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Milan Pein

SPD 1:55 min Sitzungen 23/2

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Nockemann, Sie sind ja jetzt gar nicht als Redner hier eingetragen auf meiner Liste, deswegen glaube ich, gehen Sie in die Debatte gar nicht rein. Aber ich habe kurz zuhören, ganz ruhig. Ich muss schon wieder lauter sprechen oder höher fahren. Die Kollegin Anja Quast versteht mich nicht. Ich muss lauter sprechen, ja. Okay. Also, Herr Stob, wir reden im Verfassungsausschuss über Ihren Antrag weiter, dass wir als SPD und Grüne einen Antrag vorbereiten werden, um die Regelungen im Bund zur Schuldenbremse auch in Hamburg zur Anwendung zu kommen und dass wir hier in diesem Haus nach einer parlamentarischen Mehrheit dafür suchen werden. Das ist klar und dafür ist ja auch der Verfassungsausschuss in Ermangelung eines Haushaltsausschusses, den wir noch nicht haben, auch das richtige Gremium an der Stelle. Sie haben etwas von einem Investitionsprogramm an anderer Stelle gesprochen. Also Herr Dressel hat es schon gesagt, werfen Sie einen Blick in den Doppelhaushalt und werfen Sie einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung, dann wissen Sie, an welcher Stelle wir Investitionen in dieser Stadt vorgesehen haben. Und so, jetzt bin ich ja gut zu verstehen, Herr Nockemann, ich glaube, wenn wir nochmal in das Protokoll reingucken, der aktuellen Stunde, werden wir feststellen, dass wir über zwei unterschiedliche Dinge geredet haben, nämlich ich über die Schuldenquote. Und da bleibt es auch dabei, dass ich recht habe. Und Sie haben über eine Annahme der Entwicklung der Schulden in Total, also der ganzen Barbetrages,der Schulden geredet, unter Annahme irgendeines Volkswirtes, der gesagt hat, falls wir 3,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt an Schulden aufnehmen werden, das ist natürlich eine total theoretische Betrachtung. Im Übrigen eint uns beide ja eine Sache, aber es ist wirklich nur eine Sache, die uns beide eint. Wir sind beide Juristen und Jurex und Kalkulat heißt es ja so schön. Also insofern belehren Sie doch jemand anderen, aber nicht mich an der Stelle. Danke.

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