Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wieder einmal liegt uns ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition in Spee vor, der sich auf den ersten Blick kaum kritisieren lässt, denn wer wäre nicht dafür, Gewaltopfer zu schützen? Häusliche Gewalt ist ein ernstes Thema und als AfD verurteilen wir dies in allen ihren Formen auf Schärfste. Aber reine Symbolpolitik wiederum bringt auch niemandem etwas. Und wenn man genauer hinsieht, erkennt man das übliche Muster dieser Koalition. Viel Ideologie, Mittel viel Geld, aber wenig Substanz.Was fordern Sie hier heute jetzt konkret? Im Grunde lediglich, dass der Senat berichten soll, wie das neue Bundesgewalthilfegesetz in Hamburg denn umgesetzt wurde oder wird. Was also ist dieses Gesetz? Die Bundesregierung nennt es ein verlässliches Hilfesystem mit einem kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das wurde schon referiert. Allerdings erst ab dem Jahre 2032. Das Gesetz soll 2,6 Milliarden Euro kosten, bundesweit. Der tatsächliche Rechtsanspruch kommt aber dann erst in sieben Jahren. Heute beschießen, morgen feiern und das Problem auf übermorgen verschieben. Das, werte Kollegen, ist keine verantwortungsvolle, das ist reine Schaufensterpolitik. Dabei ist Hamburg nämlich schon seit Jahren weiter. Unser Hilfesystem ist bereits seit Jahren gut ausgebaut und die Mindeststandards des jetzt im Bund beschossenen Gesetzes werden hier mehrheitlich schon längst erfüllt. Was also tut dieser Antrag? Er fordert im Kern nichts, außer den Senat dafür zu loben, dass er seine von uns ihm hier aufgetragenen Hausaufgaben gemacht hat. Ein Lobauftrag, kein Umsetzungsauftrag. Doch wer sich wirklich für Gebet...Schutz interessiert, sollte nicht beim Eigenlob verharren. Denn das Gesetz Und auch dieser Antrag offenbart ja einmal mehr die ideologische Verengung rot-grüner Politik. In der Pressemitteilung damals vom Bund ist nämlich ausschließlich von gewaltbetroffenen Frauen die Rede. SPD hat es hier nachgemacht. Im Gesetz werden dann auch weitere Gruppen erwähnt, aber im Hamburger Antrag verschwindet zumindest die Gruppe der Männer dann völlig. Und es bleibt und es kommt, oh, und es kommt, oh, ja, wissen Sie, also mit Verlaub, als Parteien, die angeblich immer für Minderheitenrechte kämpfen und sich dafür einsetzen, ist es doch interessant, dass sie eine Minderheit beim Thema häusliche Gewalt gänzlich ausblenden. Ich habe langsam wirklich, weil es ja auch nicht mehr das erste Mal ist, wirklich den Eindruck, dass zumindest bei der Grünen-Fraktion ein intrinsisches Männerproblem herrscht, was sie vielleicht mal... Aufarbeiten sollten. Denn es ist ja so, alle zitieren die Zahlen, aber scheinbar hat keiner wirklich reingeschaut. Ich erinnere also gerne nochmal nach. Allein im Jahre 23 wurden in Hamburg auch 860 Männer, und zwar binäre, Opfer von Partnergewalt. 120 mehrals im Vorjahr. Das heißt, auch dort haben wir ein Problem, das wächst. Und das kann man nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil diese Opfergruppe nicht in ihr Weltbild passt. Und auch bei den im Gesetz vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen. Sind wir wirklich gespannt? Denn es bleibt ja dort sehr nebulos. Prävention einschließlich Maßnahmen, die sich an gewaltausübende Personen richten. Was bedeutet denn das in der Realität? Weitere Jakate oder Fußballkampagnen, 600 Minuten. Reine Symbolpolitik aus unserer Sicht ist auch hier klar. Wer ernsthaft gewaltausübende Personen erreichen will, braucht keine Werbesorgens, sondern konsequentes Abschieben ausländischer Gewalt und Sexualstraftäter. Härtere Haftstrafen für inländische Täter, alles andere bleibt folgenloses Wunschdenken. Insofern, werte Kollegen, trotz oder vielleicht gerade wegen der ganzen Kritikpunkte werden wir Ihrem Antrag heute tatsächlich zustimmen, denn wir sind gespannt, ob es dem Senat gelingt, alle Opfergruppen entsprechend zu berücksichtigen und zu adressieren und auch die Täterseite konsequent zu bekämpfen. Wir werden sie an ihren Taten messen und wir sprechen uns diesbezüglich wahrscheinlich erst leider in ein paar Jahren. Vielen Dank.