Dirk Kienscherf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen, lassen Sie mich einleitend, weil es ja die erste aktuelle Stunde in dieser neuen Legislaturperiode ist, im Namen der SPD-Fraktion deutlich machen, aber ich denke auch im Namen der Grünen-Fraktion, dass wir allen demokratischen Fraktionen in dieser Bürgerschaft die Hand reichen. Die Hand reichen dazu, unser Hamburg weiterzuentwickeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten wäre das ein wichtiges Signal für unsere Stadt, meine Damen und Herren.Wir machen das in Zeiten, die geprägt sind vom russischen Angriffskrieg, nach wie vor in der Ukraine, von dem abgeschwächten Unterstützung seitens der USA, von der Gefährdung der transatlantischen Partnerschaft durch die neue US-amerikanische Regierung, durch einen drohenden Handelskrieg ausgelöst durch die Ankündigung und neue Zölle durch den US-Präsidenten Trump. Wir machen das und dies geschieht vor dem Hintergrund großer Reformbedarfe. Es geschieht vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft in Hamburg. Und es geschieht vor dem Hintergrund, dass wir es jetzt sind in Deutschland als Politik, die jetzt in dieser Zeit die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen müssen. Und wir wollen das, meine Damen und Herren.Und deswegen war es richtig und wichtig, dass ganz zum Schluss auf Bundesebene das Thema Schuldenbremse und das Thema Sondervermögen dann doch noch angegangen ist. Weil man gemerkt hat in den letzten Monaten, ja schon in den letzten Jahren, dass die starre Schuldenbremse sich immer mehr zur Zukunftsbremse entwickelt hat. Das können wir uns aber nicht mehr erlauben. Nein, wir dürfen nicht weiter Zukunft blockieren. Wir müssen Zukunft ermöglichen, heute und jetzt. Und der Beschluss von Bundesrat und Bundestag ist da ein wichtiges Teil, meine Damen und Herren.Es ist ein wichtiges Zeichen und wir in Hamburg sind ja gut in den letzten Jahren durch diese Zeiten gekommen. Aber auch wir haben gemerkt, dass wichtige Zukunftsprojekte, wo wir auf den Bund angewiesen sind, immer mehr gefährdet wurden. Und deswegen war es richtig, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen wiederholt darauf hingewiesen haben, ja, wir brauchen solide Staatsfinanzen, ja, aber wir brauchen eben jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen eben jetzt Investitionen in den Klimaschutz. Wir brauchen eben jetzt Investitionen in Bildung, in Wissenschaft und Forschung. All das war allen bekannt und es ist schade, dass es so lange gedauert hat, bis es auch wirklich alle begriffen haben, meine Damen und Herren.Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was dazu geführt hat, dass man die bisherigen Finanzierungsinstrumente, die dazu geführt haben, langfristige Perspektiven zu ermöglichen, nun nicht mehr möglich waren. Spätestens da wäre es notwendig gewesen, auch auf Bundesebene, auch in der Opposition zu handeln. Ich bin ausdrücklich der CDU dankbar, dass sie nun ihre Blockade aufgegeben hat. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, auch gerade in der Opposition muss gelten, gerade in der heutigen Zeit, erst das Land und dann die Partei. Ich glaube, viele in diesem Land hätten sich gewünscht, dass Friedrich Merz vorher zu dieser Erkenntnis gelangt wäre, mein Herr Ramert.Aber er hat diesen Schritt getan und das muss unsere Anerkennung finden. Er hat diesen Schritt getan, obwohl das zu Kritik führt. Und Herr Nockemann, wir sind glücklich, dass er es getan hat und wir reichen in diesem Fall der CDU auch die Hand. Auch hier in Hamburg lassen Sie uns gemeinsam diese Chancen ergreifen. Gemeinsam, meine Damen und Herren. Und deswegen wird es darum gehen, jetzt darauf zu achten, dass diesem ersten Schritt, der dazu führt, Investitionen zu ermöglichen, weitere Schritt folgen. Das Thema Bürokratieabbau, das Thema Planungsbeschleunigung, das Thema, wie schaffen wir es tatsächlich, Gelder, die bereitstehen, auch wirklich umzusetzen, das sind wir unserer Stadt schuldig, das sind wir unserem Land schuldig. Es ist ein erster wichtiger Schritt getan, hoffen wir, dass weitere folgen.