Rosa Domm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Thering, lieber Herr Kleibauer, Sie haben sogar von Zukunftsinvestitionen gesprochen und trotzdem kein einziges Wort über die Klimaschutzinvestitionen, die in diesem Paket vorhanden sind, gesprochen. Und das kann doch nicht sein, Herr Paul-Jan Döscher hat über die Transformation gesprochen. Aber es ist relevant, dass Sie diese Zeit jetzt auch nutzen, die Sie in der Regierung haben werden, um zu verstehen, dass Klimaschutz kein Hobby der Grünen ist, sondern die zentrale Frage für unsere gesamte Bevölkerung und für unsere Wirtschaft.Es ist sehr richtig, dass dieses Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht wird. Allein in Hamburg, und hier wird klug investiert, sehen wir, dass der Schienenkloten Hamburg, die Elbbrücken, die Köhlbrandbrücke, das sind alles große Investitionen, die wir vor uns haben. Und da muss auch das Mantra sein, erst die Sanierung, dann der Neubau. Weil was es nicht sein kann, ist dieses Sondervermögen für die Infrastruktur, dass damit reihenweise neue Autobahnen gebaut werden müssen. Nein, wir haben hier große Investitionsvorhaben, die zuerst geklärt werden müssen, bevor weitere Wahlgeschenke nach Bayern kommen. Und das muss es doch auch insgesamt sein, dass wenn wir uns das Sondervermögen Infrastruktur angucken, dass es da insgesamt um Klimaschutz geht. Die meisten Investitionszyklen, die sind nun mal länger als fünf, zehn Jahre. Die sind 20 Jahre und länger. Und 2045, und das sagen Sie ja auch, da haben Sie auch unserem Kompromiss zugestimmt, das eben zu verankern, dass es auch in diesem Sondervermögen nicht nur in den 100 Milliarden, die in den KTF gehen, um Klimaschutz geht, sondern dass es insgesamt darum geht, Schiene vor Straße zu denken und all diese Investitionen wirklich in die Zukunft zu machen und eben nicht in Lock-in-Effekte am Ende sich zu verdrängen, damit Gaskraftwerke, Kernkraft und sonstige Hobbys der CDU zu finanzieren, sondern wirklich Zukunftsinvestitionen an dieser Stelle zu finanzieren. Denn wir müssen ja ganz ehrlich sagen, diese 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, die hätte es ohne die Grünen und ohne Katharina Dröge nicht gegeben. In Zukunft werden sie ohne die Nachhilfe...von uns auskommen müssen und selbst von ganz allein den Klimaschutz in diesem Land auch auf den Weg bringen. Und das ausgerechnet Sie, die die notwendigen Investitionen über Jahrzehnte hinweg bekämpft haben, jetzt in den Genuss kommen, sie auszugeben, sage ich, viel Spaß, aber auch viel Verantwortung. Denn das, was Sie hier vor sich haben, ist ein riesiges Projekt, das wirklich in Klimaschutz investiert werden sollte und nicht, wie Ihre Kollegen von der CSU, die jetzt schon kommen und sagen, hier, wir haben hier übrigens noch eine zweite Stammstrecke und die muss auch noch finanziert werden und da können ja noch ein paar Milliarden untergehen. Nein, es muss hier wirklich darum gehen, zum Beispiel im Norden ein Wasserstoffnetz auf den Weg zu bringen und die Bahninfrastruktur auszubauen. Und lassen Sie mich ein letztes Wort an dieser Stelle auch noch sagen. Denn klar ist, diese 100 Milliarden auf die nächsten zwölf Jahre, die füllen die Finanzierungslücke für den Klimaschutz eben nicht. An dieser Stelle ist auch klar, es muss in der finanzpolitischen Debatte rund um Klimaschutz weitergehen. Das ist der Auftakt, aber sicherlich nicht das Ende.