Philine Sturzenbecher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Parteien im Bund über ihren Schatten gesprungen sind und den Weg freigemacht haben für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Das war überfällig. Uns ist allen bewusst, dass dieses Geld durch langfristige Kredite gegenfinanziert ist. Wir werden daher sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll damit umgehen müssen. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Sondervermögen für die wichtigen Zukunftsinvestitionen genutzt werden, die unser Land so dringend braucht. Auf so viele Investitionen, auch für unsere Stadt, haben meine VorrednerInnen hingewiesen. Aber ich möchte noch auf einige Schlaglichter und auf einige Bereiche ein weiteres Augenmerk werfen. Ein echter Meilenstein für die Umsetzung der wichtigen Aufgaben und Vorhaben in Ländern und Kommunen ist die Vereinbarung, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden, zweckgebunden für Investitionen in Klimaschutz, neue Energietechnologien und eine moderne Infrastruktur. Gerade für Städte wie Hamburg, die sich bereits frühzeitig auf den Weg gemacht haben, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Und indem wir zum Beispiel begonnen haben, unsere Energie- und Wärmewirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig umzubauen, sind das gute Nachrichten.Unser städtisches Fernwärmenetz ermöglicht bereits heute vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unkompliziert klimafreundliche Wärme in ihren Wohnungen. Unser Ziel ist es aber, bis 2030 mindestens ein Drittel der Haushalte der Stadt an das Fernwärmenetz anzuschließen und sie mit grüner Wärme zu versorgen. Und deshalb wird die weitere Umsetzung der Wärmeplanung auch noch eine echte Mammutaufgabe, für die wir den finanziellen Rückenwind aus Berlin gut gebrauchen können.Das heißt, jeder Euro, der für eine grüne Wärmeerzeugung und den Leitungsausbau zusätzlich vom Bund beigesteuert wird, hilft, die notwendigen Maßnahmen auch wirklich zeitnah durchzuführen und die Belastungen für die Menschen vor Ort zu reduzieren. Dasselbe gilt im Übrigen für die weiteren Investitionen in die Bereiche des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Bislang haben wir bereits einige finanzielle Anstrengungen unternommen für Investitionen in grüne Infrastruktur, städtische Kühlung, Starkregenvorsorge und nachhaltige Mobilität, weil wir wissen, dass unsere Lebensqualität in der Stadt unmittelbar von der ökologischen Resilienz der Quartiere abhängt. Und gleichzeitig arbeiten wir an der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und entwickeln zum Beispiel mit der Wasserstofftechnik im Hafen einen wichtigen Zugang zu alternativen Energieträgern und stärken Industrieunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.Wenn wir jetzt die Gelder aus dem Sondervermögen klug nutzen, um den Transformationsprozess schneller zu gestalten, sichern wir langfristig gute Arbeitsplätze und die Lebensqualität in unserer Stadt, ermöglichen wirtschaftliche Innovationen und leisten gleichzeitig einen zentralen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Vielen Dank.