Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wiesel, vielen Dank für die am Anfang sehr ausgewogenen und guten Worte. Und da teilen wir natürlich auch ganz viel davon. Wir haben aber schon auch eine sehr besondere Situation, die man sich dann eben auch besonders angucken kann. Das schafft man jetzt auch nicht in drei Minuten. Aber mir persönlich, ich glaube Ihnen, dass das Sie da große Sorgen, Sie waren ja selber gerade auch in Amerika und gerade die Situation an den Universitäten, ist natürlich ein riesiges Problem, wenn da wirklich mit Geld und Zuwendung versucht wird, in die freie Wissenschaft und in die freie Wirtschaft hinein zu regieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung und wir erleben das in anderen Bereichen auch. Und jetzt komme ich zu Ihrem ganzen Thema mit dem Freihandel. Wir haben doch die Situation, dass wir es mit einem Präsidenten und einer Administration zu tun haben, die gar kein Interesse an dem freien Handel hat, sondern Herr Trump und seine Administration, die verhalten sich wie die einen sagen, Mafiabosse, die ihre Territorien abstrecken, wo man dann hinkommen soll und da muss man was mitbringen, um dann wieder was zurückzubekommen. Das ist ja das Gegenteil von Freihandel. Und wenn jetzt nicht nur beim Thema Handel auf Zölle geachtet wird, sondern wenn zum Beispiel gesagt wird, liebe europäische Unternehmen, wenn ihr mit Amerika Geschäfte machen wollt, dann guckt mal in eure Beschäftigungsprogramme rein und streicht mal diesen ganzen Diversity.den ihr da drin habt, dann ist auch das ein Zeigen darauf, dass man an Freihandel und an wirtschaftlicher Freiheit überhaupt kein Interesse hat, sondern dass es wirklich darum geht, eine eigene Agenda durchzusetzen. Und wenn man sich dann anguckt, wo diese Zollpolitik herkommt, auch das ist mittlerweile klar. Da kauft man ein Buch bei Amazon, weil man an dem Titel gefallen findet. Dann stellt man den Autor ein als den zentralen Berater in diesen Fragen. Und dann stellt sich heraus, dass die ganzen Ökonomen, die der zitiert, die hat er sich selber ausgedacht. Und da glauben Sie, dass so jemand selbst, wenn wir TTIP damals gemacht hätten und ich war dafür, es zu machen und wir haben das hier auch breit diskutiert, in diesem Hause gab es zumindest bei uns keinen Widerstand dagegen, sondern wir haben gesagt, selbstverständlich, als Handelsstadt wie Hamburg ist das eine gute Idee, wenn es gut verhandelt ist. Und da gab es damals viele Fragezeichen. Aber glauben Sie wirklich, dass man mit so jemandem, der auf Basis solcher Sachen Politik macht, dass der sich heute noch an solche Verträge hält? Schauen Sie doch mal, wo der überall momentan aussteigt. Und jetzt, letzter Satz, komme ich zu dem, was die Folge daraus ist. Amerika ist mittlerweile der wichtigste Außenhandelspartner von Hamburg. Das heißt, auch das, was wir da jetzt gerade erleben, wird negative Auswirkungen haben.auf Hamburg haben. Und dann erinnere ich Sie an Ihre eigenen Worte, wenn man diese Auswirkungen in unseren Statistiken spüren wird. Und man wird sie spüren. Dann werden Sie diesem Senat wieder dafür die Schuld geben, dass irgendetwas hier bei uns im Hafen oder im Außenhandel nicht richtig läuft. Und das ist doch das, was wir bei Ihnen immer wieder erleben, dieses Hin- und Hereiern. Und am Ende versuchen Sie immer nur das Beste aus den Sachen für sich rauszuholen. Und meistens geht es an der Realität vorbei. Vielen Dank.