Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, man kann in der Tat darüber streiten, ob es eines eigenen Tatbestandes braucht, der die Beleidigung oder Verleumdung von Amts- und Mandatsträgern höher bestraft. Weshalb sollte die Beleidigung von PolitikerInnen höher bestraft werden als zum Beispiel von migrantischen AktivistInnen oder AktivistInnen aus dem Querbereich, die sich auch ohne eine herausragende Funktion engagieren? Für uns ist klar, alle Menschen verdienen gleichermaßen Schutz vor Hass und Hetze, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Einfluss oder Status. Der AfD geht es aber hier nicht um die Auseinandersetzung in der Sache. Vielmehr geht es ihr darum, das Narrativ einer abgehobenen politischen Elite zu schüren, die sich selbst Privilegien zuschanz. Damit versucht die AfD wiederum, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Akteure zu untergraben und ihre autoritäre Politik zu mobilisieren. Sie strebt eine politische Kultur an, in der Verrohung, Einschüchterung und Desinformation zum Alltag werden, weil sie genau von dieser politischen Kultur profitiert. Und deshalb ist es auch geradezu perfide, dass ausgerechnet diejenigen, die kübelweise Hass und Hetze über ihre politischen GegnerInnen ausschütten, sich nun dafür einsetzen, dass sie genau dafür weniger bestraft werden. Das dürfen wir hier nicht zulassen.Und deshalb sagen wir, was wir brauchen, ist nicht weniger Schutz vor Hass und Hetze, sondern mehr Solidarität mit allen Menschen, die sich ihr entgegensetzen. Vielen Dank.