Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss kam es ja noch, es geht nämlich jetzt heute nur um diesen Wohngeldbericht, der sich im Prinzip auch auf die Vergangenheit richtet. Es wird nicht erhöht, das Wohngeld, es wird nicht gesenkt, es passiert gar nichts damit, sondern es soll evaluiert werden, was schon geschehen ist. Und da kann ich Ihnen nur sagen, das fällt Ihnen aber früh ein. Und ich hoffe sehr, dass behördenintern das entsprechende Monitoring mitgelaufen ist. Ansonsten werden nämlich jetzt zusätzliche Mitarbeiter benötigt oder etwas anderes bleibt liegen, um diese Daten zu erheben. Ihre Begeisterung für die Wohngeldreform haben wir als CDU nie geteilt. Denn die Notwendigkeit von Wohngeld beruht doch auf einem riesigen strukturellen Problem, dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Weil der notwendige Wohnungsbau nicht funktioniert hat, nicht in ausreichendem Maße funktioniert hat, macht man jetzt sehr viele Menschen zu Subventionsempfängern. Das wollen die meisten Menschen aber gar nicht sein. Die wollen einfach nur selbstbestimmt ihr Leben leben in einem Land, in dem die Politik für solide Rahmenbedingungen sorgt.Da es aber, wie gesagt, diesen günstigen Wohnraum kaum noch gibt, jedenfalls nicht in Großstädten, stellt die Wohngeld-Plus-Reform durchaus eine Entlastung für viele Menschen dar. Die Verdopplung des Wohngelds und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sind Maßnahmen, die leider notwendig sind, um den immer weiter steigenden Mietkosten und der damit einhergehenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Diese Zahlen kommen vielen Menschen in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, zugute. Allerdings ist tatsächlich die Frage, wie schnell und effektiv kommt diese Entlastung eigentlich wirklich in den Haushalten an. Erst der Wohngeld-Plus-Bericht wird uns eine detaillierte Übersicht darüber geben, wie sich die Reform in Hamburg auswirkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen, und hier wird es interessant, wird im Bericht ebenfalls thematisiert. Und als Opposition, und da wenden sich ja immer die Unzufriedenen hin, kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht wenige Beschwerden hatten über die Reform und über die Bearbeitungsdauer. Es bleibt also abzuwarten, ob die versprochenen Verbesserungen in der Bearbeitungsdauer tatsächlich realisiert worden sind. Und spannend ist auch die grundsätzliche Frage, wird die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger, die von der Reform profitieren sollen, überhaupt ausreichend erreicht? Wie gut war die Kommunikation des Wohngeldanspruchs? Wenn man sich die Erfahrungen der letzten Jahre ansieht, muss man befürchten, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben.Oder halt nicht in der Lage sind, sich im bürokratischen Dschungel zurechtzufinden. Ich habe mal versucht, spaßeshalber den Antrag auszufüllen und ich kann Ihnen sagen, das war weder einfach noch unkompliziert und vor allen Dingen dann nicht, wenn man nicht die notwendige technische Ausstattung zu Hause hat. Wird das mit zunehmender Digitalisierung besser? Für den einen oder anderen sicher. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass auch Menschen ohne guten Zugang zu digitalen Ressourcen nicht vom Wohngeld ausgeschlossen werden. Und leider Gottes sind häufig Ältere davon betroffen, die genau dieses Problem in voller Schärfe trifft.Und dann gibt es ja noch das interessante Thema, wo wir jetzt anschließend an vorangegangen sind, ein oft übersehenes Thema, ist nämlich die langfristige Finanzierung der Reform. Wie nachhaltig ist die Finanzierung, wenn man bedenkt, dass sie von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird? Die Reform wird derzeit als Erfolg gefeiert von Ihnen vor allen Dingen. Aber die Realität kann sich schnell ändern, wenn das Geld so nicht mehr vorhanden ist. Oder wenn man auch sagt, okay, ist das jetzt investiv oder ist das doch nur konsumtiv? Das wird ja eine spannende Frage sein und da werden wir uns natürlich dem Konsumtiven annähern in dieser Frage. Also abschließend lässt sich sagen, der Hamburger Wohngeldbericht, der uns bis erst im Sommer nächsten Jahres präsentiert werden soll, während das ganze Programm weiterläuft, wird also Daten liefern, die uns helfen können, die Auswirkungen der Reform besser zu verstehen. Allerdings sollten wir nicht nur auf die Zahlen und die Statistiken kommen. Denn die wirkliche Herausforderung besteht doch darin, zu gucken, wie wirkt sich das wirklich auf die betroffenen Haushalte aus. Geht es ihnen wirklich besser? Erreicht es sie? Wir müssen sicherstellen, dass die Reform in der Realität greift und es ist diejenige erreicht, die sie wirklich am dringendsten brauchen. Vielen Dank.