Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Beginn vielleicht dem Kollegen Thiering an einem Punkt deutlich widersprechen wollen. Herr Thiering, Sie haben eben gesagt, die Realität hätte sich geändert. Und wenn man sich die letzten fünf Jahre in diesem Haus anschaut, das ist, glaube ich, meine zwölfte Debatte über Investitionen in diese Stadt und die Schuldenbremse. Und die Problemlage war immer klar. Es gibt einen Sanierungsstau von 600 bis 800 Milliarden Euro in diesem Land. Die Kosten für Sicherheit und Verteidigung werden steigen aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine. Der Sanierungsstau ist größer, als ein Haushalt ihn jemals leisten kann. Und die Kosten für die Transformation sind nicht mal eingerechnet. Und wenn man das alles zusammenrechnet, Herr Thering, dann haben Sie vielleicht die Realität verweigert, aber die Realität hat sich maximal verschlimmert. Aber alles das, was wir heute erleben, war längst absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.Trotzdem ist es, glaube ich, wenn man sich auf seine Rede vorbereitet, nicht ganz einfach in so einer Situation. Man könnte Ihnen jetzt vieles sagen über das, was in den letzten Wochen passiert ist. Das meiste davon hätten Sie wahrscheinlich auch verdient. Und trotzdem möchte ich Ihnen Respekt zollen dafür, dass Sie den Weg gegangen sind, Ihren Fehler einzugestehen, wenn auch nicht mit Worten, aber mit Taten. Und die Verfassungsänderung möglich gemacht haben und damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes und auch dieser Stadt ermöglicht haben. Und wie gesagt, dafür möchte ich einen Respekt zollen. Und man sollte nicht immer auf den einhauen, der Kompromisse möglich macht. Vielleicht ist das auch eine Anmerkung für Sie, wenn das das nächste Mal aus einer anderen Rolle für Sie stattfindet.Dann ist es aber vielleicht trotzdem richtig zu sagen, ein Sondervermögen allein, eine Schuldenbremsenregelung allein wird nicht reichen. Geld allein wird nicht reichen. Sondern es geht natürlich auch darum, wie das Geld ausgegeben wird. Es geht am Ende auch um Planungsbeschleunigung. Es bringt uns nichts, wenn wir Jahrzehnte für Infrastruktur brauchen. Es bringt nichts, wenn wir die fehlende Infrastruktur unterlassen. Sondern nehmen Sie sich denn vielleicht ein Beispiel an den Ausbau der Windenergie in den letzten vier Jahren durch die Ampelkoalition. Das war wahre Planungsbeschleunigung. Aus der Altmeier-Delle wurde ein Habeck-Booster und das ist eines der Erbe dieser alten Bundesregierung.Aber nutzen wir auch die Zeit für strukturelle Reformen. Denn die Schuldenbremse ermöglicht uns vielleicht etwas mehr Möglichkeiten, aber sie erleichtert uns die Maximum, sondern wir werden sie trotzdem nicht verhindern können. Und ich glaube, das, was diese Grundgesetzänderung so bedeutsam gemacht hat, sind dann vielleicht noch zwei wesentliche Verbesserungen. Einmal ist der Punkt der Zusätzlichkeit, weil eines darf nachher am Ende nicht so sein, das ist am Ende auch im Grundgesetz festgehalten, es darf nicht dazu führen, dass es zu Verschiebungen in den Institutionshaushalten kommt, sondern es ist wichtig, dass wir in ein Modernisierungsjahrzehnt kommen und es ist nicht richtig, das Geld mit der Gießkanne für irgendwelche Wahlgeschenke auszugeben und dieses ist Gott sei Dank verhindert worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und über Klimaschutz haben Sie als CDU ehrlicherweise im ganzen Wahlkampf nicht geredet. Da fiel mir jetzt vieles ein, wenig Bedeutsames. Und es ist auch richtig, dass eben richtig ist, wir haben völkerrechtliche Verträge und es sind nicht 100 Milliarden Euro für die Grünen, sondern es sind 100 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was das Verfahren jetzt in Hamburg angeht, ich freue mich, dass die CDU-Fraktion hier die Hand auch gereicht hat, dass wir die Regelungen, die uns jetzt das Land ermöglicht, im Grundgesetz, dass wir die auch nutzen können und auch eine Klarstellung in der hamburgischen Verfassung bekommen. Ich bin froh, dass wir hier jetzt ein geordnetes Verfahren machen können. Ich bin weniger glücklich über das Verfahren, was jetzt gerade im Bundestag und Bundesrat gelaufen ist. In der Tat teile ich das, dass es aufgrund der schreienden Mehrheit von rechts nicht möglich gewesen wäre, das anders zu machen. Das ist... An das Schreien mache ich mich vielleicht gewöhnen, Herr Walschak, demokratisch bleibt es nicht.Und trotzdem bleibt es denn dabei, wir werden geordnetes Verfahren am Ende machen. Wichtig wird aber am Ende sein, dass wir uns darauf einigen, diese Schulden, die man denn am Ende macht, sind wichtig für die Investitionen und nicht für neue konsumtive Aufgaben. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir uns alle einigen können. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.