Krzysztof Walczak

Meine Damen und Herren, halten wir fest, voraussichtlich mindestens 1.000 Milliarden Euro neuer Schulden. Ist das ein Sondervermögen? Nein, es ist ein Sonderverrat an den jungen Deutschen, die mit einem Schuldenberg... Die mit einem Schuldenberg in Billionenhöhe über Jahrzehnte zahlen müssen. Und vor dem Hintergrund, dass man es trotz Steuereinnahmen von einer Billion Euro, eine Billion Euro jedes Jahr, nicht schafft, den Staatshaushalt auskömmlich zu finanzieren, offenbart das nichts weiter als völliges Staatsversagen.Das alles ohne eine Schuldenobergrenze im Bereich der Sicherheit, pardon, der erweiterten Sicherheit, auf Wunsch der Grünen, werden dann jetzt nicht nur Panzer und Patronen unbegrenzt finanziert, sondern auch die Geheimdienste. Ja, wir sehen und staunen, mehr Geld für Spitzel und Schnüffler. Bald darf sich der Verfassungsschutz über einen Geldregen aus dem bodenlosen Schuldenfass freuen, über einen Geldregen, den nicht einmal die Stasi in der DDR erhalten hätte. George Orwell, made in Germany. Und entschieden wurde das alles von einem bereits abgewählten Bundestag mit Mehrheiten, die nicht mehr demokratisch legitimiert waren, die durch das Ergebnis der Bundestagswahl verworfen wurden. Denn es wäre es nicht genug, das Ganze geschah unter Bruch sämtlicher Wahlversprechen des CDU-Programms der drohenden Kanzlerpartei. Auf den Cum-Ex-Kanzler folgt jetzt der Kanzler des größten Wählerbetrugs der deutschen Geschichte. Aber damit ist immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Denn noch eine Scheußlichkeit verbirgt sich hinter diesem Schuldenberg. Der Föderalismus wurde beerdigt. Die 16 Länder, nur noch Befehlsempfänger aus Berlin, auch unser Hamburg soll jetzt mehr Schulden machen, obwohl unsere eigene Hamburger Verfassung das verbietet. Aber was tat der rot-grüne Senat? Er hat im Bundesrat für diese Schulden die Hand gehoben. Er hat die Hand gehoben gegen die eigene Verfassung, gegen dieses Parlament, das nicht gefehlt hat.gegen Hamburg und vor allem gegen die jungen Hamburger. Sie haben nicht nur mitgemacht. Sie haben nicht nur mitgemacht, meine Damen und Herren Senatoren, nein, nein, Sie brüsten sich ja noch damit, dass Sie diese Ausschaltung unserer eigenen Landesverfassung maßgeblich initiiert haben. Eine größere Schamlosigkeit hat diese Stadt von Ihrem Senat noch nie erlebt. Kein Senat zuvor hat die eigene Landesverfassung so mit Füßen getreten. Wer so Politik macht, der delikimiert diesen Staat. Da hilft übrigens auch nichts diese Propagandaterminus von den Zukunftsinvestitionen. Denn wissen Sie, was uns tatsächlich in Zukunft wegen dieser Schulden bevorsteht? Lassen Sie sich von jemandem sagen, der noch nicht so wie Friedrich Merz das Renteneintrittsalter erreicht hat. Uns stehen 25 Milliarden Euro bevor. 25 Milliarden Euro nur an Zinsen, die jedes Jahr zusätzlich gezahlt werden müssen. Das ist kein Investitionspaket, das ist die Knechtung der deutschen Jugend auf Jahrzehnte.