Präsidentin Carola Veit

Dann steigen wir in unsere heutige Tagesordnung ein und beginnen mit der aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die SPD-Fraktion beginnt mit ihrer Anmeldung. Endlich überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder. Dann folgt die Anmeldung der CDU-Fraktion, Herr Wersig. US-Zölle, Handelskrieg und Rezession. Deutschlands und Hamburgs Wirtschaft braucht einen Neuanfang. Dann die Anmeldung der Grünen-Fraktion. Die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sind richtig, aber noch lange nicht genug. Es braucht eine echte Reform der Schuldenbremse im Bund. Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke. Tödliche Baustelle Westfield, Prestigeobjekt des Senats, wird zum Grab für sechs Arbeiter. Arbeitssicherheit ist ein Grundrecht für alle Beschäftigten. Wir starten mit dem ersten Thema. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben. In den weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit. Und Herr Kienschaf beginnt.