Martina Koeppen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 ist die größte Wohngeldreform aller Zeiten in Kraft getreten. Durch diese Reform ist der Kreis der Berechtigten erheblich gestiegen. Und auch die Leistungen wurden massiv verbessert. Eine Heizkostenkomponente als Zuschuss zu den warmen Wohnnebenkosten, gestaffelt nach Personen im Haushalt, wurde eingeführt. Eine Klimakomponente in das Wohngeld integriert. Und der durchschnittliche Wohngeldbetrag hat sich fast verdoppelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese wichtige Unterstützung der Menschen bei den Wohnkosten ist eine bedeutende sozialpolitische Stütze in unserem Land und das ist gut so.Alleine rund 1,4 Millionen Haushalte erhielten durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld. Diese Verlässlichkeit muss es auch mit der neuen Bundesregierung für die Menschen in unserem Land geben. Und ich konnte eben schon mal so einen kleinen Blick auf das geliegte Koalitionspapier, und das sieht ganz gut aus, das Wohngeld wird weitergezahlt. Ja, Herr Nockemann, das um 15 Uhr, jetzt ist es ja vielleicht schon bekannt gegeben worden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie in besonderen Fällen Studierende und Azubis werden damit bei den Wohnkosten zielgerichtet entlastet und damit auch die reale Kaufkraft gesichert und gestärkt. Umso wichtiger ist es, dass das Wohngeld auch zukünftig an die Energiekosten und die Inflation angepasst wird. Daher ist es wichtig, dass das Wohngeldgesetz ab 2025 eine regelmäßige Dynamisierung vorsieht. Und das ist hoffentlich so festgeschrieben da in Berlin. Die Dynamisierung des Wohngeldes im Zwei-Jahres-Rhythmus garantiert eine Anpassung an die Preis- und Mietpreisentwicklung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine gute Nachricht.Das Wohngeld Plus stieg zum 1. Januar 2025 durchschnittlich um 15 Prozent. Und für uns ist dabei ganz klar, Wer arbeitet und wenig verdient oder wer eine geringe Rente bekommt, wird von hohen Nebenkosten und steigenden Mieten geschützt. Mit rund 80 Millionen Euro im Haushalt steuern wir in Hamburg verlässlich unseren Länderanteil pro Jahr dafür bei. In der letzten Legislatur hat die Koalition aus SPD und Grünen zudem sofort dafür gesorgt, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt wird. Die zentrale Wohngeldstelle wurde eingeführt. Seit April letzten Jahres wurde das Personal dieser zentralen Wohngeldstelle auf die Bezirke verteilt. Umfassende zielgruppenspezifische Informationskampagnen wurden und werden durchgeführt. Die Verfahren wurden und werden weiter digitalisiert. Klar ist, es gibt immer noch Verbesserungspotenzial und daher wollen wir, dass die Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden, rückständig zügig abgebaut und der Anspruch auf Wohngeld so niedrigschwellig wie möglich bei den Menschen ankommt. Dafür wird das Wohngeld-Controlling weiter verbessert und in diesem Jahr die Wohngeld-App an den Start gehen. Um diesen Prozess seit...der Bürgerschaft inhaltlich weiter zu begleiten, beantragen wir heute den Hamburger Wohngeldbericht und wir würden uns freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden. Vielen Dank.