soll.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und Grünen rühmen sich, die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands auf Bundesebene umgesetzt zu haben. Die finanzielle vieler Bürger wird das kurzfristig verbessern. Ihre Unabhängigkeit wird dadurch aber nicht nachhaltig gewährleistet werden. Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits darauf hingewiesen, dass das Wohngeld insbesondere hier in Hamburg nicht immer ausreicht. Wir haben ebenfalls ein Modell vorgeschlagen, in dem Hamburg eigenverantwortlich die Wohnsituation seiner Bürger hätte verbessern können. Geld für die Menschen statt Geld in Beton ist seitdem in diesem Sachverhalt das Credo der AfD-Fraktion.Von daher wäre die Entwicklung des Wohngeldes jetzt eigentlich zu begrüßen. Eigentlich. Denn die Kehrseite der Medaille ist ja, dass jetzt die Zahl der Anspruchsberechtigten bzw. Der Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen, immer weiter steigt. Zwei Millionen nach ihren eigenen Angaben. Und da sind noch nicht die Leute mit drin, die andere Unterstützungspakete erhalten, wie Bürgergeld oder Grundsicherung etc. Unterstützungsmaßnahmen wie das Bürgergeld sind eine Kehrseite und die prekären Verhältnisse, in denen die Menschen leben müssen, werden nicht regelmäßig für diese Menschen enden, sondern sie werden fortbestehen und sie werden in einer Abhängigkeit bleiben. Wohngeld oder jedwede andere Form staatlicher Unterstützung dürfen jedoch nur eine Übergangslösung sein. Ziel unserer sozialen Marktwirtschaft ist es doch, dass Menschen selbstständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, um nicht von staatlicher Subvention abhängig zu sein.Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte treiben jedoch immer mehr Bürger Deutschlands in die Abhängigkeit von solchen staatlichen Maßnahmen. Und das ist das eigentliche Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der letzten Jahrzehnte in unserem Land. Kommen wir noch einmal konkret zum vorliegenden Antrag. Wird dieser dafür sorgen, dass weniger Menschen auf Wohngeld angewiesen sein werden? Wird er die angespannte Lage am Wohnungsmarkt verbessern? Wird er den Menschen in unserer Stadt Perspektiven bieten, um ihre wirtschaftliche Lage aus eigener Kraft verbessern zu können? Natürlich nicht. Alles, was dieser Antrag bewirken wird, ist, dass wir in gut einem Jahr eine minutiöse Aufzählung der Anzahl der Menschen bekommen werden, die weiterhin und vermutlich dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden.Die Erstellung dieses Berichtes, dass die Erstellung dieses Berichtes dabei noch zu einer administrativen Daueraufgabe für die Behörden werden soll und nicht zeit- und arbeitseffizienter durch eine große Anfrage geklärt werden soll, ist dabei nur das i-Tüpfelchen auf dieser ganzen Maßnahme. Sie, meine Damen und Herren, werden sich möglicherweise, wenn dieser Antrag, dieser Bericht veröffentlicht wird, über die dann präsentierten Zahlen freuen. Sie werden sich möglicherweise auf die Schultern klopfen dafür, wie vielen Menschen Sie mit dieser Maßnahme, dem neuen Wohnungsgeld, geholfen haben. Und Sie werden es möglicherweise als politisches Kapital verwenden wollen für Ihren zukünftigen Wahlkampf. Wir von der AfD hingegen werden diesen Antrag als Auftrag verstehen. Und diesen Auftrag sollten Sie sich auch selber setzen, denn der lautet, den Menschen eine tragfähige Alternative zu bieten, damit sie sich vom Wohngeld oder jedweder anderen staatlichen Unterstützung endlich wieder freimachen können. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dessen, was jetzt gemacht werden muss, haben wir ja in der aktuellen Stunde schon diskutiert. Darum will ich hier nur ganz kurz noch einmal zwei Hinweise geben. Erstens die Frage unserer Geisterfahrer beantworten, warum sind Investitionen notwendig und steht Deutschland ganz allein damit und viel schlechter als alle anderen in der Welt da, wenn wir jetzt schuldenfinanziert Investitionen tätigen? Nein, das wäre nicht so. Auch nach einer Schuldenaufnahme stünde Deutschland noch erheblich besser da, auch in der Frage der Schuldenquote, als viele, viele andere Länder auf der Welt. Ganz im Gegenteil. Alle Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen werden Ihnen sagen, Investitionen sind notwendig und sie sind ökonomisch sinnvoll. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, die ausgerechnet haben, 600 Milliarden in den nächsten zehn Jahren müssen getätigt werden, bis zur deutschen Steuergewerkschaft, die beklagt, dass die Kommunen von der Substanz leben, sagen alle, es ist vollkommen richtig, jetzt Investitionen zu tätigen. Und wir stehen damit auch nicht allein da. Ganz im Gegenteil. Allein standen wir in den letzten 20 Jahren vor allem damit, dass wir nicht genug investiert haben. EU-weit sind seit 2000 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Schnitt von den EU-Ländern investiert worden. In Deutschland waren es nur 2,1 Prozent. Und es ist sehr, sehr gut, dass wir endlich versuchen, davon wegzukommen und zu einer Volkswirtschaft hinzukommen, die wieder investiert und damit zukunftsfähig sein wird.Notwendig ist jetzt darum, dass wir die verfassungsmäßigen Spielräume nutzen. In unserer Verfassung steht noch, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Im Grundgesetz sind nun erweiterte Möglichkeiten geschaffen worden und da sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir unsere Verfassung anpassen können, um dem gerecht zu werden. Da haben wir eine Überweisung in den Verfassungsausschuss beantragt, der ja auch mitgetragen wird von den Koalitionsfraktionen. Und wir werden alle weiteren Details, was konkret am Text zu ändern ist, sicherlich dort diskutieren. Und darüber hinaus haben wir beantragt, dass ein Investitionspaket auch vom Senat angegangen wird und hoffen, dass der Senat da auch liefern wird und dass wir nicht auf dem Stand der Haushaltsplanung von vor der Schaffung dieser neuen Möglichkeiten stehen bleiben, sondern dass wir auch da vorankommen. Das werden wir dann gemeinsam diskutieren.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Nockemann, Sie sind ja jetzt gar nicht als Redner hier eingetragen auf meiner Liste, deswegen glaube ich, gehen Sie in die Debatte gar nicht rein. Aber ich habe kurz zuhören, ganz ruhig. Ich muss schon wieder lauter sprechen oder höher fahren. Die Kollegin Anja Quast versteht mich nicht. Ich muss lauter sprechen, ja. Okay. Also, Herr Stob, wir reden im Verfassungsausschuss über Ihren Antrag weiter, dass wir als SPD und Grüne einen Antrag vorbereiten werden, um die Regelungen im Bund zur Schuldenbremse auch in Hamburg zur Anwendung zu kommen und dass wir hier in diesem Haus nach einer parlamentarischen Mehrheit dafür suchen werden. Das ist klar und dafür ist ja auch der Verfassungsausschuss in Ermangelung eines Haushaltsausschusses, den wir noch nicht haben, auch das richtige Gremium an der Stelle. Sie haben etwas von einem Investitionsprogramm an anderer Stelle gesprochen. Also Herr Dressel hat es schon gesagt, werfen Sie einen Blick in den Doppelhaushalt und werfen Sie einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung, dann wissen Sie, an welcher Stelle wir Investitionen in dieser Stadt vorgesehen haben. Und so, jetzt bin ich ja gut zu verstehen, Herr Nockemann, ich glaube, wenn wir nochmal in das Protokoll reingucken, der aktuellen Stunde, werden wir feststellen, dass wir über zwei unterschiedliche Dinge geredet haben, nämlich ich über die Schuldenquote. Und da bleibt es auch dabei, dass ich recht habe. Und Sie haben über eine Annahme der Entwicklung der Schulden in Total, also der ganzen Barbetrages,der Schulden geredet, unter Annahme irgendeines Volkswirtes, der gesagt hat, falls wir 3,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt an Schulden aufnehmen werden, das ist natürlich eine total theoretische Betrachtung. Im Übrigen eint uns beide ja eine Sache, aber es ist wirklich nur eine Sache, die uns beide eint. Wir sind beide Juristen und Jurex und Kalkulat heißt es ja so schön. Also insofern belehren Sie doch jemand anderen, aber nicht mich an der Stelle. Danke.

Herr Präsident, ich habe mich nicht gemeldet, insofern hätten Sie das sehen können. Deshalb verweise ich auf das, was wir in der aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt haben. Das Thema Schuldenbremse und Umsetzung in Hamburg wird uns sicherlich weiter begleiten. Ich glaube aber, wir haben Sie jetzt zum vierten Mal gehört, Herr Stob. Ich glaube, das macht die Unterschiede sehr, sehr deutlich zwischen dem, was Sie unter diesem Thema verstehen und dem, was wir unter diesem Thema verstehen. Und ganz egal, wenn man über die Reform der Schuldenbremse redet, wird deutlich, Sie wollen sie nicht reformieren, Sie wollen sie abschaffen und Sie machen sich keine Gedanken über das, was danach kommt. Sie ignorieren, dass Schulden zurückzuzahlen sind, dass wir überhaupt jemanden brauchen, der uns Kredit gibt und dass wir Zinsen bedienen müssen. Und das sozusagen zu ignorieren, ist komplett am Thema vorbei und zeigt, dass sie sich dort sehr einfach, sehr linksradikal diesem Thema widmen. Und das ist nicht unsere Position und das sollten wir auch nicht zum Hauptgegenstand.Und das sollten wir auch nicht zum Hauptgegenstand der Debatte im Verfassungsausschuss, wo wir dieses Thema weiter beraten, machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also in der Tat, glaube ich, macht es keinen Sinn, die Debatte aus der aktuellen Stunde nochmal komplett zu wiederholen. Das habe ich auch nicht vor. Ich freue mich auf die Debatten dann im Verfassungsausschuss zu diesem Thema, denn dort gehört es am Ende natürlich auch hin. Frau Zags freut sich mindestens genauso wie ich, das freut mich auch. Weil in der Tat geht es ja um keine ganz einfache Fragestellung dazu. Es geht natürlich auch darum, und das ist jetzt nicht nur eine Verfassungsfrage, wie gehen wir mit diesem Geld um. Und ich habe es in der aktuellen Stunde bereits gesagt, uns geht es nicht um neue konsumtive Ausgabenwünsche. Es geht darum, dass wir das, was wir miteinander verabreden, dass es allein für Investitionen gilt und damit wir ein Ende in ein Modernisierungsjahrzehnt kommen können. Insofern, glaube ich, haben wir da noch einiges mehr zu besprechen. Aber vielleicht noch ein Wort zum Investitionsprogramm. Natürlich kann keiner gegen Investitionsprogramm was haben. Allerdings die letzten fünf Jahre oder die letzten zehn, 15 Jahre hat dieser Senat bereits geliefert. Wir sind bereits sehr weit mit den Investitionen vorangeschritten. Das sind wir, Herr Stob, im Vergleich zu Ihren Ländern auch vielleicht mit linker Regierungsbeteiligung. Da sollten Sie vielleicht da ein bisschen mal umgucken. Es geht am Ende um eines. Und das, was nicht besonders an Ihrem Antrag denn dort stört, ist, dass Sie ja auch Verlagerungen von Projekten, die wir aus dem Konzern Hamburg finanzieren, am Ende in den Kernhaushalt zurückholen. Und wenn wir ehrlich miteinander sind,Investitionsbedarf ist so groß in dieser Stadt, dass wir auf keine der Finanzierungsquellen verzichten können und auch nicht verzichten wollen. Und deswegen ist Ihr Antrag an diesem Punkt absolut fehlerhaft. Und deswegen werden wir an dieser Stelle auch ablehnen. Und für den Rest werden wir uns die notwendige Zeit nehmen, die notwendig ist. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Schulden sind nie die Lösung, aber sehr oft das Problem. Ja, wir müssen in unser schönes Hamburg investieren, aber Investitionen, vor allem wenn der Staat sie tätigt, müssen ökonomisch oder gesellschaftlich sinnvoll sein, aber auf keinen Fall ideologisch. Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Hafen, die Straßen und den öffentlichen Nahverkehr oder in die Energieversorgung sind sinnvoll und nötig. Hierfür brauchen wir aber keine neuen Schuldenberge. Hamburg kann erwirtschaftete Überschüsse für Investitionen verwenden oder, das ist doch, glaube ich, noch gar nicht hier gefallen, das Wort sparen.Schauen wir uns das Sozialbudget an. Es existiert ein enormes Einsparpotenzial, insbesondere bei den Migrationskosten, aber auch die Personalkosten ideologisch verfasster Behörden, die Förderung von NGOs und der künstlich aufgeblähte Bereich der öffentlichen Unternehmen. Die deutsche Bevölkerung und damit die Hamburger lehnen eine weitere Verschuldung ab. Das müsst ihr mir auch schon gemerkt haben in der öffentlichen Diskussion, wie sehr die CDU jetzt abschmiert, weil sie diesen Standpunkt vertritt. Im Gegensatz zu fast allen in diesem Haus hat die Bevölkerung längst verstanden, dass es sich eben nicht um ein Free Lunch handelt und zurückgezahlt werden muss. Eine Schuldenaufnahme geschieht auch nicht im luftleeren Raum. Sie löst einen für die Wirtschaft höchst negativen Effekt aus, den sogenannten Crowding-out-Effekt. Das bedeutet, staatliche Kreditaufnahmen verdrängen private Investitionen bei steigenden Zinsen für alle Kreditnehmer. Schon die Ankündigung der Lockerung der Schuldenbremse hat die Verzinsung der 10-jährigen Bundesanleihen von 2,5 auf 2,93 Prozent steigen lassen. Der stärkste Anstieg seit 1990. Dass erhöhte Finanzierungskosten nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa zu spüren sind, denn Europa orientiert sich stark an den deutschen Zinsen. Wir tragen hier auch eine...Verantwortung, die weit über Hamburg hinausgeht, wollen wir wirklich, dass Europa deutschen Finanzaccessen leidet. Ein weiteres Hindernis, durch das dringend benötigte Investitionen nicht getätigt werden, egal wie viel Geld aufgenommen wird, ist die Verbandsklage. Schaffen Sie erstmal die Verbandsklage ab, bevor Sie in Projekte investieren, die sich nicht weiter bis zum Absperrbank schaffen. Lassen Sie uns sinnvoll investieren, aber unnötige Verschuldung vermeiden. Hamburg kann seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten, mit überschüssigen Einnahmen oder besser durch kluge Einsparmaßnahmen. Stellen Sie wirtschaftliche Vernunft und Verantwortung über ideologische Spielereien. Eine Bemerkung noch zum Schluss. Solange Hamburg Überschüsse erwirtschaftet und mit diesen Überschüssen die Investitionen stemmen kann, ist es fraglich, ob Artikel 66 der Hamburgerischen Verfassung tatsächlich diese Schuldenaufnahme deckt. Deswegen werden wir auch weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse hier in Hamburg bestehen. Stellen Sie sich darauf schon mal ein.Bedenken sollten Sie auch, dass die Kreditzinsen steigen, weil beispielsweise andere europäische Staaten ebenfalls hohe Kredite aufnehmen werden. Dieses könnte ein... Und nochmal an die Adresse von Herrn Thiering. Gar kein Geld benötigen wir für NATO-Kriegsspiele in Hamburg und das kriegstauglich machen hier in Hamburg. Gerade als Mutter zweier Söhne kann ich Ihnen sagen, mit mir wird es nicht geschehen. Und ich glaube, ich spreche hier auch für die anderen Hamburger Mütter. Die AfD wird dafür... Wir stellen uns... Wir als EU-AfD werden uns bis zum Schluss dagegen stellen, dass unsere Kinder in ihre Kriegsspielereien eingezogen werden. Unsere Kinder bleiben hier, deswegen lehnen wir den Antrag ab. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte tatsächlich überlegt, mich überhaupt noch mal zu Wort zu melden, weil die Debatte ja eigentlich alle Argumente ausgetauscht sind. Ich finde es aber immer ein bisschen schwierig, der AfD hier das letzte Wort zu überlassen. Und ich dachte, das fällt mir mal ganz sinnvoll, dass ich mich... Dass ich mich auch als Hamburger Mutter nochmal an der Stelle zu Wort melde und auch nochmal betonen muss. Ich glaube nicht, dass es entgegen der Stimmung in der Bevölkerung ist, dass wir Geld investieren in Infrastrukturprojekte, dass wir Geld investieren in moderne Schulen, dass wir Geld investieren in Wissenschaft, in Hochschulen und vieles darüber hinaus. Und ich glaube, das ist so ein Punkt, den müssen Sie irgendwie auch mal akzeptieren. Und ich finde, und das haben wir ja gerade gehört, dieser Aspekt dieser Schwarzmalerei, der hier ja von Ihnen durchgehend betrieben wird, das ist ja ein Aspekt, der private Investor nicht unbedingt dazu animiert, zu sagen, wir wollen hier in die deutsche Wirtschaft investieren. Wenn ich Schwarzmalerei mache, dann vertreibe ich alle Investoren weit und breit. Und das ist so ein Punkt, da geht Ihre Rechnung am Ende des Tages irgendwie auch nicht auf. Und ich bin froh, dass wir jetzt auch parallel für unsere Bürgerschaftssitzung hier aus Berlin das Zeichen bekommen haben, dass einiges vorangeht, dass wir einen Investitionsboost bekommen, wie Herr Merz es nannte, dass Bürokratieabbau stattfindet, dazu ein klares Bekenntnis und auch, dass es ein Bekenntnis zum Industriestrom bringt.Das sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Und ja, ich wollte mit etwas Positivem heute hier enden. Vielen Dank.

Sie wollen es nicht zulassen, dass wir das letzte Wort haben. Das ist so ganz klar. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ist es nicht erstaunlich, mit welcher unüberlegten Leichtigkeit manche hier in diesem wichtigen Schutzfall gegen eine ausufernde Schuldenpolitik aufweichen möchten? Die Reform der Schuldenbremse steht zur Debatte und ein Investitionsprogramm für 2025 bis 2030 ist geplant. Aber schauen wir uns das einmal an, was das wirklich bedeutet. Schulden, Schulden. Ein Fass ohne Boden, das unsere Haushaltsdisziplin völlig aus dem Gleichgewicht bringen würde. Der Versuch, die Schuldenbremse nun aufzuheben, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für hemmungslosen Schuldenmachen im Namen vermeintlicher Entwicklungen. Aber, meine Damen und Herren, sind wir bereit, zukünftige Generationen eine heruntergewirtschaftete und verschuldete Stadt zu hinterlassen? Eine hamburgische Verfassung, die für Disziplin und Klarheit steht, wird blindlings über den Haufen geworfen, um kurzfristige Projekte zu finanzieren, deren Effektivität fraglich bleibt. Solche Angriffe auf unsere Verfassung sind schlicht nicht hinnehmbar. Angesichts solcher BestrebungenFragen wir, warum setzen wir nicht einmal die vorhandenen Ressourcen effektiv ein? In der AfD fordern wir, nutzen wir die bestehenden Einnahmen klug und überlegt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Keine unnötige Etat, keine unnötigen Aufblähungen. Lasst uns endlich Ausgaben gezielt und nützlich steuern, statt wahllos über Jahrzehnte hinweg Schulden anzuhäufen. Bedeutungsschwere Wörter sind nichts als heiße Luft, wenn das staatliche Ausgabeverhalten völlig außer Kontrolle ist. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob Investitionen notwendig sind. Sie sind es ohne Zweifel. Aber die herrschende ökonomische Verantwortungslosigkeit, die die Schuldenbremse aushebeln will, ist ein besorgniserregender Fehler. Der wird uns sehr zu Schaden kommen. Bedingungslose Kontrolle, Aufsicht und Sorgfältigkeit dürfen nicht unter die Räder einer noch so gut gemeinten, aber völlig kurzsichtigen Finanzpolitik geraten. Die AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft positioniert sich vehement gegen diesen Antrag. Unsere Politik steht für eine klare, solide Finanzpolitik, die nicht die nächste Generation belastet. Hamburgs Weg muss ein solider, ehrlicher Finanzführung sein. Die AfD ist und bleibt die Stärke gegenüber einer Schuldenpolitik, die das Wohnungs...Wohlergehen unserer Kinder und Enkelkinder gefährden würden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Majestätsbeleidigung ist 2017 abgeschafft worden. Der Bundestag hat 2017§ 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, abgeschafft. Damals argumentierte die Bundesregierung, der Beleidigungstatbestand sei hinreichend. Ach, da haben wir es ja. Das heißt, dort reicht es aus, wenn der Beleidigungstatbestand einfach gesetzlich normiert ist. Wer eigentlich braucht nun noch den§ 188 Strafgesetzbuch üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens? Warum eigentlich muss jemand? Für das Beleidigen eines Politikers schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren ins Gefängnis. Kürzlich wurde gegen den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, der Frau Feser mit einer satirischen Fotomontage gewürdigt hat, eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verhängt. Die Tageszeitung Welt titelte ein Urteil wie aus einer Diktatur. Haft für Journalisten ist das die neue Realität in Deutschland? Da müsste Herr Böhmermann ja Tag für Tag und Jahr für Jahr in Fuhlsbüttel verbringen. Wir machen uns doch weltweit mit solchen Reden.Ist es nicht bereits schlimm genug, wenn uns der amerikanische Vizepräsident, mit dem man ja auch nicht in allem einig sein muss, wenn der uns daran erinnert, dass in diesem Land endlich wieder uneingeschränkt die Meinungsfreiheit zu gelten hat? Die Politiker, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kompetent und erfolgreich sind, die darauf achten, zum Wohle des Volkes zu arbeiten, die brauchen diesen Beleidigungsdatbestand nicht. Aber diejenigen, die Anzeigenhauptmeister sind, wie Frau Baerbock oder Herr Habeck, die politische Versager sind, die sich immer wieder den Karikaturisten ausgesetzt sehen, die brauchen so einen Tatbestand. Dieser Tatbestand schüchtert einen und dieser Tatbestand verhindert die freie Meinungsäußerung. Er muss also weg.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD will den § 188 des Strafgesetzbuches abschaffen und behauptet, wie wir gerade eben hören konnten, es gehe ihr um Meinungsfreiheit. Tatsächlich geht es der AfD um etwas anderes, um das Recht gezielt zu diffamieren ohne entsprechende Konsequenzen. Ein Faktencheck ist angebracht, Herr Nockemann. 188 StGB schützt Menschen, die sich politisch engagieren, egal ob im Bundestag oder in der Bezirksversammlung. Er schützt nicht vor Kritik, sondern vor strafbaren Angriffen, vor Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Und nur dann, wenn diese Angriffe geeignet sind, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Also Herr Nockemann, tun Sie nicht so, als würde ein Mensch, der einen Politiker beleidigt, direkt fünf Jahre ins Gefängnis wandern.Das ist keine Theorie, das ist Realität, was ich Ihnen jetzt hier vorstelle. Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt knapp 5.000 Straftaten gegen Amts- und MandatsträgerInnen registriert. Ein Anstieg von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet, alle vier Tage eine gewalttätige Attacke auf Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Und das ist Teil eines größeren Bildes. 2023 zählte das BKA über 60.000 politisch motivierte Straftaten, so viele wie lange nicht mehr. Fast die Hälfte davon, knapp 29.000, liebe AfD-Fraktion, waren rechtsmotiviert. 2021 wurde der§ 188 StGB bewusst gestärkt, nicht zum Schutz der Mächtigen, sondern zur Verteidigung unserer Demokratie. Denn wenn Ehrenamtliche sich zurückziehen, weil sie systematisch diffamiert oder bedroht werden, dann trifft das nicht Einzelne, dann trifft das unsere demokratische Substanz. Dieser Paragraf schränkt keine Kritik ein. Im Gegenteil. Und selbst dann greift der Staat bei dem§ 188 nur ein, wenn ein Strafantrag gestellt ist oder das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt. Und das ist verfassungsrechtlich, liebe AfD-Fraktion, vollkommen unbedenklich. Wer 188 abschaffen will, stärkt nicht die Meinungsfreiheit, er stärkt die Lautesten, die Drohenden, die Hetzenden. Und genau deshalb sagen wir, dieser Antrag gehört abgelehnt, nicht nur juristisch.sondern auch politisch, denn wer einen starken Rechtsstaat möchte, muss ihn auch verteidigen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen. Wir werden den Antrag ablehnen. Wir halten ihn auch für falsch. Ich zitiere aus Ihrem Antrag Ziffer 1. Es sei die Privilegierung der politischen Klasse. Das zeigt schon mal, mit welchem Ansinnen Sie an diese Sache herangetreten sind. Und Sie formulieren dann weiter, in einer demokratischen Gesellschaft darf die Stellung einer Person nicht darüber entscheiden, wie ihre Rechte geschützt werden. Das ist schlichtweg inhaltlich falsch, denn wir haben im Strafgesetzbuch mannigfaltige besondere Schutzrechte, beispielsweise Feuerwehrleute, Polizisten, Ehrenamtliche, die geschützt werden, 323c, also Menschen, die in Not sind, werden gesondert geschützt. Das ist doch gerade Sinn und Zweck, auch des Strafrechtes und der Rechtsordnung besonders Schutzwürdige zu schützen. Und genau das tut dieser Paragraf, meine Damen und Herren, wie meine Vorrednerin hier eben richtig ausgeführt hat. Er soll Politikerinnen und Politiker, also auch Menschen ehrenamtlich bis zu den Bezirksversammlungen davor schützen, dass sie ihre Arbeit ehrenamtlich in einer Demokratie ausüben können, meine Damen und Herren. Das Zweite, sagen Sie, in einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, Politiker und deren Handeln auch in scharfer Form zu kritisieren, ohne dass dies automatisch zu strafrechtlichen Konsequenzen führt. Das ist selbstverständlich richtig. Aber der 188, der bedingt das ja gar nicht. Frau Präsidentin. Ja, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage? Ich gestatte. Herzlichen Dank. Herr Kollege, Sie haben eben unterschiedliche Schutzrechte.Warum glauben Sie, dass die Figur der Justiz hier eine Augenbinde trägt? Weil sie blind ist und also weil sie gerecht sein will und alle gleichartig behandeln möchte. Gut, dann haben wir das geklärt und das tut sie aber, weil Gleiches kann ich nur mit Gleichem vergleichen. Und insofern haben wir hier gesehen, was die Internethetze in der Anonymität heute mit vielen Menschen macht. Ausgangslage für das Ganze war ja, und da nehme ich jetzt niemanden in Schutz, also Frau Kühnast war ja Ausgangslage letztlich für diese ganze Geschichte. Und wenn ich mir die Beleidigungen, die die damals über sich hat ergehen lassen müsse, anhöre, dann könnte ich sie heute nicht vortragen, weil sie hier nicht den parlamentarischen Sprachgebrauch und zwar auch nicht ansatzweise entsprechen. Und meine Damen und Herren, und das ist eben nicht richtig, wenn Sie sagen, es führt automatisch zu strafrechtlichen Konsequenzen, sondern nach wie vor muss doch eine Beleidigung vorliegen. Das heißt, selbstverständlich haben wir die Meinungsfreiheit auf der einen Seite, die auch nach wie vor bedeutet, dass wir Politiker wesentlich mehr aushalten müssen als der normale Bürger. Das ist auch in Ordnung. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen doch Politiker nicht schutzlos stellen. Und wir dürfen das auch nicht tun, sondern wir müssen zusehen, dass abwägungsfreie Diffamierungen, also echte Beleidigungen, auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Ehrenamtlichen letztlich verletzen. Warum sollen die schutzlos sein? Das ist doch die Frage. Es gibt doch überhaupt gar keinen Grund.diese Menschen nicht zu schützen. Und letztlich steckt am langen Ende hinter dieser verfassungsrechtlichen Wertung nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Menschenwürde. Also auch die wird hier geschützt und die wollen wir nicht abschaffen. Das von Ihnen richtig adressierte Problem, dass jemand wie Robert Habeck 800 Anträge für Strafanträge stellt, das ist ja völlig richtig. Das ist nicht im Sinne und Zweck des Erfinders, aber das ist nicht die Grundregel dieser Norm, sondern die Grundregel der Norm ist der Schutz vor Beleidigung. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, § 188 StGB schützt nicht die Person wegen ihres Amtes, sondern, das haben wir schon gehört, das politische Engagement als Grundlage unserer Demokratie. Wer diesen Paragrafen abschaffen möchte, der sendet ein fatales Signal genau an diejenigen, die mit ihrer politischen Arbeit, ob sie ehrenamtlich oder bezahlt ist, unsere Demokratie tragen. Denn dieser Paragraf schützt ganz bewusst nicht nur die MinisterInnen oder Bundestagsabgeordneten, sondern gerade auch die KommunalpolitikerInnen, die sich allzu oft gegen rechte Hetze und persönliche Angriffe zuwehrsetzen müssen. Das sind Menschen, die oft ihren Kopf hinhalten müssen, oft abends neben ihrem Beruf in Gemeinderäten und Bezirksversammlungen. Diese Menschen werden allzu oft persönlich bedroht, diffamiert, beleidigt. Und genau für sie ist auch dieser Schutz gedacht. Und wer das mit einem Verbot von Kritik verwechselt, der muss sich noch mal dringend damit auseinandersetzen, dass Kritik auch sachlich und ohne persönliche Angriffe möglich ist. Die AfD argumentiert hier mit Gleichbehandlung, aber in Wirklichkeit streitet sie mit ihrem Antrag für ein Recht, Menschen einzuschüchtern, die sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt und ihren Bezirk einsetzen. Und das ist keine Gleichheit, das ist eine Schiefe.die darauf abzielt, Demokratinnen zum Schweigen bringen zu dürfen. § 188 schützt nicht die Macht, sondern die Möglichkeit zur Mitwirkung. Und das ist in diesen Zeiten nötiger denn je. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, man kann in der Tat darüber streiten, ob es eines eigenen Tatbestandes braucht, der die Beleidigung oder Verleumdung von Amts- und Mandatsträgern höher bestraft. Weshalb sollte die Beleidigung von PolitikerInnen höher bestraft werden als zum Beispiel von migrantischen AktivistInnen oder AktivistInnen aus dem Querbereich, die sich auch ohne eine herausragende Funktion engagieren? Für uns ist klar, alle Menschen verdienen gleichermaßen Schutz vor Hass und Hetze, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Einfluss oder Status. Der AfD geht es aber hier nicht um die Auseinandersetzung in der Sache. Vielmehr geht es ihr darum, das Narrativ einer abgehobenen politischen Elite zu schüren, die sich selbst Privilegien zuschanz. Damit versucht die AfD wiederum, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Akteure zu untergraben und ihre autoritäre Politik zu mobilisieren. Sie strebt eine politische Kultur an, in der Verrohung, Einschüchterung und Desinformation zum Alltag werden, weil sie genau von dieser politischen Kultur profitiert. Und deshalb ist es auch geradezu perfide, dass ausgerechnet diejenigen, die kübelweise Hass und Hetze über ihre politischen GegnerInnen ausschütten, sich nun dafür einsetzen, dass sie genau dafür weniger bestraft werden. Das dürfen wir hier nicht zulassen.Und deshalb sagen wir, was wir brauchen, ist nicht weniger Schutz vor Hass und Hetze, sondern mehr Solidarität mit allen Menschen, die sich ihr entgegensetzen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte in aller Kürze auf die Scheinargumente, die gegen unseren Antrag vorgebracht worden sind, eingehen. Zunächst einmal wird hier so getan, als ob wir vor dem Jahr 2020, als der 188 StGB erstmalig eingeführt wurde, in einem Zustand der Rechtlosigkeit gelebt haben, in dem Politiker beleidigt werden durften. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Schon vor 2020 gab es den allgemeinen Tatbestand des 185 StGB der Beleidigung gegen jeden Menschen verbietet. Und daher muss ich mich doch sehr wundern. Wenn jetzt hier wirklich ja wieder der Teufel an die Wand gemalt wird und gesagt wird, weil wir einen Rechtszustand herstellen wollen, den es vor 2020 gab, dass wir jetzt irgendwie in den Autoritarismus abgleiten oder dass wir jetzt für ein Recht auf Diffamierung sein. Das ist einfach nicht mit den Tatsachen vereinbar, es sei denn, Sie sind der Meinung, dass wir vor 2020 keine demokratischen Zustände hatten und ich glaube, das würden Sie nicht behaupten. Das ist das Erste, was ich feststellen will. Das Zweite. Herr Selmika hat es angesprochen, ja, es gibt im Strafrecht bestimmte Gruppen, die besonders stark geschützt sind. Und ich möchte widersprechen dahingehend, wenn Sie meinen, dass Politiker auf der gleichen Ebene sozusagen angesiedelt sind, wie beispielsweise Rettungskräfte oder wie Polizisten. Ich glaube, es gibt doch einen sehr signifikanten qualitativen Unterschied. Politiker sind eine enorm privilegierte Gruppe.Wir haben alle hier enorme Privilegien dadurch, dass wir im Parlament sitzen. Und ich finde, dass es zum demokratischen Diskurs dazugehört, sich einerseits Kritik anzuhören und weil halt eben das Volk nicht immer so feinsinnig tickt wie wir Parlamentarier, finde ich es auch in Ordnung, wenn mal jemand ein deftiges Wort gegen einen Politiker sagt. Auf jeden Fall möchte ich nicht, dass jemand deswegen eine Hausdurchsuchung erhält. Und ich möchte auch nicht, dass er von irgendwelchen wild gewordenen Staatsanwälten und Amtsrichtern in den Knast gesteckt wird, weil er sich einmal im Ton vergriffen hat. Das ist nicht unsere Vorstellung von Meinungsfreiheit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, freie Wahlen sind das Heiligtum jeder Demokratie. Und freie Wahlen bedeuten, Mehrheiten, die abgewählt sind, haben zu gehen und nicht über die Wahl hinaus zu diktieren. Doch genau das hat der nächste uns leider drohende CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz getan. Am 23. Februar 2025, nach der Bundestagswahl, hat Merz sich schlicht und ergreifend geweigert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Er hat stattdessen einen Plan geschmiedet, einen Plan, der nichts mit Demokratie, aber viel mit den parteipolitischen Interessen der CDU und ihrer Machtgier zu tun hat. Weil er wusste, eine schwarz-rote Koalition mit einer Schuldenbremse ist zum Scheitern verurteilt. Daran scheiterte schon die Ampel. Also musste ein Trick her, ein Trick aus dem Instrumentarium der Politik. Und der sah so aus, die Verfassung soll geändert werden, nicht etwa vom neuen Bundestag, wie es sich gehört, sondern vom alten, vom Abgewählten. Das ist dreist, das ist durchschaubar und das ist demokratiegefährdend.März wusste, im neuen Bundestag gibt es keine Zweidrittelmehrheit für diese Schuldenorgie. Also trommelte man den alten Bundestag zusammen, obwohl das Volk längst anders entschieden hatte. Und ja, das mag juristisch alles möglich gewesen sein. Man kann als Politiker natürlich schmutzigste, undemokratische Mittel anwenden, die an der Grenze der Legalität stehen. Aber Demokratie, das sind mehr als Paragraphen. Demokratie ist eine Werteordnung und die wurde hier eiskalt ausgehöhlt. Deshalb sagen wir als AfD Schluss mit solchen antidemokratischen Winkelzügen. Unser Antrag ist einfach und notwendig. Wer abgewählt wurde, darf nicht mehr das letzte Wort haben. Wenn ein neuer Bundestag gewählt ist, dann hat auch der neue Bundestag zu entscheiden. Punkt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Zeiten von Friedrich Merz und Lars Klingbeil muss man die offenbar noch ausdrücklich in die Verfassung reinschreiben.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon etwas grotesk, dass gerade ausgerechnet die AfD meint, dass hier irgendwie demokratische Grundsätze verletzt sind, missachtet werden. Gerade Sie, die wiederholt schon gegen unsere Ordnung sich gestellt haben, das Vertrauen der Bürger in Institutionen ständig versuchen zu erschüttern. Und Sie generieren sich hier als Verteidigerin der Ordnung. Das ist lächerlich. Mit diesem Antrag ist es doch nur der weitere Versuch, unser System von innen heraus zu untergraben, wie Sie es ständig machen. Sie missachten dabei das Bundesverfassungsgericht und benötigen eine völlig haltlose Position für Ihr Ansinnen. Artikel 39 hat klargestellt, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Das bedeutet also, dass der vormals gewählte Bundestag auch weiterhin, so wie es jetzt möglich war, handlungsfähig ist, solange sich der neue nicht konstituiert hat. Der zweite Senat hat auch festgestellt, dass das alles rechtens war und dem 20. Deutschen Bundestag bei der Entscheidung die Legitimation nicht fehlte. Und Sie wissen ja, warum eigentlich mal die Verfassung das Grundgesetz so gemacht wurde. Das war nämlich alles vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit.Grundgesetz war damals schon so schlau, auch sich auf neue Feinde einzustellen. Und ja, dass es Ihnen da ab und zu in den Fingern juckt, da Sachen zu ändern, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber dafür haben wir das Grundgesetz und wir werden jederzeit, wie auch in der Werte zuvor, klar und deutlich sagen, was Sie wollen. Ihnen geht es darum, unser Grundgesetz, unser Zusammenwirken hier zu erschüttern und das wird Ihnen nicht gelingen. Deshalb lehnen wir die AfD genauso wie ihr im Antrag ab.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was die Antragsteller als Wählerbetrug darstellen, war ein verfassungsrechtlich einwandfreier Prozess. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, der Bundestag der laufenden Wahlperiode bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amt voll handlungsfähig und legitimiert, nicht durch juristische Spitzfindigkeiten, wie Sie sagen, sondern durch das Grundgesetz selbst, Artikel 39 Absatz 1. Wer das anzweifelt, Herr Walczak, stellt sich gegen unsere Verfassung. Das Narrativ von der missachteten Volkssouveränität ist populistisch. Es ignoriert bewusst eine parlamentarische Demokratie, die nicht mit dem Wahltag endet, sondern eben Übergänge braucht, auch für stabile Entscheidungen. Es geht hier nicht um Wahlverlierer gegen Wahlgewinner, sondern um Verantwortung in der Übergangszeit. Und diese Zeit war und ist keine gewöhnliche. Der Krieg in der Ukraine, die instabilen globalen Lieferketten, ein wachsender Investitionsstau in Infrastruktur und Energie, ein zunehmend unzuverlässiger Partner jenseits des Atlantiks. All das, glaube ich, macht deutlich, unter welchen Bedingungen wir aktuell Politik machen und unter welchen Bedingungen wir auch handlungsfähig sein müssen. Deshalb war es richtig, dass man in dieser Übergangsphase mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen hat für Verteidigung, für dringend notwendige Infrastruktur und für Klimaschutz. Wer diese Maßnahmen jetzt zurückdrehen will, der schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wehrhaftigkeit unseres Landes, meine Damen und Herren.Ihr Antrag will in Wahrheit nur eins, die Blockadefähigkeit einer Minderheit absichern gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit. Das ist nicht demokratisch, das ist strategischer Machtpoker auf Kosten unserer Republik. Unser Grundgesetz ist aber kein Werkzeug parteipolitischer Interessen, sondern Fundament unserer freiheitlichen Ordnung, Herr Walczak. Und deshalb ist es gut, dass Sie Friedrich Merz auch in diesem Punkt sehr unterschätzt haben. Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur juristisch fragwürdig, wie Herr Steinwiss und Herr Treppold das eben schon erläutert haben, er ist auch politisch gefährlich. Denn was hier passiert, das ist ein weiteres Beispiel für die Strategie der AfD. Sie stellt die Legitimität demokratischer Institutionen infrage und unterstellt eine gezielte Umgehung des Volkswillens. Dabei ist völlig klar, es gab kein abgewähltes Parlament, das gegen Bestimmungen, Gesetze durchgedrückt hat. Es gab einen verfassungsmäßig handelnden Bundestag mit voller Legitimation bis zum Zusammentritt des Neuen.Der Versuch, das als Staatsstreich zu framen, wie man das teilweise auch von Ihren KollegInnen wahrnehmen konnte, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist der nächste Versuch, das Vertrauen in Demokratie und parlamentarische Verfahren systematisch zu erschüttern. Und genau deswegen ist auch dieser Antrag so perfide. Er zielt gerade nicht auf eine verfassungsrechtliche Verbesserung, er zielt auf eine Delegitimierung des Parlamentarismus. Und das ist der wahre Angriff auf unsere Demokratie.Wer demokratische Verfahren achtet, der zieht nicht ständig ihre Grundlage in Zweifel. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Zuhörende, um das vorab klarzustellen, wir verwehren uns aufs Schärfste dagegen, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der AfD auch nur für irgendeine gemeinsame Sache vereinnahmt zu werden. Die Linke versteht sich als konstruktive Oppositionskraft und entschiedene Gegnerin der AfD. Die AfD vermengt hier mit ihrem Antrag auf polemische Weise den Inhalt der Beschlüsse des alten Bundestages mit den verfassungsrechtlichen Fragen, was welcher Bundestag wann beschließen darf. Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu delegitimieren. Von einem CDU- und SPD-geführten Gericht zu sprechen, ist eine Frechheit. Es ist obendrein opportunistisch. Ich habe noch nicht gehört, dass die AfD ihren ungarischen Parteifreund Viktor Orban kritisiert hat. Der hat die inhaltliche Kontrolle von Verfassungsänderungen gleich ganz abgeschafft. Sie drehen es, wie es passt. Hauptsache demokratiefeindliche Stimmungsmache. Dagegen kämpfen wir mit aller Entschiedenheit.Ebenso entschieden lehnen wir diesen Antrag ab. Es war legitim, das Vorgehen im Bundestag verfassungsgerechtlich überprüfen zu lassen. Inhaltliche Kritik an den gefassten Beschlüssen ist ebenso legitim. Aber es gehört auch zu den demokratischen Realitäten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man sie politisch für falsch hält. Das genau aber macht die AfD nicht. Sie wollen politische Abläufe skandalisieren und so WählerInnen aufhetzen. Das ist in den aktuell herausfordernden Zeiten besonders verantwortungslos. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank.

Frau Präsident, meine Damen und Herren, manchmal frage ich mich ja, ob Sie das wirklich selber glauben, was Sie hier am Redepult manchmal von sich geben. Um es salopp zu formulieren, die Hütte brennt, und zwar von allen Seiten. Offenbar unter dem Eindruck sinkender Umfrage- und Wahlergebnisse schlagen Ihre Kollegen in Berlin in der letzten Zeit immer weiter um sich und nehmen dabei billigend in Kauf, tragende Säulen unserer demokratisch verfassten Republik einzureißen.Man kann mit viel Nachsicht die Vergesslichkeit unserer Kanzler und Kanzlerkandidaten oder die Klagewut unserer Minister noch als persönliche Defizite oder charakterliche Defizite betrachten und verbuchen. Diese sind zwar genauso unakzeptabel, aber immerhin wird dadurch nicht direkt die Verfasstheit unseres Staates bedroht. Dass nun jedoch ein legislatives Organ wie der Bundestag nach seiner Abwahl zusammengekommen ist, um das Grundgesetz zu ändern, und das nicht nur in einem, sondern gleich in drei Punkten, das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die faire und demokratische Verfasstheit unseres Landes.Und das betrifft ja auch ganz besonders die Mitglieder der großen Parteien hier im Haus. Die SPD ist durch diesen Vertrauensverlust in den letzten Jahren schon an den Rande dessen geraten, was man auch eine Volkspartei nennen könnte. Und bei der CDU laufen in den letzten Wochen ganze Ortsverbände geschlossen von der Partei davon. Wir stehen hier als Politiker und Bürger, die für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung einstehen wollen, in der Pflicht. Und zwar den Souverän Deutschlands gemäß unseres Grundgesetzes, das Volk, das durch Wahlen entscheiden soll, wieder zu dem Status zu bringen, zu dem es gehört. Sie erinnern sich vielleicht noch, Artikel 20 Grundgesetz, der andere Unveränderliche, der wird hier geflissentlich ignoriert. Es darf nicht sein, dass sich irgendjemand über eine Wahlentscheidung hinwegsetzt, sonst bricht uns die Gesellschaft am Ende endgültig auseinander. Fordern Sie deshalb mit uns zusammen, den Senat auf sich im Bundesrat für diesen Antrag einzusetzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss auf die Redner der anderen Fraktionen eingehen, die offenbar ihre Reden geschrieben haben, ehe sie sich meine Rede angehört haben. Ich weise sie nur darauf hin, ich habe nie irgendwo die Legalität dieses Vorgehens in Abrede gestellt. Ich habe auch übrigens nicht gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt irgendwie im Unrecht war oder so. Nein, was ich lediglich gemacht habe, ist darauf hinzuweisen, dass sie an die Grenze der Legalität gegangen sind. Sie haben eine Lücke in der Verfassung gefunden, die hier eiskalt aus machtpolitischen Gründen missbraucht wurde. Und wie gesagt, dieses Vorgehen ist völlig legal, ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu entschieden, aber trotzdem ist das demokratisch falsch. Und daher ist auch das Grundgesetz einer Änderung zugänglich. Und deswegen will ich auch Ihnen nochmal sagen, Herr Trippol, ich lasse mich von Ihnen hier nicht als jemand, der gegen unsere Verfassung steht, beschimpfen, nur weil ich eine Änderung der Verfassung fordere, damit die Verfassung resilienter ist gegen Ihre machtpolitischen Tricks. Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, gerade weil Sie einer Partei angehören, die ja gerade selbst die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt hat, die auch zuvor in der Verfassung drin stand. Sind Sie dann auch jetzt ein Verfassungsfeind, weil Sie Änderungen der Verfassung gutheißen? Das ist nicht stringent, das ist nicht konsistent. Wir müssen lernen aus diesem Politik-den SPD, Grüne und CDU hier gemacht haben. Wir müssen unsere Verfassung gegen die eigentlichen Feinde der Verfassung resistent machen und dafür sorgen, dass keine abgewählten Mehrheiten künftig mehr Hand anlegen können an unser demokratisches System.