Thilo Kleibauer

Herr Präsident, ich habe mich nicht gemeldet, insofern hätten Sie das sehen können. Deshalb verweise ich auf das, was wir in der aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt haben. Das Thema Schuldenbremse und Umsetzung in Hamburg wird uns sicherlich weiter begleiten. Ich glaube aber, wir haben Sie jetzt zum vierten Mal gehört, Herr Stob. Ich glaube, das macht die Unterschiede sehr, sehr deutlich zwischen dem, was Sie unter diesem Thema verstehen und dem, was wir unter diesem Thema verstehen. Und ganz egal, wenn man über die Reform der Schuldenbremse redet, wird deutlich, Sie wollen sie nicht reformieren, Sie wollen sie abschaffen und Sie machen sich keine Gedanken über das, was danach kommt. Sie ignorieren, dass Schulden zurückzuzahlen sind, dass wir überhaupt jemanden brauchen, der uns Kredit gibt und dass wir Zinsen bedienen müssen. Und das sozusagen zu ignorieren, ist komplett am Thema vorbei und zeigt, dass sie sich dort sehr einfach, sehr linksradikal diesem Thema widmen. Und das ist nicht unsere Position und das sollten wir auch nicht zum Hauptgegenstand.Und das sollten wir auch nicht zum Hauptgegenstand der Debatte im Verfassungsausschuss, wo wir dieses Thema weiter beraten, machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.