Carola Dr. Ensslen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Zuhörende, um das vorab klarzustellen, wir verwehren uns aufs Schärfste dagegen, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der AfD auch nur für irgendeine gemeinsame Sache vereinnahmt zu werden. Die Linke versteht sich als konstruktive Oppositionskraft und entschiedene Gegnerin der AfD. Die AfD vermengt hier mit ihrem Antrag auf polemische Weise den Inhalt der Beschlüsse des alten Bundestages mit den verfassungsrechtlichen Fragen, was welcher Bundestag wann beschließen darf. Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu delegitimieren. Von einem CDU- und SPD-geführten Gericht zu sprechen, ist eine Frechheit. Es ist obendrein opportunistisch. Ich habe noch nicht gehört, dass die AfD ihren ungarischen Parteifreund Viktor Orban kritisiert hat. Der hat die inhaltliche Kontrolle von Verfassungsänderungen gleich ganz abgeschafft. Sie drehen es, wie es passt. Hauptsache demokratiefeindliche Stimmungsmache. Dagegen kämpfen wir mit aller Entschiedenheit.Ebenso entschieden lehnen wir diesen Antrag ab. Es war legitim, das Vorgehen im Bundestag verfassungsgerechtlich überprüfen zu lassen. Inhaltliche Kritik an den gefassten Beschlüssen ist ebenso legitim. Aber es gehört auch zu den demokratischen Realitäten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man sie politisch für falsch hält. Das genau aber macht die AfD nicht. Sie wollen politische Abläufe skandalisieren und so WählerInnen aufhetzen. Das ist in den aktuell herausfordernden Zeiten besonders verantwortungslos. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank.