Mareike Engels

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gewalthilfegesetz ist ein historischer Meilenstein. Es ist das erste bundesweite Gesetz, das einen verbindlichen Rahmen für die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen schafft. Und jahrzehntelang haben Frauenhäuser, Beratungsstellen und Fachumsetzungen genau das gefordert. Nun endlich wird es Realität. Das war höchste Zeit. Die Zahlen sind leider nicht neu, aber weiterhin aktuell. Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin bzw. Ehemalige Partnerin zu töten. Jeden Tag erleben hunderte, tausende, bis zu tausende Frauen physische, psychische oder sexualisierte Gewalt. Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Die Vielzahl dieser Taten macht deutlich, wie groß das Problem ist, wie allumfassend und wie sehr es uns alle betrifft. Ich will ganz klar sagen, Gewalt gegen Frauen ist eines der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gewalt gegen Frauen ist ein Sicherheitsproblem. Doch öffentliche Aufmerksamkeit für Themen der inneren Sicherheit sind sehr ungleich verteilt. Ja, auch in diesem Haus. Während wir viel über Kriminalität im öffentlichen Raum sprechen, bleibt die alltägliche Gewalt hinter verschlossenen Türen oft unsichtbar. Dabei ist geschlechtsspezifische Gewalt eine der häufigsten und gravierendsten Bedrohungen für die Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie zerstört Leben, sie erzeugt Angst, sie schränkt Freiheit ein. Ich will aber, dass alle Frauen sich darauf verlassen können.dass der Staat ihre Sicherheit genauso ernst nimmt wie andere sicherheitspolitische Fragestellungen. Das neue Gesetz gibt nun jeder betroffenen Frau das Recht, Schutz und Beratung selbstbestimmt, unmittelbar und kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der kein Mensch mehr Angst vor Gewalt haben muss. Aber, und das ist ebenso klar, ein Gesetz allein schützt noch niemanden, es kommt auf die Umsetzung an. Und genau hier hat Hamburg in den letzten Jahren schon angesetzt und gezeigt, worauf es ankommt. Mit den in diesem Haus beschlossenen 3,8 Millionen Euro vor kurzem stärken wir in den kommenden zwei Jahren weiter die Frauenhäuser und die Hilfestrukturen in dieser Stadt nachhaltig. Das ist gut und richtig. Und doch bietet das Gewalthilfegesetz nun eine Chance, darüber noch hinaus zu gehen, weiter zu gehen und das Hilfesystem nochmal deutlich auszubauen und dabei die Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen genauer in den Blick zu nehmen. Denn auch trans- und nicht-binäre Menschen sind von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen und benötigen gezielte Schutzangebote, auch trotz gesetzlicher Lücke. Ältere Frauen finden oft keinen angemessenen Schutz, weil ihre spezifischen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden. Es gibt zu wenig Plätze für Frauen mit Söhnen, die älter als 14 Jahre alt sind. Auch diese Versorgungslücken müssen wir schließen. Dafür ist entscheidend, dass wir die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich auskennen, aktiv in die Bedarfsanalyse und die Entwicklungsplanung einbeziehen. Wir haben das Glück, dass wir hier in Hamburg eine Fülle von Erfahrungen,Fachwissen und Ideen der Hamburger Träger haben und auf diese zurückgreifen können. Diese Expertise ist wichtig, um die Gewalthilfestruktur angemessen auszubauen. Und nicht zuletzt sind es auch genau die Akteurinnen, die jahrzehntelang für die Angebote gestritten und häufig eben in den 70er Jahren autonom auf den Weg gebracht haben. Ohne ihr Engagement gäbe es womöglich noch gar keine Frauenhäuser. Dafür können wir Ihnen zutiefst dankbar sein. Liebe Kolleginnen, Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit. Sie betrifft uns alle. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Der Schutz von Frauen und Mädchen und auch den Kindern der Frauen, die mit in die Frauenhäuser ziehen, ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und diese Aufgabe müssen wir in der Dringlichkeit angehen, die sie verdient. Auf allen Ebenen. Das Gewalthilfegesetz gibt uns die Möglichkeit, das Hilfesystem nachhaltig zu stärken. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für mehr Schutz, mehr Perspektiven und ein Leben frei von Gewalt für alle. Dankeschön.