Prof. Dr. Götz Wiese

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in den transatlantischen Beziehungen mit der Inauguration Donald Trumps hat sich in den USA vieles verändert. Vieles, was sich vielleicht schon angekündigt hat, macht diese Administration jetzt wahr. Was mich dabei schon mit Sorge erfüllt, ist zu sehen, wie im gesellschaftspolitischen Bereich Universitäten, Law Firms, Medien angegriffen werden und für vieles, was uns im Westen selbstverständlich schien, über viele Jahre dort jetzt angegriffen wird. Und wenn wir uns die USA von hier aus anschauen als Transatlantiker und als Freundinnen und Freunde der westlichen Gemeinschaft, dann erfüllt uns das alle mit Sorge. Jetzt kommen in dieser Woche die Zölle hinzu, die Trump angekündigt hat, der Dealmaker, der mit einer großen Show im Weißen Haus, wenn Sie ein bisschen leiser sein mögen, bitte, im Weißen Haus jetzt die Weltwirtschaft. attackiert, den freien Welthandel attackiert. Das muss uns hier in Hamburgals Welthafenstadt, als Handelsmetropole, mit all den Außenbeziehungen, die wir haben, als Hauptstadt des Außenhandels in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit großer Sorge erfüllen. Und die Frage ist, wie wir damit umgehen. Das wird sicherlich nicht alleine in Hamburg entschieden, aber wir haben Möglichkeiten, über den Bundesrat und über die Parteien, die wir hier vertreten, auch im Deutschen Bundestag Einfluss zu nehmen, innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO dafür zu sorgen, dass wir hier diese transatlantischen Beziehungen so gut es geht und gegebenenfalls auch mit der Härte, die erforderlich ist, wieder zusammenbringen. Ich weiß, dass es hier rechts und links im Haus vielleicht auch Leute gibt, die sehr skeptisch den gelebten transatlantischen Beziehungen, für die ich persönlich dankbar bin, sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir sollten einen Blick, wenn wir nach Amerika schauen, ich bin seit 25 Jahren jedes Jahr mehrfach drüben, auch darauf richten, dass viele nicht nur bei den Republikanern im Augenblick erschüttert sind von dem, was in ihrer eigenen Administration vonstatten geht, sondern dass es natürlich auch bei den Demokraten eine Schockstarre gibt, die es zu überwinden gilt. Wir wollen, und ich glaube, dafür spreche ich nicht nur für unsere Fraktion, wir wollen daran mitwirken, dass der Westen, dass die transatlantische Partnerschaft und dass alles das, wofürfür wir hier stehen, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und offene Handelsbeziehungen, dass das auch in Zukunft fortbesteht, meine Damen und Herren. Dabei sind Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union geboten. Wir haben in dieser Woche reagiert als Europäische Union mit ersten Zöllen. Trump versteht nur eine klare, harte Sprache. Er will den Deal und er braucht einen Gegenüber auf europäischer Ebene, der es auch zeigt oder an der Stelle, die es auch zeigt, das mit uns nicht zu spielen ist. Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, dass wir weniger Freihandel wollen. Wir wollen mehr Freihandel und auch wieder mit den Vereinigten Staaten. Meine Damen und Herren, es muss doch viele bei Sozialdemokraten und Grünen heute rückblickend, ja, wenn nicht mit Scham, aber doch jedenfalls mit einer gewissen Irritation erfüllen, dass TTIP damals von Obama angeboten gescheitert ist. Wir hätten ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben können. Und das ist ein Weg, an den wir anknüpfen sollten. Bitte nehmen Sie, Sie sind doch genauso in Sorge um die Beziehung und rechtfertigen Sie das doch jetzt nicht. Das kann man doch gar nicht schönreden. Wir brauchen Anknüpfungspunkte. Wir sollten in Zukunft wieder Handels...Politik machen, die innerhalb der Europäischen Union darauf ausgerichtet ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Das ist im hamburgischen Interesse, dass das Mercosur-Abkommen ratifiziert wird und dass wir jedenfalls nach Trump so gute Handelsbeziehungen in den USA und vor allen Dingen auch politische Beziehungen dorthin haben, dass wir dann an die Zeit anknüpfen können. Sie wird nicht die gleiche sein wie vorher. Wir leben in einer multipolaren Welt. Hamburgs Interesse ist es. Agnostisch Wirtschaftspolitik machen zu können mit den wichtigen Handelszentren der Welt. Dazu gehören weiterhin die Vereinigten Staaten, dazu gehören aber auch natürlich die Länder in Ostasien. Und daran sollten wir anknüpfen mit einem neuen Blick auf die Handelspolitik. Und darauf sollte auch die Außenwirtschaftsstrategie des Senats dann in Zukunft ausgerichtet sein. Vielen Dank.