Kathrin Warnecke

Sehr geehrtes Präsidium, liebe KollegInnen, wenn ich an das Wohngeld denke, dann denke ich an den Rentner, der sich die Wohnung, in der er 30 Jahre gelebt hat, im Alter nicht mehr leisten kann. Ich denke an die junge Frau, die für den Freiwilligendienst nach Hamburg ziehen will, aber an den Mietpreisen zu scheitern droht. Ich denke an die Familie, die nach der Geburt ihres dritten Kindes endlich eine größere Wohnung findet, aber nicht weiß, wie sie bezahlen soll. Und nicht zuletzt denke ich an meine KlientInnen. Als Sozialarbeiterin und gesetzliche Betreuerin gehört es regelmäßig zu meinem Berufsantrag, Wohngeldanträge zu stellen und das nicht nur zum Spaß. In einer Stadt wie Hamburg gibt es viele Haushalte, die sich ihre Miete ohne Unterstützung nicht leisten können. Das liegt zum einen daran, dass bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden ist. Und zum anderen daran, dass es Menschen in dieser Stadt mit sehr geringem Gewerbseinkommen gibt, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Wohngeld ändert nichts an diesen Ursachen, die wir ohne Frage gezielt bekämpfen müssen. Aber es ist ein gutes Instrument für Menschen in Notlagen.Und genau deshalb bin ich froh, dass die letzte Bundesregierung mit dem Wohngeld Plus den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erhöht hat. Mit dieser Reform wurde die Höhe des Wohngeldes verdoppelt und zusätzlich wurden die gestiegenen Heizkosten mit berücksichtigt und die Kosten von klimafreundlichen energetischen Sanierungen abgefedert. Unsere Aufgabe ist es, diese Reform in Hamburg so umzusetzen, dass möglichst vielen Menschen damit geholfen werden kann. Wir müssen überall in Hamburg, in allen Stadtteilen, das wurde schon ganz richtig gesagt, und in allen Haushalten bekannt machen, dass es das Wohngeld gibt, wer berechtigt ist und wie es beantragt werden kann. Deshalb hat Hamburg eine zentrale Wohngeldstelle geschaffen und eine Informationskampagne auf den Weg gebracht. Und seit Anfang 2023 kann der Antrag in Hamburg nun auch online gestellt werden. Die stark gestiegenen Zahlen der Anspruchsberechtigten führt zu erheblich mehr Anträgen. Die Wartezeit auf Wohngeld ist mit aktuell durchschnittlich 17 Wochen Bearbeitungsdauer, so die tagesaktuelle Information auf der Seite hamburg.de, dennoch sehr lang. Und auch weiterhin sind Hürden im Antragsverfahren nicht für alle anspruchsberechtigten Personen zu bewältigen. Dieses Verfahren wollen wir verbessern und beschleunigen. Wir setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung und Automatisierung auch innerhalb der Behörde. So können unkomplizierte Fälle schnell abgearbeitet werden.Es bleibt mehr Zeit für Menschen, denen das digitale Antragsverfahren Schwierigkeiten bereitet oder die anderweitig Unterstützung in der Beantragung benötigen. Mit unserem Antrag wollen wir die Wirkung der bundespolitischen, aber auch der Hamburger Maßnahmen auswerten. Mit dem Hamburger Wohnweltbericht wollen wir erfassen, wie viele Menschen Wohngeld bezogen haben, wie lange die Verfahren im Schnitt dauern, welche Arbeit die zentrale Wohngeldstelle geleistet hat und wie die Informationskampagne umgesetzt wurde. Diese Datengrundlage verschafft uns einen Überblick darüber, was bereits gut gelingt und wo wir nachsteuern müssen, um die Situation für die betroffenen Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Mit diesem Antrag und mit vielen weiteren zukünftigen Vorhaben arbeiten wir in den nächsten Jahren weiter daran, dass für alle Menschen in Hamburg das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen gesichert ist. Vielen Dank.