Milan Pein

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wenn man nach einem so guten und qualifizierten Finanzsenator spricht, bleiben nicht so viele Punkte übrig, die man selber noch sagen kann. Nichtsdestotrotz haben Sie ja in der Debatte, sind ja einige Punkte hier gesagt worden, insbesondere mal wieder von Ihnen, Herr Nockemann, die es notwendig machen, das hier richtig zu stellen. Herr Nockemann, Sie haben Ihre Fraktion und Ihre Partei als die einzige bezeichnet, die noch finanzpolitisch auf Kurs sei. Ja, aber der Einzige, der auf seinem Kurs ist, auf einer Autobahn als Geisterfahrer, ist der Geisterfahrer. Und das sind Sie hier tatsächlich. Sie sind die einzige Fraktion, die die finanzpolitischen Realitäten noch nicht erkannt hat. Und Herr Nockemann, wenn Sie hier sprechen davon, dass die Sondervermögen, die jetzt verabschiedet worden sind, die Schuldenquote Deutschlands verdoppeln werden, dann haben Sie entweder Chat-GPT gefragt oder Sie haben auf jeden Fall nicht die richtigen Quellen zurate gezogen. Das Handelsblatt hat gerade gesagt, die Schuldenquote beträgt zurzeit 62,9 Prozent. Sie kann voraussichtlich auf 72, 75 Prozent, von mir aus auch 80 Prozent steigen. Das ist aber eine Schuldenquote, die noch weit davon weg ist, was wir in anderen Industrieländern haben. Japan, Schuldenquote 249 Prozent. Italien, Schuldenquote 134 Prozent. USA, 123 Prozent. Frankreich, 110 Prozent. Kanada, 107 Prozent. Vereinigtes Königreich, 101 Prozent.Deutschland 62 Prozent und leider, sage ich Ihnen eins, diese niedrige Schuldenquote sieht man leider manchmal, wenn man in Deutschland unterwegs ist, außerhalb Hamburgs und sieht es in den Schulen, in den Straßen, in der Industrie, da ist ein riesiger Investitionsstau. Herr Nockemann, es ist ja wirklich schwierig, manchmal hier zu reden, weil Sie die ganze Zeit dazwischen reden. Und dann schlage ich da einfach mal vor, dass Sie selber nach vorne kommen. Sie haben da noch Zeit und dann können Sie etwas reden. Dann ist es auch viel entspannter für mich, Ihnen zuzuhören und danach Ihre Aussagen wieder richtig zu stellen. Das ist ja praktisch nach jedem Wortbeitrag, den Sie hier halten, notwendig, dass jemand nach vorne geht und die Dinge richtig stellt. Weil Sie erzählen wirklich Unwahrheiten an dieser Stelle. Das war nicht nur zur Schuldenquote so, sondern es ist auch an vielen anderen Stellen so.Herr Pein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mannerich. Bitte. Ja, vielen Dank. Sie haben ja eben aufgezählt, wie hoch die Verschuldungsquoten anderer Staaten auf der Welt sind und dass sich Deutschland dementsprechend daran anpassen müsste, um nicht der Geisterfahrer zu sein. Sind Sie dementsprechend auch der Meinung, dass wenn alle von der Brücke springen, Sie auch hinterher springen sollten? Also, Herr Kollege, herzlich willkommen in der Bürgerschaft.Das ist ja, glaube ich, dann Ihre erste Zwischenfrage gewesen. Ich lasse Zwischenfragen grundsätzlich immer gerne zu, weil es erstens meine Redezeit verlängert und zweitens mir die Gelegenheit gibt, mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Also selbstverständlich, um das nochmal klar zu sagen, ich bin ja Vater eines 14-jährigen Sohnes. Wenn jemand von einer Brücke springt, springe ich nicht hinterher. Das ist doch klar. Aber ich habe ja auch nicht gesagt, dass wir uns den Schuldenquoten anpassen müssen. Ich habe sie eingeordnet. Und das ist, glaube ich, notwendig in einer Diskussion, wo es um Finanzen geht, dass man sich einmal vergegenwärtigt, wie viele andere Länder, die im Übrigen durchaus erfolgreiche Wirtschaftsmodelle haben, wie die mit ihren Schuldenquoten umgehen und wie wir es gemacht haben. Um dann nämlich aufzuräumen, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender hierher geht und einen Popanz mit Unwahrheiten an die Wand malt, der so einfach nicht eintritt. Die deutsche Schuldenquote lässt eine Neuverschuldung zu, ohne dass wir an den internationalen Finanzmärkten unsere Kreditwürdigkeit dadurch einbüßen werden. Und sie ist notwendig an dieser Stelle. Sie ist notwendig, um dieses Land voranzubringen. Und ich frage Sie, wollen Sie als einzige Partei dieses Land nicht voranbringen?Meine Damen und Herren, wir werden ja an anderer Stelle noch darüber reden, wie man mit diesem Geld richtig umgeht. Und es ist vollkommen klar, da bin ich ganz mal beim Kollegen Dennis Paust, Jan Döscher, es wird darauf ankommen, wie man das Geld ausgibt. Und es wird darauf ankommen, dass man das Geld zügig auf die Straße bringt. Nicht nur auf die Straße, das ist so eine Redensart. Man soll sie auch, meinetwegen, auf die Felder bringen und in die Wälder und wohin auch immer. An alle Stellen, wo es notwendig ist. Aber das ist das Entscheidende. Und das wird diese neue Bundesregierung, das wird diese neue Regierung hier in Hamburg umsetzen müssen. Denn in Wahrheit erwarten die Menschen da draußen, dass wir Deutschland jetzt fit machen für die Zukunft und dass wir Deutschland jetzt aufstellen für eine gute Zukunft. Und ich bin ganz sicher, dass uns das in Hamburg und in Deutschland gelingen wird. Danke.